Also wenn ich das richtig verstehe:
Die Ausländerbehörde möchte keine Aufenthaltserlaubnis erteilen, da diese vom Standesamt eine E-Mail erhalten hat, dass die Ehe ggf. nicht rechtsgültig sei? Und darum wird auch der Antrag nicht beschieden?

Bellabianca1978 schrieb am 21.07.2014 um 17:07:07:

....und die ist für eine FZF nicht erforderlich

Bellabianca1978 schrieb am 21.07.2014 um 17:40:19:


Und warum dann der ganze Aufstand?

Wenn er keine AE als Ehemann braucht, dann brauchst Du auch nicht nachzuweisen, dass Ihr verheiratet seid. Das ganze ist ja nur für eine FZF, also den Antrag bei der Ausländerbehörde nötig.

Ihr könnt natürlich eine entsprechende Reaktion "provozieren" indem ihr auf die Bescheidung der Anträge besteht. Solange die Ausländerbehörde, das Standesamt oder das Einwohnermeldeamt kein Eheaufhebungsverfahren startet muss sie entsprechend der Aktenlage entscheiden. D.h. die Ausländerbehörde muss die Aufenthaltserlaubnis geben oder aufgrund der aktenkundigen möglichen zweiten Ehe ein Eheaufhebungsverfahren starten. Das ist auch das was die Dame vom OLG euch sagen wollte.

Dann wärt ihr jetzt an genau dem gleichen Punkt: Ihr müsst nachweisen dass er von seiner polnischen Frau rechtskräftig geschieden wurde. Nur dass es hierzu vors Gericht gehen würde.

Ihr müsstet also trotzdem das Schreiben vom tunesischen Scheidungsgericht holen, dass die Frau die Scheidung erhalten hat. Das Schreiben habt ihr jetzt.

Im Grunde ist eine Beweislastumkehr eingetreten. Ihr läuft hin und her und besorgt die Dokumente, damit die Behörde damit zufrieden ist. Es könnte auch anders seien: Das Gericht müsste aufgrund der Pflicht zur Wahrheitssuche entsprechend recherchieren lassen.

Hätte hätte, Fahrradkette.

Nun schaut vorwärts. Sobald des OLG die Scheidung als rechtskräftig anerkennt, seid ihr auf der sicheren Seite.

Man könnte höchstens aber diskutieren ob nicht eigentlich eine Fiktionsbescheinigung statt einer Duldung gegeben werden müsste.

Aber egal wie lange es dauert. Solange das OLG an eurem Fall rödelt und solange die Ehe nicht rechtskräftig aufgehoben wurde, ist es der Ausländerbehörde nicht möglich deinen Mann auszuweisen.

Oder wie siehst du das reinhard?

Ehrlich gesagt, ich verstehe das alles nicht so recht. Es gibt einen deutsch-tunesischen Rechtshilfevertrag (http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ir_htm/frame_dt-tun_rhv). Der sagt:

Art. 27: In Zivil- und Handelssachen werden Entscheidungen der Gerichte des einen Staates in dem anderen Staat anerkannt, wenn sie die Rechtskraft erlangt haben.

Art. 29 Abs. 2: Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen, so kann die Anerkennung der Entscheidung auch versagt werden, wenn die Klage, die Vorladung oder ein anderes der Einleitung des Verfahrens dienendes Schriftstück dem Beklagten nicht nach dem Recht des Entscheidungsstaates und, wenn er sich im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens im Anerkennungsstaat befand, nicht auf einem der in den Artikeln 8 bis 16 vorgesehenen Wege zugestellt worden ist. Auch wenn die Zustellung auf diese Weise durchgeführt worden ist, darf die Anerkennung versagt werden, wenn der Beklagte nachweist, daß er ohne sein Verschulden von der Klage, der Vorladung oder dem anderen der Einleitung des Verfahrens dienenden Schriftstück nicht zeitig genug Kenntnis erhalten hat.


Die Beweislast ist hier m.E. klar verteilt, sie liegt bei dem, der sich auf die angebliche fehlende Beteiligungsmöglichkeit beruft. Außerdem gibt's dann auch noch Ermessen ("kann die Anerkennung ... versagt werden"). Da der Zweck der Versagungsbefugnis jedenfalls sehr wesentlich darin liegen dürfte, Entscheidungen zu Lasten von Personen, die im Vollstreckungsstaat wohnen oder dessen Staatsangehörigkeit haben, kritisch prüfen zu können, ist hier schwer vorstellbar, mit welcher Begründung die Anerkennung abgelehnt werden soll...

Wir verstehen es mittlerweile auch nicht mehr. Warum rührt der Standesbeamte überall rum? Wenn er Zweifel hat soll er das Verfahren einleiten.
Warum darf ich nicht heissen wie mein mann wenn doch eigentlich die Hochzeitsurkunde hier anerkannt wird. Die Dame vom Gericht meinte er muss die ehe erstmal eintragen und wenn er Zweifel. Hat klagen.
MUSS die Abh auf das was auch immer der Standesbeamte geschrieben hat hören?

Bellabianca1978 schrieb am 21.07.2014 um 18:24:13:


Hat Dein Mann einen schriftlichen Antrag auf FZF bei der Ausländerbehörde gestellt?

Wann?

Er kann dann nach einer gewissen Zeit schriftlich auf einem Bescheid bestehen.

Zitat:


Das ist doch für seinen Antrag vollkommen egal, wie Du heißt.


Zitat:


Die ABH muss über einen schriftlich gestellten Antrag schriftlich entscheiden. Was sie intern mit anderen Behörden verhandelt, muss den Antragsteller nicht interessieren. Wenn eine andere Behörde irgendeinen Einspruch hat, wird das ja in der schriftlichen Begründung der ABH drin stehen.

An die Experten: besteht denn nicht auch die Gefahr dass das Standesamt die Staatsanwaltschaft ueber eine moegliche Doppelehe informiert?