Interessant und wichtig dürfte es auch im Falle von Brasilianern werden, zitiere hier eine wichtige Änderung:

Schließlich werden mit der Änderung der Angaben in § 30 Abs. 2 Satz 2, § 49
Abs. 10, § 79 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes und Nummer 1 der Anlage C
zur Aufenthaltsverordnung redaktionelle Versehen früherer Gesetzgebungsverfahren
berichtigt und durch Änderung des § 16 der Aufenthaltsverordnung sowie Ergänzung
der Nummer 1 der Anlage A zur Aufenthaltsverordnung einer völkerrechtlichen Verpflichtung
gegenüber Brasilien über die visumfreie Einreise auch bei längerfristigen
Aufenthalten Rechnung getragen.

§ 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
Die Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente
sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung
der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere
aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem 1. September
1993 gegenüber den in Anlage A aufgeführten Staaten eingegangen wurden,
dem Erfordernis des Aufenthaltstitels oder dieser zeitlichen Begrenzung
entgegenstehen.“
2. In der Anlage A Nr. 1 wird nach der Angabe „ Australien GMBl. 1953 S. 575“ die
Angabe „Brasilien BGBl II. Xx.xx“ eingefügt. (Hinweis: Veröffentlichung im
BGBl. II wird derzeit vorbereitet und im weiteren Verfahren ergänzt)

ronny schrieb am 01.09.2008 um 17:26:40:


Das Problem liegt daran, dass es nicht klar ist, ob der Punkt des Programms in eine Rechtsnorm umgesetzt wird.

Oder meinst du, dieser Punkt ist "unwesentlich"?

ronny schrieb am 01.09.2008 um 18:14:43:


... oder der Punkt wird aus der Umsetzung ganz ausgenommen, was für die betroffene Familienangehörigen eine wesentliche Verschlechterung gegenüber des AP darstellt. Es bleibt abzuwarten bis der Verorderungsentwurf veröffentlicht wird (was noch nicht der Fall ist).

Zitat:


Ich sehe hier nichts "mißverständliches"...

ps. Da es sich um eine gemeinsame PM von BMI und BMAS handelt, ist es richtiger statt "BMI" stets "BMI und BMAS" zu sagen (der Punkt selbst befindet sich offensichtlich "im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales")...

Hi,

hat das BMAS eigentlich schon einen Entwurf für zu ändernden Verordnungen herausgegeben? Habe bislang nichts finden können (BeschV bzw. zusätzliche Verordnung für den Arbeitsmarktzugang von osteuropäischen Akademikern).

Link wäre super aber meine Mail-Adresse funktioniert auch...

Muleta

Beachten Sie die Stellungnahme 634-08(B) des Bundesrates vom 10.10.08 die Sie im Internet lesen koennen.

chap schrieb am 24.09.2008 um 10:41:07:


Hi Chap, meinst Du damit, dass die Änderung des Gesetzes durch diesen Entwurf nicht rechtzeitig 1.1.2009 in Kraft tritt?

Soviel ich verstanden habe, hat der Bundestag einen Entwurf für Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vorbereitet.
Dann hat der Bundesrat folgende Stellungnahme dafür geschrieben.  (Link von Tapir)

Jetzt muss die Bundesregierung den Entwurf an Bundestag weiterleiten. Es gibt doch 2,5 Monate bis 1.1.2009, wann es in Kraft treten soll. Das ist die Prozedur, die ich von dem Weg der Gesetzgebung beim Bundestag verstanden habe.

2,5 Monate ist dann eine kurze Zeit, meint Ihr, oder? Auch mit den Nachverarbeitungen der einzelnen Punkte wie 53 TEUR usw?

Ich frage nur, weil diese Sachen besonders für das Thread Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nach AufenthG §19 wichtig sind, entsprechend der mind. Einkommensgrenze für § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG.

Danke im voraus.

--
Edit: Korrektur der Schreibfehler, Hyperlinks usw

Zitat:

Nein, chap bezog sich nur auf die Rechtsverordnung, siehe #7 von muleta. Ich persönlich glaube, dass die VO erst kommt, wenn das Gesetz selbst im BGBl ist. Ich denke auch, dass beides noch zeitnah zum 01.01.09 kommen kann, ansonsten wäre auch der Wahltermin zu nah.

chap schrieb am 20.10.2008 um 15:59:27:

Politisch vielleicht doch. Ein Ausländerthema zu nah an einer Wahl, das kann leicht schiefgehen, bzw. wird unberechenbar...

chap schrieb am 20.10.2008 um 15:59:27:

Woraus (außer dem von der Ministerialbürokratie erdachten Zeitplan) ergibt sich das "muss"?

chap schrieb am 21.10.2008 um 13:27:53:

Hast Recht, das hatte ich nicht bedacht...
Alles hängt eben doch irgendwie mit allem zusammen

tapir schrieb am 22.10.2008 um 00:01:16:


Der Bundestag will das Gesetz am 13.11 verabschieden. Komischerweise hat sich noch kein Ausschuss mit dem Entwurf befasst.

chap schrieb am 29.10.2008 um 14:02:08:


Der Bundestag hat das Gesetz am 13.11 verabschiedet. Die Änderungen kann man in der Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/109/1610914.pdf finden.

Die nächste Änderung auf diesem Gebiet wird mit dem Artikel 7 des Gesetzentwurfs http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610810.pdf vorgenommen (auch zum 1.1.2009).

Zitat:


Was meinst Du damit? Du hast es doch gerade selbst aus dem Gesetzentwurf zitiert...

gc schrieb am 21.11.2008 um 11:03:17:


Ich war mich bisher sicher, dass HSchulAbsZugV und nicht ArGV geändert werden soll... 

chap schrieb am 17.11.2008 um 09:11:26:

Ach so, ich meinte, welche Gesetze und/oder Verordnungen von den entsprechen Änderungen betroffen sind. Die habe ich gefunden. Es geht um BeschV. Also die Änderungen bei BeschV, die den Deutschen Schulen in der Welt entsprechen, sind wie folgt:-
Zitat:


Zitat:


In AufenthG gibt es keine weitere Änderung in diesem Thema, so viel ich gesehen habe.

Gruß,
Neanderthal

Dem bisher vorliegenden Entwurf nach ja!

Da es sich aber nur um einen Entwurf handelt, kann sich da immer noch was ändern, daher bitte ich abzuwarten bis die endgültige Fassung vorliegt.
Diese wird dann auch zeitnah hier über -> http://www.arbeitsagentur.de/nn_164862/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/We... zu finden sein.

C_Devil

chap schrieb am 24.11.2008 um 14:27:59:


, wonach sieht es denn sonst aus ??

Eine bessere Antwort ist z.Zt. nun mal noch nicht drin.
Erst wenn die BeschVerfV auch als endgültige Fassung vorliegt, werden wir es ganz genau wissen (!!) - und dann findest du sie auf dem oben beschriebenen Weg  

C_Devil

chap schrieb am 14.11.2008 um 13:34:13:


Der Bundesrat hat heute, 28.11.2008, die Zutstimmung dem Gesetz verweigert und den Vermittlungsausschuss einberuft.

chap schrieb am 28.11.2008 um 15:41:17:


Damit ist lt. FAZ die Chance vertan, die Änderungen bereits zum Jahreswechsel zu erleben.

Gruß, ULF

Die Antwort hätte man auch schneller/direkter schreiben
können. Nicht sehr doll!   

Mit schnell meinte ich nicht die Zeit. Sondern du hättest
die frage konkret beantworten können und als Bestä-
tigung dann den link setzen. Jetzt gucken 123 leute nach

Aua . das is keine feine Community-Pflege.

chap schrieb am 28.11.2008 um 15:41:17:



17.12.2008 versammelt sich der Vermittlungsausschuss und hat in das 10. Sitz Programm den von Bundesrat verweigerten Gesetzentwurf genommen:
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_6906/SharedDocs/Auschuesse-Termine-To/va/term...

Wenn der Ausschuss auch die Empfehlung von Bundesrat vermittelt, daß das Mindesteinkommen 53.400 Euro sein soll, dann muß die Bundesregierung den Entwurf anpassen, und der Bundestag muß einberuft werden. Das wird dann dazu führen, daß das Gesetz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr am 01.01.2009 in Kraft tritt. Oder?

Gruß,
Neanderthal

chap schrieb am 17.12.2008 um 15:26:49:


Nach der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses wurde die Mindesteinkommengrenze im Gesetzentwurf nicht berührt. Also der Bundesrat soll morgen die Einkommensgrenze von 63.600 Euro für NE laut dem AufenthG §19 zustimmen.

Gruß,
Neanderthal

Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2846.pdf