Blaise schrieb am 09.03.2007 um 15:20:11:


Ah soooo... Ok, ich erkläre es auf einem Beispiel...

Ein Mann war mit einer deutschen Frau verheiratet. Nach 3,5 Jahren Aufenthalt in D. hat er eine Einbürgerungszusicherung bekommen und hat die Ausscheidung aus seiner russischen Staatsangehörigkeit beantragt. In einem Jahr hat er die Entlassungsurkunde bekommen und wandte sich an die zuständige Einbürgerungsbehörde... Aber inzwischen hat er mit seiner Frau getrennt. Als die Einbürgerungsbehörde das festgestellt hat, wurde sein Antrag abgelehnt.

Einer seinen Bekannten hat ihm empfohlen, an mich zu wenden, und ich habe ihm vorgeschlagen, das Reiseausweis für Staatenlose zu beantragen, da er mit einem solchen Ausweis schon nach einem Jahr wieder die Einbürgerung beantragen kann...

Aber er kriegte Ärger. In der ABH wurde ihm gesagt, dass seine Staatenlosigkeit selbstverschuldet ist. Deswegen wird er kein Reiseausweis bekommen. Schlimmer noch: wenn er den entsprechenden Antrag stellt, wird gegen ihn der Widerruf der Aufenthaltserlaubnis eingeleitet (wahrscheinlich nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 AuslG). Er wurde auch aufgefordet, seine bisherigen Staatsangehörigkeit "wiederherzustellen" (obwohl es unmöglich ist).

Ich habe den Mann nie mehr begegnet. Soweit ich weiss, hat er am Ende ein Reisedokument für Ausländer gekriegt...

Ich habe mal den Entwurf des Bundestages zur Änderung des StAG in den
bestehenden Gesetzestext eingearbeitet:

http://www.info4alien.de/gesetze/entwuerfe/stag2007_1.htm

Ralf schrieb am 11.03.2007 um 21:21:24:

Änderung Zuwanderungsgesetz (inkl StAG, AufenthG etc) soll wohl bis Oktober "durch" sein (in Kraft, beschlossen, ???)
Stand jedenfalls so als Nebensatz in einer Nachrichtenmeldung zum Bleiberecht.

Kann jemand das erklären:

Zitat:


Aus dem Wortlaut  http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/__63.html ergibt sich ernsthafter Zweifel, dass der Gesetzgeber wirklich das gemeint hat, was geschrieben ist...

ronny schrieb am 15.03.2007 um 19:21:36:



Hi ronny,

ich meine, dass die Änderung des Paragraphen und der Paragraph selbst nicht zu einanderen passen. Es gibt keine Angabe „§ 3“ im Abs. 1 Nr. 3, und auch keine Angabe „§ 23 Abs. 1“ im Abs. 2 Nr. 1... Auch nicht klar sind die zukunftige Lage der heimatlosen Ausländer (Abs. 1 Nr. 2 geltender Fassung) und der Unterschied zwischen Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 7 der geplanten Fassung...

Vesuchst Du?

Ralf schrieb am 16.03.2007 um 15:41:47:


Jow,

da passt einiges ned zusammen

Grüße
Ronny

anka02 schrieb am 17.03.2007 um 18:47:33:


Das ist ein einziges Gesetz. Die Tatsache, dass es an einer Stelle 1.7.2007 erwähnt, beteutet nicht, dass es zum diesem Zeitpunkt in Kraft treten muss...