Interessant und wichtig dürfte es auch im Falle von Brasilianern werden, zitiere hier eine wichtige Änderung:

Schließlich werden mit der Änderung der Angaben in § 30 Abs. 2 Satz 2, § 49
Abs. 10, § 79 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes und Nummer 1 der Anlage C
zur Aufenthaltsverordnung redaktionelle Versehen früherer Gesetzgebungsverfahren
berichtigt und durch Änderung des § 16 der Aufenthaltsverordnung sowie Ergänzung
der Nummer 1 der Anlage A zur Aufenthaltsverordnung einer völkerrechtlichen Verpflichtung
gegenüber Brasilien über die visumfreie Einreise auch bei längerfristigen
Aufenthalten Rechnung getragen.

§ 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
Die Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente
sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung
der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere
aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem 1. September
1993 gegenüber den in Anlage A aufgeführten Staaten eingegangen wurden,
dem Erfordernis des Aufenthaltstitels oder dieser zeitlichen Begrenzung
entgegenstehen.“
2. In der Anlage A Nr. 1 wird nach der Angabe „ Australien GMBl. 1953 S. 575“ die
Angabe „Brasilien BGBl II. Xx.xx“ eingefügt. (Hinweis: Veröffentlichung im
BGBl. II wird derzeit vorbereitet und im weiteren Verfahren ergänzt)

ronny schrieb am 01.09.2008 um 17:26:40:


Das Problem liegt daran, dass es nicht klar ist, ob der Punkt des Programms in eine Rechtsnorm umgesetzt wird.

Oder meinst du, dieser Punkt ist "unwesentlich"?

ronny schrieb am 01.09.2008 um 18:14:43:


... oder der Punkt wird aus der Umsetzung ganz ausgenommen, was für die betroffene Familienangehörigen eine wesentliche Verschlechterung gegenüber des AP darstellt. Es bleibt abzuwarten bis der Verorderungsentwurf veröffentlicht wird (was noch nicht der Fall ist).

Zitat:


Ich sehe hier nichts "mißverständliches"...

ps. Da es sich um eine gemeinsame PM von BMI und BMAS handelt, ist es richtiger statt "BMI" stets "BMI und BMAS" zu sagen (der Punkt selbst befindet sich offensichtlich "im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales")...

Hi,

hat das BMAS eigentlich schon einen Entwurf für zu ändernden Verordnungen herausgegeben? Habe bislang nichts finden können (BeschV bzw. zusätzliche Verordnung für den Arbeitsmarktzugang von osteuropäischen Akademikern).

Link wäre super aber meine Mail-Adresse funktioniert auch...

Muleta

Beachten Sie die Stellungnahme 634-08(B) des Bundesrates vom 10.10.08 die Sie im Internet lesen koennen.

chap schrieb am 24.09.2008 um 10:41:07:


Hi Chap, meinst Du damit, dass die Änderung des Gesetzes durch diesen Entwurf nicht rechtzeitig 1.1.2009 in Kraft tritt?

Soviel ich verstanden habe, hat der Bundestag einen Entwurf für Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vorbereitet.
Dann hat der Bundesrat folgende Stellungnahme dafür geschrieben.  (Link von Tapir)

Jetzt muss die Bundesregierung den Entwurf an Bundestag weiterleiten. Es gibt doch 2,5 Monate bis 1.1.2009, wann es in Kraft treten soll. Das ist die Prozedur, die ich von dem Weg der Gesetzgebung beim Bundestag verstanden habe.

2,5 Monate ist dann eine kurze Zeit, meint Ihr, oder? Auch mit den Nachverarbeitungen der einzelnen Punkte wie 53 TEUR usw?

Ich frage nur, weil diese Sachen besonders für das Thread Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nach AufenthG §19 wichtig sind, entsprechend der mind. Einkommensgrenze für § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG.

Danke im voraus.

--
Edit: Korrektur der Schreibfehler, Hyperlinks usw

Zitat:

Nein, chap bezog sich nur auf die Rechtsverordnung, siehe #7 von muleta. Ich persönlich glaube, dass die VO erst kommt, wenn das Gesetz selbst im BGBl ist. Ich denke auch, dass beides noch zeitnah zum 01.01.09 kommen kann, ansonsten wäre auch der Wahltermin zu nah.