chap schrieb am 26.02.2007 um 17:28:58:


Begründung: der Untertitel dieses Forums lautet: "Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR)". Aber die Diskussion ist sinnlos, wenn das Objekt der Diskussion unbekannt oder veraltet ist.
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Erste Überraschung nach dem Lesen des Entwurfes: die Änderung zum § 23 Abs. 2 AufenthG ist aus dem Entwurf verschwundet, obwohl in der Begründung steht wie bevor:

Zitat:


Eine Art der Antwort findet man in:

Zitat:


Komischerweise findet aber man keine solche Vorschläge in dem Entwurf des Gesetzes: http://dip.bundestag.de/btd/16/040/1604017.pdf.

Kann man davon ausgehen, dass der letzte Entwurf innerhalb eines Monats geändert wurde? Welche andere Änderungen des Aufenthaltsgesetzes kann er beinhalten?

Auch wenn ich mit vielen Forderungen von Gruppierungen nicht konform gehe, kann man ein geplante Gesetzesänderung wenig diskutieren. Wie man sieht hat man bereits die dritte Version des 2. Änderungsgesetzes vorliegen.
Ob sie so auch kommt, weiss man mal wieder nicht, weil ja die große Bleiberegelung poitisch wieder diskutiert wird.

Ich als Praktiker warte lieber, bis die Gesetze verabschiedet sind und frage dann nach persönlicher Meinung über Sinn und Zweck.

Alles in allem halte ich das AuslR für ein Gesetz, welches vielen politischen Meinungsbildern zum Opfer gefallen ist.

Trotzdem bin ich dir für den Hinweis über die neue Version dankbar.
Ich habe sie zum großen Teil auch schon "diagonal" gelesen.

Proll

Zitat:


Das ist aber der Zweck des Forums. Auch die einfache Leute (meistens Alsländer) dürfen sich darauf vorbereiten, was auf sie zukommt.

Zitat:


Ich glaube persönlich, dass es die endgültige Version ist (abgesehen von der Änderungen, die die Ausschusse des Bundestags eventuell beschliessen). Entweder wird sie akzeptiert oder eben durchfallen. Dann gibt es keine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode. Meiner Ansicht nach, ist es auch die bessere Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU-Richtlinien auch unmittelbare Anwendung finden.

Zitat:


Im grossen und ganzen bin ich derselben Meinung. Aber man soll die Bedenken hier nicht diskutieren (ich habe auch keine Lust dafür - besonders "über Sinn und Zweck"). Nur eine kurze Bemerkung: das Gesetz wird ein unübersichtliches bürokratisches Monster.

maki schrieb am 26.02.2007 um 21:19:40:


Die Zeiten einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis können auch angerechnet werden, aber nicht in dem Falle, wenn die unbefristete Aufenthaltserlaubnis (und nicht die Niederlassungserlaubnis - also vor dem 1.1.2005) erloschen ist. IMHO. Lese mal § 9 Abs. 4 AufenthG (aktuelle Fassung) und die VAH BMI... vielleicht dort findest du 'ne Antwort...

Hi maki!

maki schrieb am 26.02.2007 um 23:19:52:


Das sollst Du eventuell im Gericht klären (anders ist es, wenn Du ein s.g. "jüdischer Zuwanderer" ist)... Allerdings gehört deine Frage einem anderen Forum (wahrscheinlich "Sonstiges zum Thema Ausländerrecht"), da eine ähnliche Regelung in der aktuellen Fassung des AufenthG vorhanden ist.

Dann will ich auch mal ein wenig Senf dazugeben, aber ich beschränke mich
auf den Bereich Einbürgerung/Staatsangehörigkeitsrecht.

Aus dem verlinkten Dokument:
Zitat:

Von den reinen Zahlen her betrachtet, stimmt diese Aussage sogar. Es ist auch
zutreffend, dass die Ursache daran an dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen
Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz zu suchen ist. Allerdings haben
die Urheber des Textes die Ursache nicht gefunden, denn der Rückgang der
Zahlen beruht nicht etwa auf strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen, sondern
ganz einfach auf der Tatsache, dass zwei ziemlich große Gruppen von Personen,
die nach altem Recht noch eingebürgert wurden, nun keiner Einbürgerung
mehr bedürfen:
- Spätaussiedler erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit jetzt automatisch,
 vgl. § 7 StAG
- Viele Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche StA bereits mit der
 Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG.
Logisch, dass sich beides deutlich in der Zahl der eingebürgerten Personen
bemerkbar macht.

Zitat:

Stimmt nur zu einem geringen Teil. Richtig ist, dass die generelle Ausnahme
von den wirtschaftlichen Voraussetzungen für unter 23-Jährige gestrichen
wird. Allerdings bleibt die Ausnahme für Personen, die die Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel nicht zu vertreten haben, bestehen. Dies gilt natürlich auch
für jüngere Bewerber, bei Personen, die sich z.B. in Ausbildung oder Studium
befinden und zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, ist i.d.R. davon
auszugehen, dass sie dies nicht zu vertreten haben.
Diese Änderung trifft also gerade nicht diejenigen, die sich in Ausbildung befinden,
sondern lediglich diejenigen, die eben nach der Schule keine weitere Ausbildung
machen.

Man sieht, dass sich die Urheber des Dokuments nicht wirklich mit dieser Materie
befasst haben und eher auf Polemik aus sind. Dass im Gesetzentwurf sogar
zum Teil Einbürgerungserleichterungen vorgesehen sind, z.B. ein Einbürgerungs-
anspruch schon nach 6 Jahren bei besonders guter Integrationsleistung, wird
geflissentlich übersehen.

chap schrieb am 26.02.2007 um 17:28:58:



hab ich mir angekuckt...

Seite 48 in der Datei, ganz unten,

"Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlischt nur, wenn
...
3. sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden
Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung
eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann."

Entspricht dies der Richtlinie 2003/109/EG überhaupt? Dort steht klar:

"Ein Drittstaatsangehöriger ist nicht mehr berechtigt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu behalten, wenn

...   3. er sich während eines Zeitraums von 12 aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der Gemeinschaft aufgehalten hat."

Und wenn man mit der deutschen Daueraufenthalt-EG nach Grossbritannien umzieht?

(Na ja, in der Realität kann man ja sicher 1 mal pro Jahr die Insel verlassen,
dies würde schon reichen, es gibt keine Bedingung "Lebensmittelpunkt in DE").