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anka02 Newbie Offline I love i4a Beiträge: 9 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Doppelbürger:CH-D	Re: F.Y.I. Antwort #45 - 18.03.2007 um 16:04:05 dr-er schrieb am 18.03.2007 um 01:05:41: Das ist ein einziges Gesetz. Die Tatsache, dass es an einer Stelle 1.7.2007 erwähnt, beteutet nicht, dass es zum diesem Zeitpunkt in Kraft treten muss... was willst Du mir damit sagen? Daß das Gesetz a)später oder b)gar nicht oder c)in anderer Form in Kraft treten wird ?
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chap Themenstarter Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: F.Y.I. Antwort #46 - 18.03.2007 um 16:08:17 ronny schrieb am 17.03.2007 um 09:41:18: Jow, da passt einiges ned zusammen Grüße Ronny Also Du willst nicht mehr versuchen? Hier ist die Antwort: http://www.bmbf.de/pub/entwurf_aenderungsgesetz_bafoeg.pdf.
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: F.Y.I.
Antwort #47 - 18.03.2007 um 16:10:26

Ralf schrieb am 16.03.2007 um 15:41:47:

Chap hat Recht, da passt etwas nicht. Zwinkernd

Bei dem Tempo, mit dem heutzutage manche Gesetze fast im Wochenrhythmus
geändert werden, wundert es mich auch nicht, dass die Verantwortlichen
da schon mal den Überblick verlieren. Laut lachend

Änderung:

PS:
Der Feher könnte aber auch an der Quelle des zu Anfang verlinkten Dokuments liegen.

Hi Ralf,

deine erste Vermutung war richtig...

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Re: F.Y.I.
Antwort #48 - 28.03.2007 um 14:54:45

chap schrieb am 26.02.2007 um 17:28:58:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AendG_ZuwG_080207.pdf

hier sind die geplannte Gesetzänderungen. Mich interessieren nicht die "politische" Schätzungen des Pakets. Ich bin überrascht, dass ronny meint, die Information über Gesetzänderungen und die möglichen Fragen gehören nicht diesem Forum.

Ich war besserer Meinung über info4alien...

Ich bitte ausdrücklich, diesen Beitrag nicht in einen anderen Forum zu übertragen...

Hier ist der Entwurf: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AendG_ZuwG_280307.pdf

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chap

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Re: F.Y.I.
Antwort #49 - 04.05.2007 um 13:14:50

Ralf schrieb am 06.03.2007 um 12:27:45:

Warten wir es mal ab. Zwinkernd

Das ist der übliche Weg im Gesetzgebungsverfahren:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29

Siehe Link.

Der Gesetzgeber geht diesmal unübliche Wege. Der Gesetzentwurf ist schon als BT-Drs. veröffentlicht: http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605065.pdf.

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lacrima Junior Top-Member Offline Beiträge: 245 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch	Re: F.Y.I. Antwort #50 - 05.05.2007 um 20:37:46 chap schrieb am 04.05.2007 um 13:14:50: Der Gesetzgeber geht diesmal unübliche Wege. Der Gesetzentwurf ist schon als BT-Drs. veröffentlicht Was heißt das dann im Klartext ? Wird der Entwurf jetzt schneller Gesetz als vorgesehen ? Grüße, Lacrima
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Ralf i4a-team Offline Moin Moin ;) Beiträge: 8.042 Oldenburg Niedersachsen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ex-Mitarbeiter EBH Staatsangehörigkeit: oldenburgisch	Re: F.Y.I. Antwort #51 - 05.05.2007 um 23:39:03 chap schrieb am 04.05.2007 um 13:14:50: Der Gesetzgeber geht diesmal unübliche Wege. Der Gesetzentwurf ist schon als BT-Drs. veröffentlicht: Das ist doch der übliche Weg: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsdrucksache
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chap

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Re: F.Y.I.
Antwort #52 - 07.05.2007 um 14:41:05

Ralf schrieb am 05.05.2007 um 23:39:03:

Das ist doch der übliche Weg:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsdrucksache

Hi Ralf,

ich habe vor zwei Monate eine klare Frage mit der Beschreibung eines Weges der Gesetzgebungsverfahrens gestellt. Du hast geantwortet, dass dies ein "üblicher Weg" ist. Aber auf diesem Wege würde der Gesetzentwurf noch nicht als BT-Drs. veröffentlicht, da der Bundesrat sich mit dem Gesetzentwurf noch nicht beschäftigte (das wird erst am 11. Mai geschehen).

"Unüblicher Weg" bedeutet, dass die Bundesregierung in diesem Falle Gebrauch von Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG gemacht hat. Wenn Du das damals vorhersah ("es ist doch der übliche Weg"), warum hast Du nichts darüber geschrieben?

Oder meinst Du was anderes?

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« Zuletzt geändert: 07.05.2007 um 14:53:59 von chap »

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Re: F.Y.I.
Antwort #53 - 07.05.2007 um 14:52:39

lacrima schrieb am 05.05.2007 um 20:37:46:

Was heißt das dann im Klartext ?
Wird der Entwurf jetzt schneller Gesetz als vorgesehen ?

Grüße,

Lacrima

Das heißt im Klartext, dass alle Einbürgerungsanträge, die nach dem 23.04.2007 gestellt sind, werden nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes entschieden.

Wahrscheinlich wird der Entwurf jetzt schneller Gesetz als auf einem "üblichen" Wege des Gesetzgebungsverfahrens.

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chap Themenstarter Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: F.Y.I. Antwort #54 - 07.05.2007 um 15:09:33 chap schrieb am 07.05.2007 um 14:41:05: da der Bundesrat sich mit dem Gesetzentwurf noch nicht beschäftigte (das wird erst am 11. Mai geschehen). Für diejenigen, denen (auch immer) die Meinung des Bundesrates interessiert: http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2007/0201-300/224-1-07,te...
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chap

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Re: F.Y.I.
Antwort #55 - 14.05.2007 um 15:35:42

chap schrieb am 07.05.2007 um 15:09:33:

Für diejenigen, denen (auch immer) die Meinung des Bundesrates interessiert: http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2007/0201-300/224-1-07,te...

Am 11. Mai hat der Bundesrat einen Beschluss gefasst, der teilweise erheblich von dem obengenannten Entwurf abweicht: http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2007/0201-300/224-07_28B_...

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chap Themenstarter Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: F.Y.I. Antwort #56 - 05.06.2007 um 12:16:59 Die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs ist auf der Tagesordnung der 103. Sitzung des Bundestags, 14.06.2007, angesetzt.
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Thorsten

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Re: F.Y.I.
Antwort #57 - 05.06.2007 um 22:39:35

chap schrieb am 05.06.2007 um 12:16:59:

Die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs ist auf der Tagesordnung der 103. Sitzung des Bundestags, 14.06.2007, angesetzt.

Solche Informationen erhalt man heutzutage viel besser via RSS-Feader, indem man auf der Seite http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/103.html
die Nachrichtenkanäle hinzufügt. Zunge

Was möchtest du denn damit erreichen, dass du so was postest???? Lippen versiegelt

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