AnnaInsurova schrieb am 16.12.2014 um 19:21:09:


ohne Überprüfung der Urkunden durch einen Vertrauensanwalt?
Was ist mit der AV? Wurde durch diese eine Überprüfung veranlasst?
Oder wurde noch nie eine Überpfüung gemacht?

dann kann jede deutsche Behörde jede für diese Behörde releavante Urkunde aus dem Ursprungsland inhaltlich durch einen Vertrauensanwalt überprüpfen lassen

Wenn eine Behörde das nicht tut, entbindet das nicht eine andere Behröde, die genauer arbeitet.


... und schrei nicht so.

AnnaInsurova schrieb am 16.12.2014 um 22:26:01:


Es liegt im Ermessen des Sachbearbeiters. Hier scheint er sich entschieden zu haben die Urkunde zu überprüfen. Er und jede deutsche Behörde kann das bei Urkunden mit Staaten mit nichtsicheren Urkundenwesen verlangen.

Ausweg. Du lässt die Ehe beim örtlichen Standesamt einmal nachbeurkunden. Dann hast du die Überprüfung und Unkosten nur einemal, und anschließend eine DEU Urkunde.

AnnaInsurova schrieb am 16.12.2014 um 22:26:01:


Die Ehe ja, die Eheurkunde aus Bangladesh nein!

Dann verweise auf den Passierschein A39 wie er im neuen Rundschreiben B 65 festgelegt ist. 

Im Ernst:
Bitte mal vom freundlichen Standesbeamten, dass er doch ein einfaches Schreiben (ausdrücklich keine Beurkundung) dir geben soll, in dem er als Ansprechpartner für die fachliche Einschätzung der Rechtsgültigkeit der Eheschließung benannt wird, sodass der Sachbearbeiter vom Einwohnermeldeamt sich mit ihm in Verbindung setzt.

Btw.
Hast du ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis gehabt, als du in Bangladesh geheiratet hast?

AnnaInsurova schrieb am 16.12.2014 um 22:26:01:

Nur zur Info: Das andauernde Schreiben in übertrieben großer Schriftgröße wird in der Regel als Schreien interpretiert.

Viele Grüße

dgstein

Ist vielleicht untergangen, aber:

Aras schrieb am 16.12.2014 um 23:45:13:

Ja, und das Melderegister hat im Ermessen entschieden, dass sie nicht deiner Urkunde glauben und es als stinknormales Papier betrachten.

Nochmal die Frage: Hast du mit deutschem Ehefähigkeitszeugnis geheiratet?

namaskaram schrieb am 17.12.2014 um 12:25:56:


Das mag für euch dann positiv gewesen sein, der TS hilft das aber nicht weiter. "Ihr" Meldeamt verlangt eben diese Prüfung.

Saxonicus, du hast ja durch aufmerksames Lesen des Threads bestimmt herausgefunden, dass die beiden kein Geld dafür haben.

Aras schrieb am 17.12.2014 um 11:23:43:


Nein, das war nicht nötig. Lediglich ein Auszug, dass ich nicht verheiratet bin.

Schade, mit einem Ehefähigkeitszeugnis hätte ich mir Vorstellen könne, dass du in gewisser Weise Vertrauensvorschuss beim Standesamt gehabt hättest.

Nun gut.

Ich würde versuchen den Standesbeamten als Ansprechperson für den Einwohnermeldeamt-Sachbearbeiter klar zu machen

Aras schrieb am 17.12.2014 um 17:43:24:


Das interessante ist ja,  dass die Sachbearbeiterin mit dem Standesamt gesprochen hat in meiner Anwesenheit aber so gut wie nichts verstanden hat. Sie hat mich dann einfach an ihren Vorgesetzt weiterverwiesen.

Saxonicus schrieb am 17.12.2014 um 14:27:35:


Ich weiß ja nicht ob es normal ist, weil ich es zum ersten Mal mache, aber gehört habe ich es schon paar mal, dass darauf verzichtet wird. Und so steht es auch in dem Auszug drin das ich angefügt hatte, dass nur bei einem Zweifel das Amtshilfeersuchen stattfindet.

Ja und?

Stell den Antrag schriftlich und Krieg eine Ablehnung. Dann vors Verwaltungsgericht gehen und dort schauen was der Richter sagt.

Oder diplomatisch sein und nach Lösungen und Argumenten suchen, die der Sachbearbeiter akzeptieren kann. Also nicht: Aber bei Xy war das nicht so.....

Und die Meldebehörde hat entsprechende belastbare Nachweise zu sammeln, um die entsprechende Änderung zu akzeptieren. Und die Behörde kann die Legalisierung fordern. Im Fall des Einwohnermeldeamtes ist es eingetreten.

Aras schrieb am 17.12.2014 um 20:08:36:


nein - eine Legalisierung gibt es ja nicht und eine Urkundenüberprüfung kann der Urkundeninhaber gar nicht selbst veranlassen, weil die zuständigen deutschen Botschaften das nur auf Bitten einer deutschen Behörde überhaupt machen.

Und auch wenn es zunächst so scheint, dass die TS hier etwas vom Amt will (und dann eben die notwendigen Unterlagen zu beschaffen hätte), dann liegt der Fall eben doch etwas anders: denn das Amt hat auch von Amts wegen dem offensichtlich vorliegenden Anhaltspunkt für einen geänderten Familienstand von Amts wegen(!) nachzugehen und alles (und ich meine wirklich alles) zu tun, um das Aufzuklären. Im Ergebnis hat daher die Meldestelle selbst(!) ein Urkundenüberprüfungsverfahren einzuleiten und zwar völlig unabhängig davon, ob vorher irgendjemand die Kosten dafür vorgeschossen hat. Es gehört zu den Pflichten der Meldebehörde, das Melderegister korrekt zu führen (auch wenn das Geld kostet) - ob angefallene Kosten dann irgendwo zurückgeholt werden können, ist eine ganz andere Frage.

Generell hat keine Behörde in D insofern das Recht, eine Nachbeurkundung einer ausl Eheschließung zu verlangen - zwar ist das in der Regel der sinnvollste Weg, aber dazu kann niemand gezwungen werden. Aber natürlich kann jede Behörde bei Vorlage einer ausländischen Urkunde eine Überbeglaubigung verlangen oder -wenn es das nicht oder nicht mehr im Ausstellerstaat gibt- eine Urkundenüberprüfung (oder eine Eidesstattliche Versicherung, wenn es auch die Urkundenüberprüfung dort nicht mehr gibt). Nur muss die Behörde sich um die Urkundenüberprüfung dann in letzter Konsequenz halt selbst kümmern.

Soweit zur Theorie - in der Praxis dürfte es sich in der Regel nicht lohnen, dass komplett durchzufechten. Denn der Antragsteller wird mehr Geld und Nerven mit dem Konflikt verlieren, als ihn eine Urkundenüberprüfung bzw. Nachbeurkundung kosten würde. Es ist also wirtschaftlich meist unsinnig. Tja, und ich kenne natürlich auch Fälle, wo aller wirtschaftlichen Betrachtung zum Trotz unter allen Umständen keine Urkundenüberprüfung durchgeführt werden sollte...

Ich schätze mal, daß es alternativlos ist, dem Verlangen jetzt nachzukommen. Ihr habt eine Mitwirkungsplicht!

Muleta schrieb am 19.12.2014 um 07:22:56:


Wenn ihr keine Beteiligung wollt, sagt das doch einfach! Der hier "gepflegte" Ton ist obrigkeitlich arrogant, was ich auch mal in anderen Foren ansprechen werde!

AnnaInsurova schrieb am 19.12.2014 um 04:55:12:


Ich beziehe mich auf das, was ich lese!

"Mitwirkungspflichten des Bürgers in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen bestehen häufig und in unterschiedlichr Intensität je nach Art, Dauer und Zielrichtung des Verfahrens. Teilweise sind M. ausdrücklich gesetzlich geregelt (z. B. Antrags- oder Zustimmungserfordernisse, Auskunftspflicht); im Verwaltungsverfahrensrecht ist die Mitwirkungspflicht allgemein geregelt (§§ 26 II. VwVfG..." (Kreifelds).

Und hier handelt es sich ganz offensichtlich um eine solche Mitwirkungspflicht!

Neugieriger schrieb am 19.12.2014 um 08:17:05:

Das wäre mir neu.

Jedoch ist es ... äußerst fragwürdig, nicht gerechtfertigte Forderungen unter "Mitwirkungspflicht" abzutun.
Es ist gerade das Interesse des Forums, bei ungerechtfertigten Forderungen zu helfen.
Bzw. im Falle, daß sie gerechtfertigt sind, das ebenso klar zu sagen und ggf. zu erklären.

Du hast etwas behauptet - belege es.
Das hat nichts mit Arroganz oder sonstwie zu tun, sondern gilt im täglichen Leben auch: Steh' zu Deinem Wort und wirf nicht mit Unfug um Dich.

Neugieriger schrieb am 19.12.2014 um 09:23:07:

Das soll sie gar nicht. Wer behauptet das?

Vielmehr wird hier davon ausgegangen, daß alle erforderlichen Angaben gemacht und Belege beigebracht wurden.

Neugieriger schrieb am 19.12.2014 um 09:23:07:

Genau das ist falsch:
Die Amtsermittlungspflicht - ausgelöst durch einen Antrag mit vollständigen erforderlichen Angaben und Belegen - darf nicht auf den Antragsteller verlagert werden.

Daher:
Muleta schrieb am 19.12.2014 um 07:22:56:

Muleta schrieb am 19.12.2014 um 11:29:34:


Wobei natürlich ein schriftlicher Antrag hilft, nachzuweisen dass die Anhaltspunkte dem Sachbearbeiter bekannt sind. Sonst bekommen die Behördenmitarbeiter wenns dann den Weg über die Fachaufsicht oder Dienstaufsicht geht, manchmal Gedächtnislücken.

Letzendlich kann man im Schreiben darauf hnweisen das entweder der Familienstand unmittelbar geändert wird oder von Amts Wegen eine Urkundenüberprüfung eingeleitet wird.

Muleta schrieb am 19.12.2014 um 11:29:34:


Na ja, die Behörde kann dann aber erst Recht auf eine Urkundenüberprüfung bestehen und diese auch Einleiten. Dann hat man eine durch die Meldestelle geprüfte Urkunden und die nächste Behörde verlangt das gleiche 1 Jahr später, wenn z.B das erste Kind kommt.

Da ist dann eine Nachbeurkundung sehr sinnvoll. Anonsten hat man trotzdem die Wartezeit, ggf. die Kosten und immer noch nicht eine DEU Urkunde.

grisu1000 schrieb am 19.12.2014 um 13:28:27:


eigentlich nicht: wenn eine Urkunde einmal überprüft wurde, dann verweigert die deutsche AV im Ausstellerland regelmäßig eine erneute Überprüfung mit Hinweis auf die vorherige Überprüfung. Wäre ja auch Quatsch, dasselbe sinnfrei nochmal zu machen. Allerdings hätte man bei einer Nachbeurkundung in der Tat ein für alle mal Ruhe und keine deutsche Behörde würde mehr meckern (auch nicht aus Unkenntnis).

AnnaInsurova schrieb am 19.12.2014 um 04:55:12:

Normalerweise muss diese vertrauensanwaltliche Dokumentenüberprüfung in Ländern mit unsicheren Urkundenwesen abgeschlossen sein, bevor das Visum zur FZF erteilt werden kann.

Aras schrieb am 19.12.2014 um 08:24:06:


Also für mich klingt das, dass das Einwohnermeldeamt dazu verpflichtet ist den Personenstand zu ändern.

Saxonicus, dass kann ich nicht da rauslesen.

Auf "Zuruf" wird die Änderung eines Sachverhaltes der Meldebehörde gemeldet. Die Meldebehörde beruft sich dann auf das Auskunftsrecht und verlangt Nachweise soweit es geht. Betonung auf Auskunft und nicht Beweiserhebung. Auskunft bedeutet auch, dass man nur die Urkunde vorzeigen muss, aber diese nicht aushändigen muss.

Die Meldebehörde hat die Pflicht Zu ermitteln ob eine änderung nötig ist.

Soll das heißen, dass Ausländer die Urkumdenüberprüfung nicht machen können? Dann schicke ich meinen Mann hin 

Eduard schrieb am 22.12.2014 um 21:27:59:


Nein, eben nicht. Die Sachbearbeiterin hat keinen Schimmer von den Gesetzen und hat mich zum Standesamt geschickt. Standesamt sagt, hey, wenn sie keine Nachbeurkundung wollen, dann haben sie bei uns nichts zu suchen. Wenn das Einwohnermeldeamt es will, müssen sie es beantragen. Wieder hin zum Einwohnermeldeamt, die Sachbearbeiterin hat Standesamt angerufen, nur die Hälfte verstanden und mich an Boss verwiesen. Ihm habe ich einen Brief geschrieben. Warte auf Antwort.