Folgender Sachverhalt:

Der deutsche Staatsangehörige A lebt mit seinem Ehemann C, einem Drittstaatler, in der Schweiz. Die in Deutschland geschlossene Ehe wird von den Schweizer Behörden als "eingetragene Partnerschaft" anerkannt.
Von den Schweizer Behörden hat C eine "Aufenthaltsbewilligung B" als Familienangehöriger eines Bürgers der EU/EFTA erhalten.
Das in der französischsprachigen Schweiz ausgestellte Dokument enthält den Aufdruck "membre de la famille d'un citoyen UE/AELE", was wörtlich "Familienmitglied eines Bürgers der EU/EFTA" bedeutet.
A und C möchten zum Zwecke einer Urlaubsreise nach Irland fliegen, wo C eigentlich der Visumspflicht unterläge.

Ist diese Aufenthaltsbewilligung B ausreichend, damit C am Abflug-Gate in Zürich nicht von Mitarbeitern der Fluggesellschaft abgewiesen wird? Anders gefragt: ist sie eine Aufenthaltskarte nach Artikel 10 der Freizügigkeitsrichtlinie? Ich frage, weil ja für EU-Bürger aus Deutschland in der Schweiz zwar Freizügigkeit gilt, die Schweiz aber nicht Teil der EU ist.

Die irische Botschaft in Bern bestätigt telefonisch, dass kein Visum gebraucht wird. Am Flughafen Zürich-Kloten war man mit einer telefonischen Anfrage überfordert.

Dann lass es mich anders formulieren:
wo finde ich schwarz auf weiß, ob dieses Dokument ausreichend ist oder nicht?
Das muss doch offiziell geregelt sein.

frisbeescheibe schrieb am 28.01.2019 um 15:49:43:



Nein. Rechtsgrundlage für dieses Dokument ist nicht die AEUV bzw. RL 2004/38/EG sondern das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz bezüglich Personenfreizügigkeit.

Und in der Gesamtbetrachtung:
https://www.dfa.ie/irish-embassy/switzerland/our-services/visas/visas-for-irelan...

Also wenn ich das lese, wird höchstens von der Visumgebühr abgesehen aber nicht von der Visumpflicht. Dein irakischer Lebenspartner ist insofern auch aufgrund des Schengen-Aufenthaltstitels von der Visumgebühr befreit.

Also alles läuft darauf hinaus, dass das Visum notwendig ist.

Naja, die Stammperson ist Deutscher, kein Schweizer,  und damit für die Iren vollwertiger "EU-Bürger". Der Drittstaat-Ehemann kann seine Angehörigeneigenschaft mit der Aufenthaltsbewilligung nachweisen. Die Einreise ist im Rahmen der Freizügigkeit grundsätzlich zu gestatten, egal, ob die Personen nun in der Schweiz oder in D wohnen...

Fiele das Paar, ganz ohne jede Karte und nur mit Pass und Heiratsurkunde an der irischen Grenze vom Himmel, gäbe es ein AV (deklaratorisch)...

Will man das dann, ganz ähnlich wie die ganze Problematik mit der Einreise ins UK, für den Grenzbeamten in Irland oder die LVG am Check-In visualisieren, empfiehlt sich

https://www.migrationsrecht.net/abkommen-eu-schweiz/dokument-ansehen.html

und dort Seite 9, Anhang I, Artikel 1.

Deckt sich insofern mit
Zitat:


So sehe ich das, auch wenn damit noch immer nicht geklärt ist, ob die Aufenthaltsbewilligung formal im Vergleich exakt dieselbe Wirkung entfaltet wie eine Aufenthaltskarte...

Edit:

erne schrieb am 28.01.2019 um 17:21:23:


Das ist richtig, das wäre dann das Silbertablett...

Du zeigst ja die richtige Textstelle. Und da steht geschrieben, dass für Familienangehörige, die keine Schweizer oder Unionsbürger sind entsprechende Visa verlangt werden dürfen.

Eine Regelung wie in der RL 2004/38/EG bezüglich des Verzichts auf Visa bei Besitz eines Dokumentes ähnlich der Aufenthaltskarte fehlt.

Der Abschnitt lautet

Zitat:


So wie ich das lese bedeutet es, dass Familienangehörige eines Visums bedürfen, wenn diese keine Unionsbürgerschaft besitzen. Du liest das aber scheinbar so, dass Familienangehörige von entsandten Arbeitnehmern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates besitzen von der Visumpflicht befreit wären. Aber das macht keinen Sinn. Mit entsandten Arbeitern zur Ausübung einer Dienstleistung soll das Erfordernis für ein Visum nach van-der-Elst geregelt werden.

Es muss also so gelesen werden

Zitat:


Wir können aber gerne aufgrund der problematischen Auslegung gem. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge den englischen und französischen Text des Abkommens heranziehen...

Und was die Botschaft am Telefon gesagt hat.. naja. Kann mir gut vorstellen, dass da auch diese Aufenthaltserlaubnis für EU Angehörige als Aufenthaltskarte missverstanden wurde.

Wenn aber die Auskunft von der Botschaft (DER Quelle für seriöse Auskünfte) nicht geglaubt wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir im Forum das abschließend klären können.

Irland ist kein Schengenstaat und somit braucht der Ehepartner zur Einreise ein Visum bzw. wie  nach UK ein Family Permit, sonst gibt es Probleme mit der Fluggesellschaft.

Gut.
Schauen wir mal auf die offizielle, institutionelle Seite der irischen Behörden bzgl. Einreise / Aufenthalt / Visa:

http://www.inis.gov.ie/en/INIS/Pages/visa-eu-family-residence-card

Wir brauchen also eine "Residence card of a family member of a Union citizen" (nach Art. 10 der Freizügigkeitsrichtlinie).
Diese kann es für Familienangehörige von Schweizern nicht geben, da die Schweizer, trotz soweit ebenfalls umgesetzter EU-Freizügigkeitsrichtlinie, eine solche nicht ausstellen.
Es wird also ggf. das schweizerische Äquivalent dazu benötigt.

Lese ich mir, auf offizieller EU-Seite (ab Seite 142), die Legende zur Aufenthaltsbewilligung B durch, sehe ich eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer äquivalenten Form einer "Recht auf Freizügigkeit Deklaration", die in dieser Form gem. AUssage der AV ja auch reichen soll.

"Current format for nationals of EU and EFTA member states who have exercised the right of free movement as well as old format for third state citizens who are family members of the aforementioned category of persons"

Daher bleibe ich dabei:

Zitat:


Gruß