grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 19:49:55:

Sofern in den Akten etwas relevantes steht. Du weißt doch sicher, wie eine AE nach §28 verlängert wird. Mehr als die Erkärung des Ehegatten über den Bestand der Ehe muss nicht vorgelegt werden.

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 19:49:55:

Falls die ABH schon damals nur aufgrund der fehlenden Freizügigkeit nach dem AufenthG erteilt hat. Da habe ich meine Zweifel.

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 19:49:55:

Er soll nachweisen können, dass mindestens die Voraussetzungen des §4a erfüllt.

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 19:49:55:

ja und wie weißt man das nach? Auf Zuruf gibt es sicher nichts..

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 20:44:55:


Während das EUGH das sagt:
Zur Auslegung dieser Bestimmung hat der EuGH in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-424/10 u.a., Ziolkowski u.a. - (NVwZ-RR 2012, 121) darauf hingewiesen, dass ein Unionsbürger, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine Aufenthaltszeit von über fünf Jahren nur aufgrund des nationalen Rechts dieses Staates zurückgelegt hat, nicht so betrachtet werden kann, als habe er das Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erworben, wenn er während dieser Aufenthaltszeit die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat (LS 1 und Rn. 51).

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 20:44:55:

Was soll ihm nicht angelastet werden? Und wieso ist es bitteschön nicht zumutbar, dass ein Unionsbürger Nachweise darüber zu erbringen hat, dass er tatsächlich während dieser Zeit auch freizügigkeitsberechtigt war?

Und nochmal: Dass die Frau ein Daueraufenthaltsrecht erworben hat, wird hier nicht bestritten.

Was wäre wenn bringt hier niemanden weiter.

Fakt ist, dass für die ABH zunächst nur der nationale Aufenthalt gilt. Wenn die Frau jetzt also einen Daueraufenthalt aufgrund einer fünfjährigen Freizügigkeit bescheinigt haben möchte, wird die ABH erstmal anhand von Nachweisen prüfen, ob sie für den fraglichen Zeitraum auch freizügigkeitsberechtigt war.

Peace and out.

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 19:12:05:

Meine Bekannte hat 2004 keinen Antrag auf EU-Freizügigkeit gestellt, da sie sich vorher nie mit diesem Thema auseinander setzten mußte. Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung wird kein "Unwissender Deutscher" und garantiert kein Ausländer mit dem Begriff "EU-Freizügigkeit" assoziieren. 
Aber so ist es ja meistens mit den Gesetzen - Immer schön so geschrieben, das es "Nicht-Juristen" ja nicht verstehen können - Sie könnten dann ja alle auf ihr Recht bestehen. 

Sie hat sich erst im Oktober 2011 bei der Verlängerung des Aufenthaltstitles in der ABH nach der unbefristeten AG erkundigt.
Die Antwort: Sie hätten keine Ahnung - sie sei hier falsch - damit hätten sie hier in der ABH nichts tun, könnten ihr dabei aber auch nicht weiterhelfen.

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 19:12:05:

Seit welchem Monat in 2011 trat diese Regelung/Gesetz in Kraft?
Hat es sich hier vielleicht mit ihrer letzten Verlängerung im Oktober 2011 überschnitten?

Zitat:

Vielen Dank für diesen wichtigen Nachtrag.
Inzwischen waren wir wieder total verunsichert, ob sie nun das Recht hat oder nicht. Thx 

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 21:37:10:

grisu1000 schrieb am 08.11.2012 um 21:37:10:

Sie ist seit 2004 verheiratet mit einem dt. Mann, der gut verdient. Sie ist über ihn krankenversicherungstechnisch mitversichert - als Ehefrau. Der Nachweis wird anhand von Lohnabrechnungen ja wohl möglich sein - Wenn ihr Mann noch Lohnabrechnungen von 2004 bis heute noch vorliegen hat. 
Außerdem hat sie nie den Wohnort gewechselt, was anhand des Meldeauszugs nachzuweisen ist. Nicht erhaltene Sozialhilfe wird dann ja wohl auch leicht zu ermitteln sein.

Wir haben am 08.11. wie beschrieben einen formlosen, schriftlichen Antrag eingereicht. Da man meine Bekannte nicht angerufen hat, waren wir am 15.11. nochmals bei der ABH und haben dann direkt mit dem Sachbearbeiter gesprochen. Dieser hat uns dann darauf aufmerksam gemacht, dass sich meine Bekannte nicht auf §5 Abs. 6 FreizügG/EU berufen muß, sondern auch eine Niederlassungserlaubnis bekommen kann. Als ich ihm dann sagte, dass diese aber 135 EURO kostet und ein Bezug auf §5 Abs. 6 FreizügG/EU völlig kostenlos sei, meinte er nur, das dies nicht er, sondern seine Chefin entscheiden müsse und würde dies sofort im Anschluß mit ihr klären. Er wollte sich am selben Tag oder spätestens am nächsten Tag telefonisch melden und die entsprechende Entscheidung mitteilen. Dies ist wie erwartet wieder nicht geschehen.
Wieso muß es von der Chefin entschieden werden, wenn es doch gesetzlich geregelt ist?
Wie sollen wir, bzw. meine Bekannte uns/sich weiterhin verhalten?

Hier im Forum unter "Gesetze" habe ich gerade die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU als PDF herunter geladen.

Unter § 5.0 Allgemeines steht:
Für Gruppe von Unionsbürgern (Erwerbstätige und Nichterwerbstätige) Vielmehr wird Unionsbürgern sowie den Familienangehörigen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU sind, (§ 5 Absatz 1). Drittstaatsangehörigen Familienangehörigen wird von Amts wegen eine Aufenthaltskarte ausgestellt. 

5.1.1 Bei der Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern handelt sich um , da die Angaben, die diese zu ihrem Freizügigkeitsrecht machen, i. d. R. nicht überprüft werden. Auf den Begriff „(An)Meldebescheinigung“ wurde verzichtet, um eine Verwechslung mit entsprechenden Papieren im Rahmen der meldebehördlichen Anmeldung zu vermeiden. Die Handhabung des Anmeldeverfahrens vor Ort darf nicht dazu führen, dass die Bescheinigung zu einem Aufenthaltstitel unter anderem Namen aufgewertet wird. Artikel 8 Freizügigkeitsrichtlinie geht ebenfalls von einem reinen Anmeldeverfahren aus. Die Bescheinigung ist unverzüglich auszustellen (Umsetzung des Artikels 8 Absatz 2 Satz 2 Freizügigkeitsrichtlinie).

Ist das missverständlich oder bekommt sie nur eine Art Bescheinigung? Langsam verwirrt mich das Ganze.
Steht ihr jetzt eine Daueraufenthaltskarte zu oder nicht?
Vielen Dank für eure Geduld.