Da sind möglicherweise 2 Sachen zu betrachten:

1. Will die ABH nur eine schriftliche Erklärung zum Sorgerecht?
Üblicherweise gibt's bei der Scheidung (Ex-SU) ja keine Infos zum Sorgerecht, sondern es gilt die "normale" gesetzliche Regelung: geteiltes SR. So war's jedenfalls auch bei meiner Frau.
Will die ABH vielleicht "nur" was schriftliches haben? (könnte ja sein, dass die Mutter gar kein Sorgerecht hat?). Dann läßt sich diese Regelung möglicherweise vom entsprechenden Gericht bestätigen.

2. Je nach Sorgerecht ergibt sich ein anderer Anspruch zum Nachzug
- Alleiniges SR: Anspruch ("ist zu erteilen") nach 32.1.2 oder 32.3
- Geteiltes SR: Kein Anspruch. Nur "Härtefall" ("kann erteilt werden")

Im zweiten Fall sieht's meist gut aus, wenn das Kind relativ jung ist und überwiegend und allein bei der Mutter gelebt hat (wie üblich). Trotzdem ist das natürlich wackeliger als der Anspruch bei alleinigem Sorgerecht.

Die Problematik mit get.SR wie in 2. hatten wir hier schon häufiger.

Grundsätzlich ist der Fall des Nachzugs mit geteiltem SR und einem Elternteil im Ausland natürlich durchaus nicht unüblich und deshalb ja auch im AufenthG auch bereits erfasst. Ein "Nachweis" des Sorgerechts mag die ABH allerdings fordern dürfen (IMHO, YMMV, ...)

Dazu der Passus aus den VAH BMI:
Zitat:

Hallo Tom,
zu deinem Posting Nr. 12
Dies alles ist kein Problem, er kann bei den Großeltern wohnen.
Es ist auch so geplant dass sie mich erstmals alleine besucht.
Nachdem ich ein vorausdenkender Mensch bin mache ich mir eben jetzt schon Gedanken wegen dem Sohn.
Da will ich halt viele mögliche Lösungsvorschläge haben. Dann kann ich besser entscheiden was zu machen ist.

Rudi.

PS: Ich habe auch 2 PN bekommen. Jetzt habe ich erst richtig verstanden was da wirklich gemeint ist. Bald darf auch ich PN schreiben

Look_Forward schrieb am 31.01.2007 um 13:48:55:


Ich habe ihn extra nochmal angerufen. Der Botschaft, hätte der Notar gereicht. Die ABH beruft sich aber darauf, das bei der scheidung eine gemeinsamme Sorge entschieden worden ist. (Oder auch nicht) Geht da wohl automatisch, wenn es nicht anders beantrag wurde  !

Trotz aller Argumentation sagen die einfach niet ! Sie bekommt AE. Kind nicht !
Der Vater in Russland, könnte ja immer noch klagen, und da gäbe es dann vielleicht Ärger wenn das Kind dann in Deutschland ist. Politische Verwicklungen u.s.w. Das wollte man nicht.

Also das ist schon so absurt, das es schon wieder lustig ist. (für außenstehende)


Michael

PS: Hoffentlich dreht uns Putin jetzt nicht das Öl ab.

PPS: Habe ich das jetzt verstanden, das es reines Ermessen der ABH ist ?

inge schrieb am 31.01.2007 um 15:10:46:


Ermessensentscheidungen sind ja immer auch ein wenig willkühr !

Das Kind ist 12 Jahre alt, und lebt seit 9 Jahren mit der Mutter alleine. Kontakt zu Vater ging nur über die Oma, weil man keinen direkten Kontakt mehr hatte. Der Vater hat sich überhaupt nicht gekümmert !

Mein Freund hat keine eigenen Kinder. Und für den Unterhalt des Kindes, hat er schon eine VE abgegeben und zusätzlich bei der ABH noch etwas unterschrieben, das er für den Unterhalt aufkommt (selbst wenn man sich trennen sollte) !

Außerdem kennen sich die beiden schon mehr als zwei Jahre, und das Kind war auch schon in D. , mit der Mutter. (Schengen) Es möchte auch gerne nach Deutschland, wegen ganz vieler Sachen, die es in Russland nicht gibt. zb. tolles Zimmer, viel Spielzeug, Freizeitparks und auch weil sich mein Freund um das Kind kümmert.

Michael

Willkür: "juristisch eine ins Belieben des Rechtssubjektes gestellte Ausgestaltung eines Rechtsgeschäftes, siehe Recht"

Möge er also nochmal nachfragen, warum die Botschaft in RU (welche ohne Zweifel die örtlichen Gesetze besser als die ABH kennt) mit einer notariellen Erklärung zufrieden ist, nicht aber die ABH.
Ggfs mit auswärtigem Amt abklären, ob es diesbezüglich neue Gesetze in RU gibt. Denn auch wenn dies scheinbar vorkommt, ist es doch bis jetzt offensichtlich nicht die Regel.

inge schrieb am 31.01.2007 um 20:05:30:


Hat er !  Aber der Chef ist noch schlimmer, hat er mir erzählt. Ist ein kleines Amt (Ort hat 1000 EW), wo es keine Ausländer gibt. Da ist schon einer aus einer Großsatdt ein Ausländer. Er muß immer zum Kreis fahren. (6000 EW) Und die zicken immer rum ! Schon vorher bei der VE. Was die so alles haben wollten. Und dann dauert das 1 Woche bis die VE fertig ist. Ich habe ihm auch schon geraten, mal umzuziehen, um die Sache mal ins rollen zu bringen. Seine Frau sitzt jetzt seit anfang Dez. in Moskau fest. (wohnt ca. 4000 km weg von M.)

Michael

ronny schrieb am 01.02.2007 um 08:16:19:


Und in welche Richtung, wenn ich mal fragen darf ?Ich kann mir ja nur vorstellen, das in der Zukunft immer was Gerichtliches da sein muß. Oder gibt es vorschriften, die in den letzen Jahren, weniger Bürokratisch geworden sind ?

Da fällt mir gerade noch ein, wie das ABH argumentiert hat.

"Man wollte nicht Beteiligt an einer möglichen Kindesentziehung sein. Um dem Risiko aus dem Weg zu gehen wolle man was gerichtliches. Da wäre in der Vergangenheit schon mal was vorgefallen, und jetzt wäre man vorsichtig "
Zitat ende


Michael

Mik:
Ich würde bei der ABH auf jeden Fall nochmal unter Bezug auf 32.4.7 der VAH BMI nachfragen (falls die in dem BL angewendet werden; welches BL?)

Zitat:

Dies ist genau der Passus der extra für solche Fälle drin steht.
- Personensorge RU immer gemeinsam
- Erklärung des Vaters ist notariell beglaubigt und die Btoschaft, die sich am besten auskennt akzeptiert diese.

Letztlich wäre die Forderung der ABH nach alleinigem Sorgerecht dann der Eingriff in ausl. Recht den Zep. im umgekehrten Fall sieht. Wenn das ausl. Recht kein alleiniges Sorgerecht vorsieht (sondern nur in extremen Ausnahmefällen zuläßt), dann wäre die Forderung einer dt. Behörde, gerade dieses nachzuweisen eigentlich unbillig und unzumutbar.