Ich dachte jetzt bei maschinenlesbar an auslesen des "maschinenlesbaren Textes".

Also wenn maschinenlesbar im Sinne von "RFID-Chip auslesen" gemeint ist:
Die Eigenschaft der Biometrie ist eigentlich nur interessant für Reisen in die USA. Des Weiteren ist ein deutscher biometrischer Reisepass auch dann weiterhin gültig, wenn der RFID-Chip per EM-Schock zerstört wurde. Zumal die Algerier höchstwahrscheinlich sogar auf ein biometrisches Passfoto für ihren nicht-biometrischen Reisepass bestanden haben.

Insofern finde ich den Einwand des OLG, dass ein biometrischer Reisepass notwendig wäre, mehr als unglaubwürdig.

Wenn es stimmt, dass jemand anderes mit einem gleichen Pass-Typ eine Befreiung erteilt bekommen hat, dann soll man nicht behaupten, dass es im vorliegenden Fall nicht ginge weil der Pass nicht ausreiche weil es eine Allgemeinverfügung vom BMI gäbe. Entweder ist die Verfügung allgemein oder sie ist nicht allgemein und wirkte im Verfahren des anderen Betroffenen nicht aber wirkt im Verfahren der TE.

Das Einzige was man doch erwarten kann, ist, dass die Behörde mit offenen Karten spielt und eben die mangelnde Glaubwürdigkeit offen erklärt und nicht irgendwelche unzutreffenden Einwände einwirft um faktisch eine Ausreise zu erwirken.

Aber damit wir uns nicht falsch verstehen:
Der Staat soll regelwidriges Verhalten sanktionieren. Also wenn es wirklich an der Glaubwürdigkeit bzw. an der zweifelhaften Identität scheitert, dann soll das auch entsprechend - unter Wahrung von prozessualen Grundrechte
- untersucht, festgestellt und sanktioniert werden. Also im Zweifel abgelehnt werden.

Aber eben keine falsche Fährte legen. Wir sind doch nicht im Kindergarten. Wir sind erwachsene Menschen.

Zumal die Algerier höchstwahrscheinlich sogar auf ein biometrisches Passfoto für ihren nicht-biometrischen Reisepass bestanden haben.

Ja, stimmt, haben sie.


Aras schrieb am 23.10.2017 um 17:29:51:



Ich habe dies auch beim OLG gesagt, daraufhin hieß es nur, dass alle mal Fehler machen und in dem anderen Fall dann wohl ein Fehler gemacht wurde...
Ich kenne aber auch mehr als nur einen Fall, wo Algerier mit diesem Dokument hier geheiratet haben. Zwar ist es bei den anderen schon länger her, nur diese eine Fall ist brandaktuell, trotzdem glaube ich langsam auch nicht mehr, dass es echt nur um den Pass geht...

Auf einem algerischen Expresspass in biometrischer Form würde stehen: EmergencyPass. Heute wurde mir gesagt, dass auch dieser wohl nicht für das Verfahren genehmigt werden würde.
Langsam fühl ich mich..ich weiß nicht. Erst heißt es biometrisch und dann heißt es, dass es kein Express/Notfallpass sein dürftem, obwohl der auch 10 Jahre gültig wäre und einfach nur mehr Geld kostet, wie in DE auch bei einem Expresspass.

T.P.2013 schrieb am 23.10.2017 um 18:33:48:



Ja, natürlich!

Bzgl. EmergencyPass. Auf den Expresspässen, die biometrisch sind, steht auch Emergency in Algerien drauf. Die sind dann, obwohl sie 10 Jahre gültig sind, aber dann für alles anstatt nur zur Ausreise?

@T.P.2013
Du als Bundespolizist hast in den von dir anzuwendenden Rechtsnormen ausdrücklich die Pflicht einen anerkannten und gültigen Pass bzw. Passersatz zu fordern:

§ 1 I 1 PassG
Zitat:


§ 2 V FreizügG/EU
Zitat:


§ 3 AufenthG

( Zitat:


Jedoch wendet das OLG den § 1309 II BGB an.

Zitat:


Die Forderung nach einem gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz ist also nicht vom Gesetz vorgegeben. Somit kann das Gericht weitere Beweisquellen für die Identität und die Staatsangehörigkeit heranziehen oder auch einen "nicht anerkannten" Pass anerkennen.

Ich danke Dir aber ausdrücklich für deinen Einsatz, dass du es nachgeschaut hast.