In meinen Augen eher eine Aufenthaltskarte-EU.
Durch Nichtumsetzung kann man die Richtlinie nicht unterlaufen.
Wenn ein Mitgliedsstaat durch Nichtumsetzung auf sein Regelungsrecht nach nationalem Recht verzichtet hat, dann hat er halt Pech gehabt.

Jojo2015I schrieb am 18.09.2015 um 17:41:50:

Wenn ein Mitgliedsstaat eine umzusetzende Richtlinie nicht oder nicht vollständig umsetzt, wird die Richtline unmittelbar anwendbares Recht.

In Diskussionen mit finnischen Grenzbeamten, die z.B. mich und meine russische Ehefrau partout in die Nicht-EU-Schlange verweisen wollten, habe ich daher auch regelmäßig sinngemäß geantwortet:
"Ihr finnisches Recht brauchen wir nicht zu lesen. Es sagt entweder dasselbe wie die Richtlinie oder ist, wenn es anderes sagt, in dieser Frage bereits ungültig."

Jojo2015I schrieb am 16.09.2015 um 05:12:06:

Sie ist nicht zweifelhaft.

Die Freizügigkeit bestimmt sich, da die RL 2004/38 EG hier nicht korrekt umgesetzt wurde, unmittelbar aus dieser Richtlinie.

Das minderjährige Drittstaats-Kind des Drittstaats-Ehegatten eines freizügigen EU-Bürgers ist genauso freizügigkeitsberechtigt wie der Ehegatte.

Da beißt keine Maus den kleinsten Faden ab.

Petersburger schrieb am 19.09.2015 um 10:02:41:



grisu1000 schrieb am 19.09.2015 um 17:05:57:


Ob die Stieftochter des TS abgeleitet freizügig ist, ist in diesem Fall aber keineswegs eindeutig (obwohl ich hier die ganze Zeit dafür plädiert habe, dass sie es sein sollte), denn die Stieftochter ist hier ja nur die Halbschwester des freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers, von dem die gemeinsame Mutter ihre Freizügigkeit ableitet. Der Ehemann ist kein Uniionsbürger. Deshalb ist die Sache ja so kompliziert. In einem so langen Thread können die Familienverhältnisse eben auch undurchsichtig werden.

Inwieweit die RL von Deutschland korrekt umgesetzt wurde, hilft hier also leider nicht weiter, da sie bei Geschwistern keine abgeleitete Freizügigkeit vorsieht und eine Ableitung über mehrere Ecken - minderjähriger freizügiger Unionsbürger --> dessen Eltern -->andere Kinder der Eltern - auch nicht geregelt ist.

mgb schrieb am 19.09.2015 um 18:13:17:


Richtig. Das habe ich übersehen. Also bekommt sie auch eine Aufenthaltskarte.

Hertelkiez schrieb am 08.10.2015 um 17:02:13:


Eigentlich muss es ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung sein und eine Fristsetzung zur Ausreise erfolgen. Ich würde in zwei Wochen mal nachfragen.

Ansonsten kann man auch erstmal eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Fachaufsichtsstelle einlegen. Das ist billiger und geht ggf schneller. Diese verlängert aber nicht die Fristsetzung zur Einlegung eines Widerspruches beim Verwaltungsgericht, die muss man trotzdem beachten.

Hertelkiez schrieb am 08.10.2015 um 17:02:13:


Man kann aber natürlich trotzdem noch eine Beschwerde bei der EU-Kommision einlegen. Nutzt dir nichts, aber bringt ab und zu mal Behörden in Erklärungsnot.

Wurde im Verfahren keine Bescheinigung, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden ausgestellt (§5 Abs 1 FreizügG/EU), kann man ggf. auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter der ABH machen. Es liegt ggf ein Dienstvergehen vor.

Hertelkiez schrieb am 08.10.2015 um 20:30:41:


Hast du einen Anwalt, diesen zur Anhörung  mitnehmen, oder wenn schriftlich mit Ihm zusammen ausfüllen. Man kann damit noch deutlich seien eignen Standpunkt strukturiert darlegen und u.a. auch auf das hier zuvor genannte Urteil des EuGH hinweisen und warum das hier zutrifft.