chap schrieb am 26.02.2007 um 17:28:58:


Begründung: der Untertitel dieses Forums lautet: "Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR)". Aber die Diskussion ist sinnlos, wenn das Objekt der Diskussion unbekannt oder veraltet ist.
----------------------------------------------------------

Erste Überraschung nach dem Lesen des Entwurfes: die Änderung zum § 23 Abs. 2 AufenthG ist aus dem Entwurf verschwundet, obwohl in der Begründung steht wie bevor:

Zitat:


Eine Art der Antwort findet man in:

Zitat:


Komischerweise findet aber man keine solche Vorschläge in dem Entwurf des Gesetzes: http://dip.bundestag.de/btd/16/040/1604017.pdf.

Kann man davon ausgehen, dass der letzte Entwurf innerhalb eines Monats geändert wurde? Welche andere Änderungen des Aufenthaltsgesetzes kann er beinhalten?

Auch wenn ich mit vielen Forderungen von Gruppierungen nicht konform gehe, kann man ein geplante Gesetzesänderung wenig diskutieren. Wie man sieht hat man bereits die dritte Version des 2. Änderungsgesetzes vorliegen.
Ob sie so auch kommt, weiss man mal wieder nicht, weil ja die große Bleiberegelung poitisch wieder diskutiert wird.

Ich als Praktiker warte lieber, bis die Gesetze verabschiedet sind und frage dann nach persönlicher Meinung über Sinn und Zweck.

Alles in allem halte ich das AuslR für ein Gesetz, welches vielen politischen Meinungsbildern zum Opfer gefallen ist.

Trotzdem bin ich dir für den Hinweis über die neue Version dankbar.
Ich habe sie zum großen Teil auch schon "diagonal" gelesen.

Proll

Zitat:


Das ist aber der Zweck des Forums. Auch die einfache Leute (meistens Alsländer) dürfen sich darauf vorbereiten, was auf sie zukommt.

Zitat:


Ich glaube persönlich, dass es die endgültige Version ist (abgesehen von der Änderungen, die die Ausschusse des Bundestags eventuell beschliessen). Entweder wird sie akzeptiert oder eben durchfallen. Dann gibt es keine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode. Meiner Ansicht nach, ist es auch die bessere Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU-Richtlinien auch unmittelbare Anwendung finden.

Zitat:


Im grossen und ganzen bin ich derselben Meinung. Aber man soll die Bedenken hier nicht diskutieren (ich habe auch keine Lust dafür - besonders "über Sinn und Zweck"). Nur eine kurze Bemerkung: das Gesetz wird ein unübersichtliches bürokratisches Monster.

maki schrieb am 26.02.2007 um 21:19:40:


Die Zeiten einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis können auch angerechnet werden, aber nicht in dem Falle, wenn die unbefristete Aufenthaltserlaubnis (und nicht die Niederlassungserlaubnis - also vor dem 1.1.2005) erloschen ist. IMHO. Lese mal § 9 Abs. 4 AufenthG (aktuelle Fassung) und die VAH BMI... vielleicht dort findest du 'ne Antwort...

Hi maki!

maki schrieb am 26.02.2007 um 23:19:52:


Das sollst Du eventuell im Gericht klären (anders ist es, wenn Du ein s.g. "jüdischer Zuwanderer" ist)... Allerdings gehört deine Frage einem anderen Forum (wahrscheinlich "Sonstiges zum Thema Ausländerrecht"), da eine ähnliche Regelung in der aktuellen Fassung des AufenthG vorhanden ist.

Dann will ich auch mal ein wenig Senf dazugeben, aber ich beschränke mich
auf den Bereich Einbürgerung/Staatsangehörigkeitsrecht.

Aus dem verlinkten Dokument:
Zitat:

Von den reinen Zahlen her betrachtet, stimmt diese Aussage sogar. Es ist auch
zutreffend, dass die Ursache daran an dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen
Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz zu suchen ist. Allerdings haben
die Urheber des Textes die Ursache nicht gefunden, denn der Rückgang der
Zahlen beruht nicht etwa auf strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen, sondern
ganz einfach auf der Tatsache, dass zwei ziemlich große Gruppen von Personen,
die nach altem Recht noch eingebürgert wurden, nun keiner Einbürgerung
mehr bedürfen:
- Spätaussiedler erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit jetzt automatisch,
 vgl. § 7 StAG
- Viele Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche StA bereits mit der
 Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG.
Logisch, dass sich beides deutlich in der Zahl der eingebürgerten Personen
bemerkbar macht.

Zitat:

Stimmt nur zu einem geringen Teil. Richtig ist, dass die generelle Ausnahme
von den wirtschaftlichen Voraussetzungen für unter 23-Jährige gestrichen
wird. Allerdings bleibt die Ausnahme für Personen, die die Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel nicht zu vertreten haben, bestehen. Dies gilt natürlich auch
für jüngere Bewerber, bei Personen, die sich z.B. in Ausbildung oder Studium
befinden und zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, ist i.d.R. davon
auszugehen, dass sie dies nicht zu vertreten haben.
Diese Änderung trifft also gerade nicht diejenigen, die sich in Ausbildung befinden,
sondern lediglich diejenigen, die eben nach der Schule keine weitere Ausbildung
machen.

Man sieht, dass sich die Urheber des Dokuments nicht wirklich mit dieser Materie
befasst haben und eher auf Polemik aus sind. Dass im Gesetzentwurf sogar
zum Teil Einbürgerungserleichterungen vorgesehen sind, z.B. ein Einbürgerungs-
anspruch schon nach 6 Jahren bei besonders guter Integrationsleistung, wird
geflissentlich übersehen.

chap schrieb am 26.02.2007 um 17:28:58:



hab ich mir angekuckt...

Seite 48 in der Datei, ganz unten,

"Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlischt nur, wenn
...
3. sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden
Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung
eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann."

Entspricht dies der Richtlinie 2003/109/EG überhaupt? Dort steht klar:

"Ein Drittstaatsangehöriger ist nicht mehr berechtigt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu behalten, wenn

...   3. er sich während eines Zeitraums von 12 aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der Gemeinschaft aufgehalten hat."

Und wenn man mit der deutschen Daueraufenthalt-EG nach Grossbritannien umzieht?

(Na ja, in der Realität kann man ja sicher 1 mal pro Jahr die Insel verlassen,
dies würde schon reichen, es gibt keine Bedingung "Lebensmittelpunkt in DE").

Zitat:

IMHO ... nö

Zitat:

D.h. dann doch wohl, dass UK, IRL und DK keine LADs kennen und man dort also auch nicht LAD werden kann. Trotzdem sind's ja Mitglieder. Damit entspricht der Gesetzestext dann aber nicht mehr wirklich dem Text der Richtline, die ja vom "Gebiet der Gemeinschaft" und nicht vom "Gebiet der Gültigkeit der RL" spricht.

ronny schrieb am 28.02.2007 um 11:16:20:


Die Änderung muss aber die Richtlinie umsetzen, mit dem Sinn hat dies wenig zu tun.

inge schrieb am 28.02.2007 um 12:29:53:


Jupp, jedenfalls nach der Begründung, denn der Anspruch entsteht bei A ja nicht nach der (erneuten) Einreise, sondern besteht schon vorher.

Da dann eine Ehe besteht wäre das "richtige Visum" das zur FZF

Insgesamt ein Schritt in Richtung Einreise mit dem richtigen Visum

Der Krug geht halt nur solange nach Dänemark bis einer...äh  er bricht

Ralf schrieb am 27.02.2007 um 16:53:21:


Hi Ralf,

Was denkst Du: setzt diese Ermessensvorschrift den Besitz einer "Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs" (Satz 1) voraus?

chap schrieb am 02.03.2007 um 10:46:18:


Hmmm... das ist mir auch noch nicht ganz klar.

Der entsprechende Gesetzestext soll laut Entwurf so lauten:

Zitat:

Einerseits steht dies direkt nach dem Punkt mit dem Int-Kurs. Andererseits
wird dieser im 2. Satz nicht erwähnt, dort findet sich ein Verweis zu der neuen
Nr. 6 ("ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache").
Persönlich gehe ich mal davon aus, dass die Verkürzung der Frist auf 6 Jahre
für alle gelten soll, die besonders gut Deutsch können. Bisher ist es ja so, dass
eine Verkürzung nur für denjenigen in Betracht kommt, der die entsprechende
Bescheinigung besitzt, andere Personen, die ebenso gut integriert sind, schauen
in die Röhre. Ein Ausgleich ist hier sicher erforderlich.

Zitat:

Natürlich handelt es sich hierbei um eine Ermessensvorschrift. Gleichwohl bewegt
sich diese im Bereich von § 10, also der Anspruchseinbürgerung.

chap schrieb am 06.03.2007 um 12:05:18:

Warten wir es mal ab.

Zitat:

Das ist der übliche Weg im Gesetzgebungsverfahren:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29

Zitat:

Siehe Link.

Zitat:


Das steht ja auch im Entwurf:

Zitat:

Daraus folgt, dass für Anträge, die nach dem ersten Datum gestellt werden,
nach Inkrafttreten ausschließlich die neuen Vorschriften gelten.

Da eine Einbürgerungszusicherung immer unter dem Vorbehalt der Rechts-
änderung erteilt wird, ist die Behörde nicht mehr daran gebunden, wenn die
neue Rechtslage der Einbürgerung entgegensteht. In der Praxis kann das also
bei unveränderter Sachlage z.B. Personen treffen, bei denen eine Verurteilung
zwischen 91 und 180 Tagessätzen im Zentralregister steht.

Hallo,

Zitat:


Was hat es denn mit einer "selbstverschuldeten" Staatenlosigkeit auf sich?

Zitat:


Nein.

Blaise

Hallo,
Zitat:


Sorry. Ich wollte eigentlich wissen, wofür die Feststellung einer selbstverschuldeten Staatenlosigkeit denn wichtig ist.

Blaise

Hi chap,

ich war auch "selbstverschuldet staatenlos", da es aber in D Passpflicht gibt und ein Pass auch Vorraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist, ist es die Pflicht desjenigen der gerade freiwillig Staatenlos geworden ist und nicht Eingebürgert werden kann, wieder zu versuchen die alte Staatsbürgerschaft anzunehmen und falls es nicht möglich ist dies auch nachzuweisen.
Ein "echter Staatenloser", ein Heimatloser Ausländer, ist etwas anderes.

Zumindest hatte man mir das so erklärt, hätte mir natürlich gerne die Wiedereinbürgerung gespart, da ich sowieso vor habe sie wieder abzulegen.

Gruß,

maki

maki schrieb am 10.03.2007 um 11:51:46:


"Echte Staatenlose" sind nicht nur die heimatlose Ausländer. Ich habe sogar Zweifel, dass die Letzte immer noch existieren... Sicher ist, dass nicht nur heimatlose Ausländer das Recht auf ein Reiseausweis für Staatenlose haben (http://www.aufenthaltstitel.de/staatenlose.html#27).

Aber... Das ist wieder kein Thema dieses Forums... Mich interessierte nur, ob die geänderte Rechtslage dieselbe Auswirkung wie die geänderte Sachlage angesichts der möglichen verursachten Staatenlosigkeit hat.

Ralf schrieb am 11.03.2007 um 21:21:24:


Hi Ralf,

mich interessiert, wann dieser Entwurf zur Änderung des StAG denn nun beschlossen werden soll.
Hängt/ hing das mit ab von dem Kompromiß beim Bleiberecht, der wohl heute zustandegekommen ist ?
Und wie gehts dann weiter ?

LG,
anka02

[OT]
Zitat:

Hmmm... ich erinnere mich das das ganze schonmal Ende Letzten Jahres fertig sein solste, dann hies es "Nicht vor Mai 07"...

Wenn doch nur alle Menschen mit Terminen so flexibel wie Politiker sein könnten.
[/OT]

chap schrieb am 15.03.2007 um 18:07:32:


Hi chap,

wenn Du mir sagst was konkret Du meinst, will ichs versuchen. Aber zu raten was Du meinst und zu raten was die Politik meint ist mir zuviel

Grüße
Ronny

Chap hat Recht, da passt etwas nicht.

Bei dem Tempo, mit dem heutzutage manche Gesetze fast im Wochenrhythmus
geändert werden, wundert es mich auch nicht, dass die Verantwortlichen
da schon mal den Überblick verlieren. 

Änderung:

[quote author=maki link=1172507338/30#37 date=1173792601][OT]
Hmmm... ich erinnere mich das das ganze schonmal Ende Letzten Jahres fertig sein solste, dann hies es "Nicht vor Mai 07"...

Wenn der Strichtag für das Bleiberecht der 01.07. sein soll (SZ), dann heißt das doch, daß bis dahin das Gesetz (genauer: seine Änderung) durch sein muß, oder ?

Wie verhält es sich denn mit den anderen von der Großreform betroffenen Gesetze (isb. StAG), sollen die demnach auch bis 01.07. in Kraft sein ?

Verwirrt, anka02

dr-er schrieb am 18.03.2007 um 01:05:41:


was willst Du mir damit sagen?
Daß das Gesetz a)später oder b)gar nicht oder c)in anderer Form in Kraft treten wird ?

Ralf schrieb am 16.03.2007 um 15:41:47:


Hi Ralf,

deine erste Vermutung war richtig...

Ralf schrieb am 06.03.2007 um 12:27:45:


Der Gesetzgeber geht diesmal unübliche Wege. Der Gesetzentwurf ist schon als BT-Drs. veröffentlicht: http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605065.pdf.

chap schrieb am 04.05.2007 um 13:14:50:


Das ist doch der übliche Weg:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsdrucksache

lacrima schrieb am 05.05.2007 um 20:37:46:


Das heißt im Klartext, dass alle Einbürgerungsanträge, die nach dem 23.04.2007 gestellt sind, werden nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes entschieden.

Wahrscheinlich wird der Entwurf jetzt schneller Gesetz als auf einem "üblichen" Wege des Gesetzgebungsverfahrens.

chap schrieb am 07.05.2007 um 15:09:33:


Am 11. Mai hat der Bundesrat einen Beschluss gefasst, der teilweise erheblich von dem obengenannten Entwurf abweicht: http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2007/0201-300/224-07_28B_...

chap schrieb am 05.06.2007 um 12:16:59:

Solche Informationen erhalt man heutzutage viel besser via RSS-Feader, indem man auf der Seite http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/103.html
die Nachrichtenkanäle hinzufügt.  Was möchtest du denn damit erreichen, dass du so was postest????