Hertelkiez schrieb am 13.01.2016 um 01:21:50:

Nein. Das Gericht ist ja tätig geworden. Nur wenn man das auf sich belässt, dann kommen die zusätzlichen Kosten für das Hauptverfahren nicht dazu.

Hertelkiez schrieb am 13.01.2016 um 01:21:50:

Merkwürdig. Vor dem Verwaltungsgericht ist noch kein Anwalt nötig. Erst ab dem Oberverwaltungsgericht ist ein Anwalt nötig.

cabrio schrieb am 13.01.2016 um 02:00:57:


Sorry, so habe ich das auch gemeint. Den Eilantrag haben wir ohne Anwalt gemacht.

Wenn ich das richtig sehe, hat jetzt das Eine mit dem Anderen nichts zu tun - soll heißen gegen den Beschluss des VG, unseren Eilantrag abzulehnen werden wir nicht weiter vorgehen.

Wenn wir gegen den Bescheid der ABH Widerspruch einlegen, ist das eine neue Geschichte und hat mit dem Eilantrag nichts zu tun, richtig?

Hier die entscheidenden Passagen aus dem Chen-Urteil (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=49231&pageIndex=0...). Die Herkunft der Mittel für den minderjährigen EU-Bürger ist egal. Die drittstaatsangehörige Mutter hat ein Aufenthaltsrecht aus abgeleiteter Freizügigkeit, selbst wenn sie über keinerlei Einkommen verfügt. Das kannst du so im Widerspruch - und in der Fachaufsichtsbeschwerde - zitieren:

29
Der Einwand der irischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach das Erfordernis ausreichender Existenzmittel bedeute, dass der Betreffende, anders als dies bei Catherine der Fall sei, selbst über solche Mittel verfügen müsse und sich insoweit nicht auf Mittel eines Familienangehörigen berufen könne, der ihn, wie Frau Chen, begleite, ist nicht begründet.
30
Nach dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/364 genügt es, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten über die erforderlichen Mittel „verfügen“; irgendwelche Anforderungen in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel enthält diese Bestimmung nicht.
31
Diese Auslegung ist umso mehr geboten, als Bestimmungen, in denen ein fundamentaler Grundsatz wie der der Freizügigkeit verankert ist, weit auszulegen sind.
32
Zudem beruhen die in Artikel 18 EG genannten und in der Richtlinie 90/364 festgelegten Beschränkungen und Bedingungen auf dem Gedanken, dass die Wahrnehmung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger von der Wahrung der berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden kann. So ergibt sich zwar aus der vierten Begründungserwägung dieser Richtlinie, dass die Aufenthaltsberechtigten die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht „über Gebühr“ belasten dürfen, doch hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass diese Beschränkungen und Bedingungen unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grenzen und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden sind (insbesondere Urteil Baumbast und R, Randnrn. 90 und 91).
33
Würde die Bedingung der ausreichenden Existenzmittel im Sinne der Richtlinie 90/364 so ausgelegt, wie es die irische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vorschlagen, so würde dieser Bedingung, wie sie in dieser Richtlinie formuliert ist, ein Erfordernis in Bezug auf die Herkunft der Mittel hinzugefügt, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des durch Artikel 18 EG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt darstellen würde, da es für die Erreichung des verfolgten Zieles – Schutz der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten – nicht erforderlich ist.

Um nochmal kurz auf die Dauer der AEs nach § 25 V AufenthG zurückzukommen:

Die Erzeilung für 6 Monate ist normal, siehe § 26 I AufenthG.
Die ABH geht ja von einem nicht unter das Freizügigkeitsgesetz fallenden Aufenthalt aus, daher seid ihr für sie noch nicht lang genug rechtmäßig im Inland. So wird es auf 3 mal je 6 Monate AE hinauslaufen.


Daneben gibt es übrigens die Möglichkeit einen Aufkleber im Pass zu bekommen, wenn dies erforderlich ist. Kostet natürlich extra, hilft aber ungemein, um Probleme beim Reisen bis zum Erhalt des eAT zu vermeiden 

Ich persönlich finde die Begründung der ABH gar nicht so unhaltbar, wie es durch cabrio hier dargestellt wird.

Nach meiner Ansicht wird auch ein Verfahren nicht mal so eben zu gewinnen sein. Aber das letztlich zu beurteilen obliegt ja unseren Gerichten und zum Glück nicht uns 

Wäre schön, wenn du weiter berichtest.

Bevor wir nun einen Widerspruch vor Gericht einlegen gegen den Bescheid, käme also  eine Fachaufsichtsbeschwerde in Frage - auch um Kosten zu sparen.

Hat jemand dazu noch eine Meinung? Habe jetzt mit den oben von cabrio zitierten Stellen aus dem Zu/Chen Urteil etwas aufgesetzt womit wir um Korrektur des Bescheides und Ausstellung der Aufenthaltskarten bitten wollen.

Können wir uns damit selber schaden? Die eAT sind in Produktion, wir haben eine Produktionsbestätigung erhalten und in 2-3 Wochen sollten sie hier sein - doch in der Hand halten wir sie ja noch nicht...

Danke schonmal für Eure Gedanken dazu!

Hertelkiez schrieb am 15.01.2016 um 11:40:18:

Das machst du, wie gesagt, parallel. Über die Fachaufsichtsbeschwerde wird ja nicht zwangsläufig entschieden, bevor die Widerspruchsfrist abläuft. Die Fachaufsichtsbeschwerde schadet nichts, kostet nichts und sollte deshalb sofort gemacht werden.

Eltern und minderjährige Geschwister und Halbgeschwister von minderjährigen freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern sind immer abgeleitet freizügig, egal woher die Existenzmittel kommen. - Das ist der Satz, den du dir merken musst. Er fasst das Chen-Urteil zusammen, und bei der Fachaufsicht müsste man damit offenen Türen einrennen, weil das mittlerweile Standardfälle sind.

Andreas782 schrieb am 15.01.2016 um 11:51:01:


Danke, das ist ja schon mal beruhigend. Wir wollen ja nur den Punkt über die Aufenthaltskarte geklärt wissen.

Andreas782 schrieb am 15.01.2016 um 11:51:01:


Es ist nicht unsere Absicht, sinnlose Post zu verfassen, deshalb wenden wir uns ja auch erst an das Forum.

Unsere Rechtsbehelfsbelehrung sagt, die Stadt Dresden ist für einen Widerspruch zuständig und zwar das Rathaus. Von einer Fachaufsichtsbeschwerde steht dort nichts, und auch nicht, dass der Widerspruch an die ABH gerichtet werden soll.

Das Internet sagt, eine Fachaufsichtsbeschwerde geht an die Fachaufsicht. Die Behördenhotline nennt dafür die Landesdirektion. Deren Dienststelle in Dresden verweist an die Zentrale in Chemnitz und dort hat man uns nun ein Referat genannt, das zuständig sein sollte.

Andreas782 schrieb am 15.01.2016 um 11:51:01:

Nun, geschrieben habe ich es bereits, die Arbeit ist also erledigt auf unserer Seite. Aber die Fachaufsichtsbeschwerde an sich muss ja auch eine Berechtigung haben. Nur weil sie Arbeit macht ist das ja kein Grund, sie im berechtigten Fall nicht abzugeben (und hätte die ABH gleich ordentlich entschieden, dann hätten wir auch alle weniger Arbeit...)

Hertelkiez schrieb am 15.01.2016 um 12:59:08:

Die Einschaltung eines Anwaltes ist als Laie in deinem Fall immer zu bejahen.
Du hast ja nun selber erlebt, wie das Gericht dich nun "abgewatscht" hat, weil Anträge nicht richtig gestellt wurden oder die Begründung nicht ausgiebig war. Mit einem Anwalt, der natürlich Geld kostet, wärst du sicherlich deinem Ziel mehrere Stücke näher.
Wenn du einen kompetenten Anwalt suchst, würde ich auf die Empfehlung des Flüchtlingsrats Berlin zurückgreifen.