Anita11 schrieb am 20.10.2017 um 21:02:00:

Wenn, dann beglaubigte Kopie. Weiß aber garnicht ob das geht, da eine beglaubigte Kopie die gleiche Rechtskraft entfalten würde wie das Original. Würde da eher dazu neigen, vom OLG ein Schreiben mitgeben zu lassen wo genau drin steht was gefordert wird, damit die von der Botschaft das auch genau so anfertigen.

Anita11 schrieb am 20.10.2017 um 21:02:00:


Also offen gesagt:
Wenn du nicht mit seiner Geschichte herausrückst, dann kann man auch nicht schauen ob das nicht irgendwie von Seiten des OLG krumm ist. § 1309 II BGB ist die gesetzliche Grundlage für das Befreiungsverfahren. Da steht nix von Reisepässen etc.. Es steht nichtmal die Identitätsfeststellung drin. Aber die Identitätsfeststellung ergibt sich aus der Gesetzessystematik.

Wenn also die Identitätsfeststellung normiert ist, aber nicht die Vorlage eines Reisepasses, dann liegt es im Ermessen des OLG Präsidenten die Identität festzustellen. Er kann hierzu auch solche nicht-biometrischen Reisepässe heranziehen.

Wenn du jetzt erklärt hättest, dass er schon seit Jahren in Deutschland lebt und mit einem biometrischen Reisepass eingereist ist, aber durch Verlust oder Gültigkeitsablauf diesen nicht mehr hat, dann würde ich sagen, dass durch den Auszug aus der Ausländerakte dann ja herauskommen würde, dass die Person schon immer mit dieser Identität herumläuft und darum keine ernsthaften Zweifel aufkommen können.

Da du aber nicht auf die Geschichte deines Verlobten eingehst, gehe ich eher von schwereren Problemen aus. Also irgendwas wie aus einem anderen EU-Staat eingereist, mehrere Alias-Namen verwendet, falsche Einreiseroute angegeben und sonstige gefälschte Unterlagen eingereicht, wodurch dein Verlobter 0 Glaubwürdigkeit besitzt. Da sagt sich der deutsche Staat wahrscheinlich, dass es besser ist, dass dein Verlobter ausreist und in Algerien mit seiner richtigen Identität herausrücken muss damit er wieder einreisen kann.

Anita11 schrieb am 21.10.2017 um 09:35:04:


Moin,

Das ist zwar verständlich  aber eben auch kontraproduktiv. Stell Dir das hier vor, als wenn Du beim Anwalt wärest. Du bist hier anonym und normalerweise wollen alle hier nur helfen, solange es legal bleibt.
Da muss Dir nichts peinlich sein und nur wenn Du alle Informationen rausrückst, kann Dir vernünftig geholfen werden.

Gruß,
Norbert

Naja ich würde nicht dem Forum die Vertrauensstellung eines Rechtanwaltes zubilligen. Aber mehr Informationen können eben helfen um die Lage richtig einzuschätzen.

Der Präsident des OLG, bzw. die von ihm beauftragten Sachbearbeiter, ist (vermutlich in der Rolle als Behörde) an die Allgemeinverfügung des BMI gebunden aber ein biometrischer Reisepass wird vom Gesetzgeber nicht verlangt (s.o.). Der Präsident kann also durchaus die Identität, z.B. durch eidesstattliche Versicherung, anders feststellen. Insofern liegt ggf. eine Ermessensunterschreitung vor.

Aber durch die Verwendung des Aliases kann der OLG Präsident die Glaubwürdigkeit absprechen.

Ich persönlich gehe davon aus, dass das OLG das mit dem Reisepass nur vorschiebt um das tatsächliche Problem zu verschleiern. Es reicht ja schon aus, dass der Standesbeamte beim OLG anruft und nebenbei über den Fall spricht und erklärt, dass er dem Eheschließungswilligen die Glaubwürdigkeit abspricht und alle Urkunden als potentiell gefälscht klassifiziert. Dann werden die vom OLG auch ein Argument raussuchen, dass zwar formal korrekt ist aber eben den wahren Grund verschleiert, um die Befreiung faktisch zu verweigern. Eine Aktennotiz zum informellen Telefonat würdest du nicht mal bei Akteneinsicht finden.*

Ich würde an eurer Stelle nochmal mit den hier aufgeworfenen Fragen und Informationen eurem Anwalt "Kriegsrat" halten aber davon ausgehen, dass das OLG am längeren Hebel sitzt.



* Ich erzähl da nix vom Pferd. Ich war bei einem solchen Telefongespräch persönlich anwesend. Im Gegenzug dazu wurde einem Bekannten von mir, der auch unverschuldete Probleme mit den Papieren hatte, nach dem "Bauchgefühl" des Standesbeamten die Glaubwürdigkeit bescheinigt. Des Einen Glück ist des anderen Pech.

Aras schrieb am 21.10.2017 um 11:18:09:


Natürlich ersetzt das Forum keinen Anwalt aber wie man hier gelegentlich lesen kann, ergänzt es diesen nicht selten. Vor allem ist aber der Ablauf sehr ähnlich. Geholfen werden kann nur, wenn alle relevanten Fakten bekannt sind. Vor allem wird man hier auch nicht wegen unangenehmen Sachverhalten angepöbelt sondern es wird sachlich sondiert, wie man Probleme lösen kann. Egal, wie man persönlich darüber denken könnte.
Das ist für ein Forum allerdings ungewöhnlich.
Ich halte das Klima und die Fachkompetenz hier für so vorbildlich, daß info4alien eigentlich als gemeinnützig anerkannt werden müsste.
Wenn es hier mal Streit oder Anfeindungen gibt, ist das im Vergleich zu anderen Foren doch absolut Pipifax.

...Ich muss gleich nochmal ein paar € spenden...

Gruß,
Norbert

Ok, also meinst du man könnte es nochmal versuchen, mit der eidesstattlichen Versicherung u evtl. dem Pass von dort die Identität zu beweisen plus entsprechende Hinweise, wie von dir erläutert und wenn das auch nichts bringt, dann den anderen Weg wählen und ausreisen um Visum zu beantragen?
Können Sie einem dann auch noch Steine im den Weg legen, wenn wir den biometrischen Pass dann haben?!

Es wurde ja eine eidesstattliche Versicherung noch nicht abgegeben. Bisher kam nur das Schreiben zurück bzgl des Passes. Durch Nachfrage haben wir erfahren, dass er auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss.
Wir werden das nächste Woche alles nochmal in die Wege leiten sowie mit dem Anwalt sprechen und dann es nochmal probieren ob so die Identität anerkannt wird oder nicht..
Bzgl der VE..Alles was ich bisher gelesen habe dazu, reicht mein Verdienst aus. Aber ich werde auch in das Thema nochmal tiefer einsteigen.
Danke!

Den Laufzettel kenne ich, trotzdem danke!
Die eidesstattliche Versicherung über den Familienstand hat er bei Antragstellung abgegeben. Das ist richtig.

Aras schrieb am 21.10.2017 um 15:38:44:



Ich habe den Grundsatz gegoogelt, aber da jetzt auf das Recht pochen, dass er sich nicht selbst belasten muss, ist nicht produktiv oder? Ich meine, er will ja das aus der Welt schaffen, damit sie ihm glauben und nicht mehr an seiner Identität zweifeln..