Da stellt sich mir als Laie als erstes die Frage, warum er die Psychose hat. Es wäre aus meiner laienhaften Sicht nur dann ein pro Argument, wenn sich die Psychose aus traumatischen Erlebnissen in der Heimat speist, was ihn seinerzeit dazu bewog, hier Asylantrag zu stellen. Ansonsten wäre das vermutlich eher kontraproduktiv, denn ein Psychoso kann man wohl überall behandeln, denn dafür sind z.B. keine hochtechnisierten medizinischen Aparturen von Nöten.

Ich knüpfe mal an das an, was Lomes gepostet hat.

Der Betreffende ist geduldet, also ausreisepflichtig.

Variante 1

Es stellt sich als erstes die Frage, ob die psychische Erkrankung mit Ereignissen die seinerzeit zur Flucht geführt haben, in Zusammenhang steht. Wenn ja, stellt sich als weitere Frage, ob die Erkrankung während der Anhörung zum Asylverfahren thematisiert worden ist. Wenn wiederum ja, müsste sie im Rahmen des Asylverfahrens, mindestens bei der Beurteilung der Frage, ob zielstaatenbezogene Abschiebungshindernisse bestehen, berücksichtigt worden sein. Ist dennoch das Asylverfahren abgelehnt worden, dann siehe weiter unten unter : "letzte Möglichkeit"

Variante 2

Hatte bzw. hat die Krankheit einen Bezug zu den Fluchtursachen, ist aber erst später (nach der Anhörung zum Asylverfahren) ausgebrochen oder hat sich erst später dramatisch verschlimmert(Posttraumata) oder konnte der Betreffende aus nachweisbaren, nachvollziehbaren (eventuell sogar mit der Krankheit selbst in Züsammenhang stehenden) Gründen, während des Asylverfahrens nicht über die Erkrankung und ihre Ursachen sprechen oder ist die Krankheit gar erst nach abgeschlossenem Asylverfahren ausgebrochen oder hat sich dramatisch verschlimmert, wäre über einen Wiederaufgreifensantrag bzw. einen Antrag auf erneute Überprüfung des Vorliegens von (zielstaatenbezogenen) Abschiebungshindernissen beim BAMF nachzudenken. - Das macht aber nur Sinn, wenn die vorgenannten Bedingungen wirklich erfüllt sind! Hätten bestehende Sachverhalte bereits während des Asylverfahrens vorgetragen werden können, wird diese Variante keinen Erfolg haben!

"Letzte Möglichkeit"

Das Asylverfahren ist im Ergebnis von Variante 1 abgelehnt worden und Variante 2 trifft nicht zu bzw. macht keinen Sinn oder zwischen Krankheit und Flucht gibt es keinen Bezug (die Krankheit hat schon immer bzw. vor der Flucht bestanden) -Damit ist an der grundsätzlichen Ausreisepflicht nicht mehr zu rütteln, die Überprüfung des Vorliegens von zielstaatenbezogenen Abschiebungshindernissen ist abgeschlossen.

Nun wäre nur noch eine Prüfung des Vorliegens, aktuell aufgrund der Erkrankung, insbesondere einer manifesten Verschlimmerung in letzter Zeit, eingetretener "inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse" (Reiseunfähigkeit) möglich. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der ABH. Sollte der derzeit behandelnde Arzt ernstliche Zweifel an der Reisefähigkeit  (etwa wegen der Gefahr krankheitsbedingter akuter Selbst- und/oder Fremdgefährdung) des Betreffenden haben, sollte dies der ABH unbedingt mitgeteilt werden. Diese wird dann im Regelfall eine amtsärztliche Überprüfung und Stellungnahme veranlassen. Bestätigt diese die Einschätzung des behandelnden Arztes kann und wird (vorerst) nicht abgeschoben werden. Der Betreffende würde bis zu einer erneuten Überprüfung weiter geduldet - ggf. könnte auch eine AE gemäß § 25 (4) Satz 1 AufenthG erteilt werden.

Bestätigt der Amtsarzt die Einschätzung des behandelnden Arztes nicht, besteht uneingeschränkte Ausreisepflicht, die dann auch unmittelbar vollzogen werden kann.

Soweit -allgemein dargestellt- die wahrscheinlichsten Konstellationen und daraus jeweils erwachsenden Folgen.

Wie fons schon bemerkte - Du hast einen Einzelfall geschildert, der wird sich hier nicht wirklich "lösen" lassen - denn wo der hier nun "reinpassen" würde und ob er überhaupt aufgrund seiner Spezifik ganz genau in eine der Varianten "passt", lässt sich von hier aus nicht wirklich und seriös beurteilen.

Ich habe trotzdem hier relativ ausführlich mögliche Konstellationen erläutert, damit Du eine Orientierung hast. Auf der Basis dieser Orientierung solltest Du/ solltet Ihr versuchen, Euch vor Ort mit Blick auf die Spezifik des Einzelfalles des Betroffenen noch einmal vernünftig beraten lassen. (evtl. Migrationsberatungsstelle)

=schweitzer=

Zkai schrieb am 20.04.2007 um 08:23:46:


den Verdacht habe ich auch, denn wer hat denn nun tatsächlich kompetent etwas festgestellt ?

Zkai schrieb am 20.04.2007 um 08:23:46:


Genauso wird es gemacht. Die ABH ist an die entscheidung des BAMF gebunden. Bei ablehnung erfolgt Abschiebung, wenn nicht freiwillig ausgereist wird. Die ABH muss lediglich für die Reise sicherstellen, dass nichts passiert. MNanchmal auch eiune Weiterbehandlung im Heimatland  sicherstellen. Ausreise erfolgt aber in jedem Falle.
Anders bei Feststellung nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG durch das Bundesamt. An diese Feststellungen sind die ABH'en allerdings nur 3 Monate gebunden. Danach wird die Reisefähigkeit und Behandlungsmöglichkeit im Heimatland wieder geprüft werden.
Ein Daueraufenthalt kommt  dabei in den seltensten Fällen heraus.


DC

Animal Rationale schrieb am 19.04.2007 um 22:16:35:

Man braucht zuerst ein Gutachten - am besten von einem renomierten Spezialisten (z.B. Direktor einer psychiatrischen Klinik). Wegen der Sprachbarrieren wird es noch komplizierter, weil dann auch ein anerkannter Dolmetscher benötigt wird. Eventuell erkundigen, ob es irgendwo in D einen Spezialisten gibt, der auch die Sprache beherrscht (über Bundesärztekammer z.B.). Dann braucht man die Unterstützung eines Amtes - z.B. das Sozialpsychiatrische Dienst und muss eine Betreuung beantragen beim Amtsgericht. Das dauert alles seine Zeit und es ist nicht 100% sicher, dass das Amtsgericht eine Betreuung anordnet. Wenn ja, dann ist es wichtig, dass Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht Bestandteil der Betreuung sind. Erst dann kann man eine Zwangseinweisung erwirken. Aber auch nur, wenn sich argumentieren läßt, dass der Betroffene eine Gefahr ist (z.B. unberechenbare Aggressivität gegen Fremde) oder sich selbst gefährdet (Selbstmordgefährdet oder an Essstörungen - wie z.B. Magersucht - leidet).

Psychosen (vor allem schizo-paranoide Psychosen) lassen sich nicht immer leicht nachweisen und die Betroffenen sind überwiegend "uneinsichtig" (sie erkennen nicht bzw. wollen es auch nicht, dass sie krank sind) und lehnen Behandlungen ab.

Also:
1. Unterstützung suchen (es gibt auch einige spezialisierte Vereine)
2. Die Maschinerie in Gang setzen
3. An der Sache bleiben und, falls erfolgreich (also: Behandlung angefangen) auf den Betroffenen aufpassen, dass er seine Medikamente auch regelmäßig einnimmt.

Dass es in der Heimat Behandlungsmöglichkeiten gibt, ist nicht sicher, weil Psychosen nur medikamentös behandelt werden können (nicht mittels Psychoanalyse) und eine bestimmte Art von Medikamente verlangen, die es möglicherweise nicht überall gibt (Medikamente, die die Produktion von Dopamin oder Serotonin im Gehirn beeinflüssen). Aber wenn es doch möglich ist, den Betroffenen in der Heimat zu behandeln, wäre es meiner Meinung nach  besser, ihm zu der Reise zu verhelfen. Ich zumindest meine, dass eine fremde Umgebung, befremdliche Sitten und eine Sprache, die man nicht beherrscht / versteht, die Psychosesymptome verstärken.

Viel Glück   S

schweitzer schrieb am 20.04.2007 um 08:57:49:



jepp, aber BAMF nicht zwingend


schweitzer schrieb am 20.04.2007 um 08:57:49:


sicher, habe ich aber noch nie gehabt, da daran sicher kein Interesse besteht

schweitzer schrieb am 20.04.2007 um 08:57:49:


nein, es sei denn, er stellt einen Folgeantrag


DC

schweitzer schrieb am 23.04.2007 um 09:20:26:


Vor allem ist wichtig, welche Feststellung das BAMF getroffen hat und was die ABH
bisher unternommen hat.
I.d.R. ist es so, dass die Entscheidung des BAMF die ABH für 3 Monate bindet, d.h. keine Abschiebung. Danach prüft die ABH, ob weiter der Aufenthalt erlaub wird oder
nicht, weil eine Behandlung im Heimatland gewährleistet ist oder kann.
Aus dem SV ergibt sich, dass  er bereits im Heimatland behandelt wurde. Ergo ist dort auch eine Behandlung möglich.
Zielrichtung ist in diesen Fällen immer die Notwendigkeit des weiteren Aufenthaltes, bezogen auf die zu behandelnde Krankheit, da andere Gründe (Asyl) für den weiteren Verbleib nicht vorliegen. Der Aufenthalt wird ebbenmdet werden, wenn die Behandlung
abgeschlossen ist, dabei ist zu bemerken, dass jedwede Behandlung auf Heilung ausgerichtet ist. Ausnahmen könnten demnach nur in unheilbaren Erkrankungen vorliegen. Diesem kann aber abgeholfen werden, wenn ausreichend Medikamente ins Heimatland mitgegeben werden.

Eine Erkrankung hindert nicht dauerhaft die Ausreiseverpflichtung .


DC

Hi,
muss da mal nachhaken und weiß ned, ob ich jetzt
betriebsblind bin:
Eine Bindungswirkung bezgl. der Entscheidungen
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG kommt aus § 42
AsylVfG. Über den späteren Wegfall des Abschiebungs-
hindernisse entscheidet die ABH nur in den Fällen des
Absatzes 4 (so steht es in § 42). Z.B. in den Fällen
des § 60 Abs. 7 wäre m.E. gem. § 73 Abs. 3 AsylVfG
ein Widerrufsverfahren erforderlich.
Kann es sein, DC, dass Du noch die Fassung des
AsylVfG mit § 41 benutzt? Der ist doch mit dem ZuwG
aufgehoben worden?