Eben nicht. Letztens ein Urteil gelesen wo genau so eine Bedingung für rechtsgültig erklärt wurde.

Vielleicht wurde die VE als LU-Sicherung für die NE genommen. Dann wäre es mE voll berechtigt dass diese weiterhin gilt.

Und was steht in den Anmerkungen? Entfällt nicht bei Zweckwechsel.

trixie schrieb am 24.07.2016 um 22:51:26:


wüsste ich nicht, dass es so wäre.
Was das GEsetz bestimmt, kannst du hier nachlesen:
http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm#68
und du kannst gerne zeigen, wo hier vom Wegfall der VE nach Aufenthaltszweckwechsel die Rede ist.

Das steht in den AvwV, diese sind aber kein Gesetz.
Das steht auch auf den offz. Vordrucken für die VE, daber auch das  ist kein Gesetz.

Wo kein Gesetz, da kein Rechtsbruch.

Dass der TS sich dagegen hätte wären können, ist auch meine Meinung. Das hat er aber nicht getan, als er die VE abgegeben hat.
Nach so vielen Jahren wird das nicht mehr ein Selbstläufer.

trixie schrieb am 24.07.2016 um 23:37:27:


*hier* gibt es eine Grundlage, sie steht in seiner VE.

trixie schrieb am 25.07.2016 um 17:28:10:


Aus der AVwV
Zitat:


Und was ist jetzt daran falsch? Die konkrete VE gilt vom Beginn bis zur Beendigung des Aufenthaltes aber nicht bis zur Erteilung einer anderen AE.

Wurde jetzt das Gesetz oder die AVwV falsch angewendet?

Aras schrieb am 25.07.2016 um 17:52:01:


m.E. wurde hier die AVwV nicht beachtet. Das "oder" lese ich wie "je nachdem, was früher eintritt".
Die ABH hat sich nun mal sich an die AVwV gehalten und eine Bedingung über das Vorgehsehene formuliert (was m.E. nicht *rechtswidrig* ist) und der TS hat unvorsichtigerweise und unnötigerweise diese akzeptiert.

trixie schrieb am 25.07.2016 um 18:00:36:

wenn die VE den gleichen Zusatz enthält, wie in diesem Fall, sollte man tatsächlich diese Antwort nicht geben.

Die VE hat aber diesen Zusatz normalerweise nicht, dann stimmt die Antwort ... so ist die VE auch im Originalformular formuliert.

Hallo nochmal an die Experten.

ich habe in dem Merkblatt:
Bundeseinheitliches Merkblatt
zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung
zu § 68 i. V. m. § 66 und § 67 AufenthG

folgendes gefunden:

5. 
Gültigkeitsdauer
Die Dauer der Verpflichtung aufgrund einer Verpflichtungserklärung erstreckt sich „vom Beginn  der  voraussichtlichen  Visumgültigkeit  oder  Tag  der  Einreise  am  ....  bis  zur  Beendigung  des  letzten  Aufenthalts  des  Ausländers  innerhalb  des  Gültigkeitszeitraumes des Visums oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen anderen Aufenthaltszweck“. Dies wurde zur Rechtssicherheit
auf dem ab 1. Januar 2005 geltenden amtlich
vorgeschriebenen Vordruck explizit vermerkt.

Dies habe ich im Vordruck auf der ersten Seite unten auch gefunden.

Das heißt doch eigentlich, dass in dem amtlichen Formular nun zwei Dinge stehen: Zum einen verfällt die VE gem. Vordruck im Formular, zum anderen die Freitexteingabe der ABH, dass sie trotz AE Wechsel  gilt.

Somit steht doch in der VE eine widersprüchliche Aussage. Es kann ja nicht beides stimmen. Hätte die ABH hier also im Vordruck diesen Passus nicht streichen müssen, quasi mit Vermerk auf die Freitexteingabe?

Und in dem Merkblatt, welches ich auch unterschreiben musste, wurde der Passus mit dem AE Wechsel auch nicht gestrichen.

Ist das ein möglicher Ansatz?

Aras schrieb am 24.07.2016 um 22:58:05:


Die VE ist so in der Welt. Das was in Anmerkungen geschrieben steht sind legale Erweiterungen/Abweichungen.

Im Zweifel gerichtlich anfechten.

@ Trixie:

Es handelt sich um Brasilianer, sprich ich habe vor der Einreise mit der ABH grundsätzlich über die Erteilung der AE gesprochen und das wäre kein Problem bei Vorlage der entsprechenden Unterlagen.

Dann sind meine Schwiegermutter und meine Schwägerin eingereist.

Aufgrund der Herkunft Brasilien können die AE hier beantragt werden, was ich dann also auch genutzt habe. Nach der Einreise zur ABH und die AE´s  beantragt. Dann kam das mit der VE quasi hinzu. Da waren die beiden schon eingereist.

Jetzt läuft aber ja logischerweise auch die Zeit. 3 Monate wo man visumfrei hier sein kann, quasi als Tourist, ist ja kein Problem. Aber was ist, wenn dann bis dahin keine Entscheidung seitens der ABH getroffen wäre, sprich geregelt gewesen wäre mit der Thematik VE. Meine Schwägerin minderjährig hätte ausreisen müssen. Da minderjährig, hätte ich also auch noch das Ticket für meine Schwiegermutter zahlen müssen.

Ausserdem wäre meine Schwägerin bis zur Klärung mit der ABH / VE dann bereits über 16 gewesen, was die Sache nochmal zusätzlich erschwert hätte. Hier sei nur mal das Thema Sprachkursnachweis angeführt.

Also musste ich eine Entscheidung treffen.

Aber nur zur Klarstellung. Es ist grundsätzlich kein Problem, sondern einfach "nur" dass wenn ich die Chance hätte, die VE aus der Welt zu bekommen, man es doch versuchen sollte.

Sollte wider Erwarten nichts draus werden, brauche ich mir hinterher nix weiter vorwerfen. Bewusst unterschrieben, bewusst probiert, evtl. Fehler quasi zu nutzen, wenns nix wird, ist es halt so und fertig.

Mir geht es ja einfach darum, Eure Meinungen zu dem Vorgang zu hören.

Ich habe heute einfach der ABH mal ne Mail geschrieben und die Argumente aus meiner Sicht aufgeführt.

Und da ist das Thema, dass es ja nicht sein kann, dass auf der Vorderseite der VE im Vordruck steht, dass bei AE Wechsel die VE verfällt und auf der Rückseite des selben Formulares das Gegenteil steht. Das führt meines Erachtens zum direkten Widerspruch innerhalb eines Formulares. Somit hätte der Passus auf der Vorderseite an sich gestrichen werden müssen. Dies hat die ABH aber nunmal nicht gemacht. 

Aus meiner Perspektive handelt es sich somit um einen Formfehler und so habe ich auch argumentiert, zumal im Merkblatt ja dann auch noch der entsprechende Satz nicht gestrichen wurde.