hallo habe hier was intressantes gefunden bezüglich ab wann scheinehebefragungen durchgeführt werden dürfen:
ich werde jetzt meine Anwältin mit hinzuziehen da es mir reicht wie die
ABH mit mir umgeht!
Anfrage von Grünen-fraktion Mai 2011 an den Senat, die haben dazu geantwortet:
3. Welche Anhaltspunkte auf Scheineheschließung führen zum Einsatz des jetzt
vorliegenden Fragebogens?
Anhaltspunkte, die zu einer Scheinehenbefragung führen können, ergeben sich
regelmäßig aus den Umständen des jeweiligen Falles. Folgende, in Nummer 27.1.a. 1.1.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz genannten Umstände lassen vermuten, dass trotz formal geschlossener Ehe keine
Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland beabsichtigt
ist:
• Ehepartner sind sich vor ihrer Ehe nie oder nur auffallend kurz begegnet;
bei uns hinfällig vor der Ehe zusammengelebt und nach der Ehe auch• Ehepartner machen widersprüchliche Angaben zu ihren jeweiligen Personalien (Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Beruf), den (objektivierbaren)
Umständen ihres Kennenlernens oder sonstigen sie betreffenden wichtigen
persönlichen Informationen (unter „wichtigen persönlichen Informationen“
sind nur Angaben außerhalb der Intimsphäre zu verstehen, die für beide
Ehepartner und die geplante Herstellung einer Lebensgemeinschaft von
wesentlicher Bedeutung sind);
ich wurde zu gar nichts gefragt kein Einzelgespräch keine Fragen bei der Abgabe meiner Unterlagen• Ehepartner sprechen keine für beide verständliche Sprache und es gibt auch
keine erkennbaren Bemühungen zur Herstellung einer gemeinsamen Kommunikationsbasis;
wir sprechen deutsch und ich spreche flüssig bosnisch• für das Eingehen der Ehe wird ein Geldbetrag an den Ehegatten übergeben (abgesehen von im Rahmen einer Mitgift übergebenen Beträgen bei
Angehörigen von Drittländern, in denen das Einbringen einer Mitgift in die
Ehe oder das Übergeben eines Geldbetrages an die Eltern gängige Praxis
ist);
ne kein Geld• Fehlen einer Planung über eine angemessene Verteilung der Beiträge der
Ehepartner zu den Verpflichtungen aus der Ehe;
kümmert sich um mein/unser Kind• Fehlen einer sonstigen gemeinsamen Lebensplanung oder erhebliche Abweichungen in diesem Punkt (möglicher Rückschluss auf mangelnde Kommunikation und persönlichen Austausch zwischen den Eheleuten);
geht nicht sprechen die sprachen also deutsch und bosnisch• es gibt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein oder beide Ehegatte/n schon
früher Scheinehen eingegangen ist/sind oder sich unbefugt bzw. im Rahmen eines Asylantrags in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat/haben
(erkennbare Absicht, einen Aufenthalt zu begründen, auch unabhängig vom
Ehepartner)
den konkreten Punkt will ich sehenwas mir aber noch mehr die Schuhe dazu auszieht ist dieses :2. Wie viele Fälle von nachgewiesenen Scheineheschließungen gab es in den Jahren 2009 und 2010 in Bremen, und wie viele Ehen wurden aufgrund einer „fehlerhaften“ Beantwortung des Fragebogens und/oder aufgrund einer Hausdurchsuchung zur Scheinehe erklärt (bitte in absoluter Zahl und in Prozent der Eheschließungen gesamt bzw. der binationalen Ehen)?
[b]Die Frage kann nicht beantwortet werden. Statistische Angaben über die Zahl
festgestellter Scheinehen oder Zwangsverheiratungen liegen nicht vor.
[/b]
Schönen Abend noch