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Bald zentrale Datenbank für VE Geber ? (Gelesen: 1.786 mal)

Mikael321

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Bald zentrale Datenbank für VE Geber ?
12.02.2009 um 09:24:01

Zentrale Datei für Gastgeber von Ausländern?
Bericht: Mehrere Behörden sollen Zugriff haben

Wer ausländische Gäste einlädt, könnte sich bald verdächtig machen: Berichten zufolge sollen künftig alle Bürger in einer Datei erfasst werden, die häufig Besucher aus dem nicht-europäischen Ausland einladen. Das Ziel: bessere Verbrechensbekämpfung.

Auf die Daten der "Visa-Einlader- und Warndatei" sollen nach Plänen der Großen Koalition neben den deutschen Botschaften im Ausland auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst Zugriff haben, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Verdächtig: Über 5 Gäste in 2 Jahren

Neben Privatpersonen könnten sich auch Sportvereine sowie Kultur- und Jugendaustausch-Organisationen, die für ihre Gäste Visa benötigen, in der Datei wiederfinden. Lädt jemand innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf visumspflichtige Gäste ein, solle ein Warnhinweis "Mehrfacheinlader" die deutschen Auslandsvertretungen zu äußerster Vorsicht bei der Visa-Vergabe mahnen, berichtet die Zeitung.

Mit dem Gesetzentwurf, der am 4. März im Kabinett beraten werden soll, solle ein Frühwarnsystem geschaffen werden, um gegen den illegalen Handel mit Einreisepapieren, gegen Schwarzarbeit mit Hilfe erschlichener Visa sowie gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Nicht zuletzt sollen dem Bericht zufolge Terrorverdächtige herausgefiltert werden. Beim Bundesdatenschutzbeauftragten stießen die Pläne offenbar auf Kritik.

Quelle : http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,7514729,00.html

Michael

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