Hertelkiez schrieb am 06.01.2016 um 23:18:05:


Welche Gebühr? Die für die Aufenthaltskarten (28 Euro) oder die 110 Euro für AE?

Hertelkiez schrieb am 06.01.2016 um 23:03:54:

Bei dieser ABH sieht das ja nicht danach aus. Und selbst wenn, ist das ja nun gar nicht erstrebenswert. Mit der Bescheinigung könnt ihr auch reisen. Dass die immer nur rechtswidrig für drei Monate ausgestellt worden ist, ist eben eine der vielen Besonderheiten, die sich die sträflich unfähige ABH hier rausgenommen hat.

Ob es klug war, hilfsweise die angebotene AE nach 25 V überhaupt zu beantragen? Rechtlich ist es belanglos, was man hilfsweise beantragt. Bei dieser ABH könnte es allerdings psychologisch ungünstig gewesen sein, weil ihr damit signalisiert habt, dass ihr auf euer Recht nicht besteht und euch auch mit Geringerem - notfalls auch mit vollständiger Untätigkeit der ABH - zufrieden geben würdet.

Und, ja, eine AE ist keine Aufenthaltskarte. Verzichten würdet ihr aber auf nichts. Nur ist die AE eben viel teurer, und dann müsst ihr das später mit der Aufenthaltskarte ohnehin noch gerichtlich durchsetzen. Also wäre damit gar nichts gewonnen.

Es bleibt nun nichts, als den Beschluss des Gerichts abzuwarten. Ich verstehe nicht, warum du überhaupt noch zu einer Stellungnahme aufgefordert wurdest. Das war überflüssig. Ich hoffe, das Gericht entscheidet noch vor Ablauf der Zwei-Wochenfrist.

cabrio schrieb am 06.01.2016 um 23:36:40:


Ok, das Gericht arbeitet schnell. Heute kam der Beschluss vorab per Email - Antrag abgelehnt:

Den Antragstellerinnen kann vorläufiger Rechtsschutz nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden. Ein derartiger Antrag geht vorliegend ins Leere, da die Antragsgegnerin bisher kei-nen Bescheid erlassen hat, in Bezug auf den die aufschiebende Wirkung eines dann noch zu erhebenden Widerspruchs angeordnet oder wiederhergestellt werden könnte.

Dem Begehren der Antragstellerinnen auf Ausstellung von Aufenthaltskarten kann auch nicht im Wege des § 123 VwGO nachgekommen werden.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des beste-henden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesent-lich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vor-läufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Rege-lung, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder aus an-deren Gründen nötig erscheint.

Mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO soll eine vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache getroffen werden. Dem Wesen und dem Zweck des einst-weiligen Rechtsschutzes immanent ist damit das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Grundsätzlich nicht möglich ist es deshalb, dass durch den Erlass einer einstweiligen Anord-nung rechtlich oder zumindest faktisch die Entscheidung in der Hauptsache bereits im Ver-fahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 123 Rn. 14 f.). Weiter ist die einstweilige Anordnung als Sicherungs- oder Regelungsanordnung auf die vorläufige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses ge-richtet. Damit ist es grundsätzlich ausgeschlossen, den auch in der Hauptsache verfolgten Anspruch bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zuzusprechen.

Unter Beachtung dieser Grundsätze sind die Anträge bereits unzulässig.

Die Antragstellerinnen begehren die Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Abs. 1 Frei-zügG/EU und damit den Erlass von feststellenden Verwaltungsakten. Diese Ansprüche müs-sen sie ggf. im Wege einer Verpflichtungsklage gegenüber der Antragsgegnerin geltend ma-chen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass über diese von den Antragstellerinnen geltend gemachten Ansprüche zwingend im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden wäre und eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden könnte. Weder liegen Anhaltspunkte vor, dass eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme, noch drohen den Antragstellerinnen irreparable Nachteile.

Da die Antragsgegnerin bisher nicht mit rechtsbehelfsfähigem Bescheid festgestellt hat, dass die Antragstellerinnen nicht freizügigkeitsberechtigt sind, droht ihnen keine Abschiebung. Zudem hat die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen bereits im Schreiben vom 17.12.2015 angekündigt, dass ihnen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden. Mit diesen Aufenthaltstiteln ist das Bleiberecht der Antragstellerinnen in gleichem Maße ge-sichert wie nach dem Freizügigkeitsrecht und sie können auch - wie geltend gemacht - ins Ausland reisen. Es ist den Antragstellerinnen daher zumutbar, die Entscheidung der An-tragsgegnerin über ihr Freizügigkeitsrecht abzuwarten und diese ggf. im Widerspruchsver-fahren überprüfen zu lassen.

Danke, Aras. Das wäre jetzt auch im Anbetracht unserer Reisepläne der beste Weg, denke ich.

Die nächste Frage ist aber: Wann wird die ABH uns die AE ausstellen...? Es scheint, dies haben wir durch den Antrag beim VWG hinausgezögert, da die ABH uns dies ja für Anfang Januar in Aussicht gestellt hat. Email an die Bereichsleiterin schreiben?

Und: Brauchen wir für die AE zwingend die Reisepässe? Die sind ja gegenwärtig noch in England bei Visa UK.

Aras schrieb am 08.01.2016 um 14:59:07:


Nur theoretisch wäre es ja auch wieder möglich, zunächst SOLVIT einzuschalten sobald der Bescheid da ist, richtig?

Jetzt verstehe ich aber noch immer nicht, wozu es eine 6 Monate-Regel gibt, wenn die nicht mal das Gericht interessiert. Oder war der Titel des Antrages auf Ausstellung von Aufenthaltskarten das Problem? Hätte es heißen sollen "auf fristgerechte Bearbeitung" oder ähnliches? Oder kann man da eben einfach nichts machen? Es heißt ja auch Recht haben und Recht bekommen wären zwei verschiedene Dinge...

Hertelkiez schrieb am 08.01.2016 um 14:24:21:


Das ist nun leider falsch. Die Behörde hätte eben innerhalb der sechs-Monatsfrist, also bis spätestens Mitte Dezember, entweder das Nichtbestehen der Freizügigkeit feststellen oder die Aufenthaltskarten ausstellen müssen. Die Verwirklichung des Rechts ist schon allein dadurch wesentlich erschwert, dass nach Ablauf der sechs Monate noch kein Bescheid erlassen wurde. Das Gericht hätte also das Bestehen der Freizügigkeit feststellen können (meiner Meinung nach sogar feststellen müssen), ohne dass die Hauptsache vorweggenommen worden wäre. Dann hätte die ABH zügig die Aufenthaltskarten ausstellen müssen.

Ihr habt nun folgende Möglichkeiten. Ihr wartet, bis die ABH entweder feststellt, dass die Freizügigkeit nicht besteht oder euch die Aufenthaltskarten ausstellt. Im zweiten Fall braucht ihr nichts zu tun, im ersten müsstet ihr Verpflichtungsklage erheben. Gegen den fehlerhaften Beschluss könnt ihr auch Beschwerde beim OVG einlegen. Da besteht allerdings Anwaltszwang. Das lohnt sich also nicht wirklich und beschleunigt nun auch nichts mehr. Das beste wäre nun natürlich, die ABH würde die Sache endlich richtig prüfen und dann auch zum richtigen Ergebnis kommen und die Aufenthaltskarten ausstellen. Ich würde nun nochmal mit der ABH sprechen. Wenn ihr auf die Aufenthaltskarten besteht und euch nicht mit den avisierten AEs zufrieden geben wollt, dann könnt ihr auch die Hilfsanträge auf die AEs schriftlich zurücknehmen und mit Fristsetzung auf die Ausstellung der Aufenthaltskarten drängen. Nach Fristablauf würdet ihr dann umgehend Feststellungs- (nicht Verpflichtungs)klage auf Bestehen der abgeleiteten Freizügigkeit erheben.

Das Ausstellen der Aufenthaltskarte ist kein Verwaltungsakt, weil sie rein deklaratorischer Natur ist. Sie ist nur ein Ausweis. Einen (ablehnenden) Bescheid kann die Behörde also allenfalls über das Nichtbestehen der Freizügigkeit erlassen. Dass das Gericht hier nach Ablauf der Sechsmonatsfrist einen ablehnenden Bescheid fordert, ist also grob rechtsfehlerhaft.

cabrio schrieb am 08.01.2016 um 19:22:54:


Wäre es aufgrund unserer dringenden Reisepläne nicht besser, die AE ausstellen zu lassen und anschließend die Aufenthaltskarten einzuklagen wie oben beschrieben? Welche Nachteile würde das für uns bedeuten?

Vorsicht... So einfach stelle ich mir das nicht vor. Wenn die deutsche Botschaft in Bangkok das anders sieht, steht man draußen mit einer negativen Visahistorie.