Zitat:

Gar nicht, denn: Du bist der einzige für den das unangehm ist.

Dein Anwalt verdient mit sowas sein Brot
Dem Richter sichert es seinen Job
Für RP, ABH, EBH etc ist "verklagt werden" business-as-usual und gehört zu den normalen Spielregeln. Deswegen schreiben die ja auch gleich die Rechthilfebelehrung auf alles, was sie verschicken.

Klagen und abwarten.

Zitat:

Es geht aber um "Recht" und nicht um Gerechtigkeit. Zwar versucht man schon seit langem die beiden unter einen Hut zu bekommen, aber grundsätzlich ist das eine objektiv und das andere mehr subjektiv, deswegen eher unvereinbar.

Da wir hier vor einiger Zeit mal einen nicht-ungarischen Ungar hatten, der mit diesem Problem (nicht-Ungar, nicht-Deutsch, nicht-Staatenlos) schon seit den 50ern zu tun hat, wünsche ich von hier aus schon mal viel Glück!

BTW, der ist inzwischen sogar EUle ... hilft ihm aber auch nix, da er ja nur "Ungar sein müsste". Und für "müsste sein" kann man sich halt nix kaufen.

@ Edi:

Es geht doch nach wie vor erst mal um die Klärung der bosnischen Staatsangehörig-
keit. Ein deutsches Verwaltungsgericht wird sich hier schlicht für unzuständig er-
klären. Wenn du mit den bosnischen Behörden nicht klarkommst, wirst du dich wohl
an das zuständige Gericht in Bosnien wenden müssen.

Du hast jetzt schon mehrmals hier gesagt, was du beim Konsulat unternommen hast,
Briefe schreiben, telefonieren etc. Ich kann aber nirgends einen Hinweis stellen,
wonach du dort irgend einen formgerechten Antrag gestellt hast. Kann es sein, dass
du dies einfach deshalb nicht machst, weil dies mit Kosten verbunden ist?

@Inge
Sorry habe dich im letzen Beitrag leider überflogen und edit geht nicht mehr.

Ja es geht mir ja um die Umsetzung geltenden Rechtes, nach wie vor!

Wo finde ich den Ungarn thread, vielleicht gibt es das irgend welche Brauchbare Info`s für mich?

Das mit der Gerechtikeit ist so eine Sache, sag mal bist du mit "Kafka" Verwandt  

@ronny
Danke für die Info.
Mal sehen ob da irgend was in richtung Eilantrag möglich ist, könnte ja ein paar tage Abkürzen...

Gruß Edi

@ronny
Wie kommt das denn...

Ich nehme mal zur Grundlage:

Zitat:


Darüber kann sich die Einbürgerungsbehörde nicht hinwegsetzen. ha, ha, tun die aber!

So die Sachlage nachzulesen unter: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?action=post;num=1113912060;quote...

Hieraus entnehme ich die eigentliche Ablauf handlung und somit das 1.) schon da dem Zuständigen amt der Sachverhalt klar gewesen sein muss sowie das dieses die möglichen Kompetenzen überschritten haben und eine Unzulässige Forderung, nämlich entgegen dem BuH Recht und dessen Bestimmungen zur entlassung, handeln!

Wen nun aber BuH Recht für die entlassung als zuständig angesehen wird, darf ich annehmen ist diese erst recht für die EInbürgerung bzw. i.S. BuH Staatsbürgerschaft zuständig und nicht die hiesige Einbürgerungs behörde.

Unter diesem Grundsatz, also nach BuH recht, bin ich eben nicht wie Fälschlich von der Einbürgerungsbehörde angenommen und Festgesetzt wird, BuH Staatsbürger!

Das dies der zuständigen Einbürgerungsbehörde bekannt sein dürft gehe ich spätestens seit der Bekanntgabe von diesem Quelltexte aus :  http://www.migration-online.de/beitrag._cGlkPTIzJmlkPTIxNjU_.html

Die wissenheit die vorgehensweise sollte hierdurch erwiesen sein : http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?board=einb;action=display;num=10...

Deshalb muss ich wohl gegen die untätigkeit Klagen.

Es ist nur die Frage wie ich zu meinem Recht gelange das unter  VwV 87.1.2.3.FF! mir zustand, weil das ja nachweislich von der zuständigen behörde Ignoriert wurde!

Aber ich merke ich drehe mich im Kreis, alle geben gute Tips, ich wiederhole meine Knackpunkte ständig ohne das jemand darauf eingeht und die jenigen die alles in der hand halten, lassen sie weder von euren Profesionellen noch von meinen Laien Argumenten beeindrucken!

Zitat:


Schade das das nicht Real sein kann.

LG Edi

Hallo Inge,
ich will mich mal mit Ronnys worten äussern:
ronny schrieb am 07.02.2007 um 17:22:41:


Man erwartete von mir bis ende 2005 offiziell einzig die Befreiung aus BuH!

Anschließend kamm erst die Diskussion um meine Staatsbürgerschaft auf und der RP erwartet seit dem von mir das ich beweise das ich kein BuH Staatsbürger bin!

Das ist doch was anderes als eine Staatsangehörikeitsnachweis!
Deshalb erfrage ich auch meinen Personen Status, falls dieser mit einem rechtskräftigen "Ja" zu BuH ergeht kann ich dann einen Staatsangehörigkeitsnachweis/Urkunde beantragen und mir dieser könnte ich dann die Befreiung beantragen so das der RP letzt endlich Befriedigt wird. 

Das aber versuche ich schon länger zu klären als es Offiziell erfoderlich ist.

Obwohl die entscheidung nach VwV 87.1.2.3.ff schon längst hätte erfolgen können.

Aber spätestens jetzt werde ich zum wiederholungstäter und es hat doch keinen sinn immer das gleich zu Schreiben.

Vielleicht ist das alles so Konfus, weil ich auf der einen seite meine Mutmassungen abhandele und auf der anderen über die Reaktion des RP Diskutiere.

Das offizielle ist ja nur ein Bruchteil, alles andere ist mehr oder minder die Auslotung der mir möglichen wege und hilfeleistung.

Wenn du in der nähe währst könnten wir bei einem Bierchen mal die Sache von Punkt zu Punkt durch gehen, was dann sicher Einfacher ist.


1.)
Also, laut RP bin ich BuH, das gilt für die als Fakt bis ich nicht das gegenteil beweise!

2.)
Für den RP kommt VwV 87.1.2.3.ff nicht in Frage, da eine befreiung schon immer in BuH möglich gewesen währe und somit nicht unter dir Zumutbarkeit fällt!

3.)
D.h. beim RP wartet man nur auf meine Befreiung und auf nichts anderes.

Das sind die Kernpunkte!


Ich behaupte nun mittels eurer unterstützung wenn 1.) zutrifft dann muss auch 2.) wirken und dann währe 3.) unnötig!
Wenn nun ein erlass unter ex VwV 87.1.2.3.ff erfolgen würde, was ja die geforderte 3.) ausschließt so kommt die mehrstaatlichkeit unter berücksichtigung des BuH StAR nicht einmal zustande, was ebenfalls 3.) ausschließt.

Es stellt sich also die Frage warum wird auf 3.) gepocht wen 2.) möglich währe und 1.) durch BuH Recht zudem Ausgeschließen ist.

Daher denken ich wenn dann muss 2.) greifen damit die 1.) erhalten bleibt und somit 3.) entfällt.

Sonst bleibt nur der negativ bescheid weil 1.) unwahr ist und damit weder 2.) noch 3.) erfolgen kann und dann ist die Frage warum diese Feststellung mittlerweile 5 Jahre benötigt!

Hoffe alle Klarheiten beseitigt zu haben 

LG  Edi

@Ralf
Ich verstehe nicht, das in der Zeit (bis ende 05) in der es keine Herkunfts diskussion gab und ich mich dem willen des RP i.S. Staatszügehörigkeit unterworfen habe, keine entspechende entscheidung gefallen ist???

Statt dessen wurde immer nur die Befreiung verlangt.

Nach deiner eigenen Aussage, ist dieses vorgehen nicht zulässig gewesen und wie ich dich verstanden habe hätte in meiner situation damals VwV 87.1.2.3.ff greifen müssen.

Wenn deine damalige Info richtig war und VwV 87.1.2.3.ff umgesetzt worden  währe, hätte ich bei der hinnahme der mehrstaatigkeit eine Befreiung gebraucht???

Wenn also damaliges Recht erfolgt währe (VwV 87.1.2.3.ff) und die unrechtmässige forderung nach einer Befreiung in BuH nur zum sinne der umgehung des VwV 87.1.2.3.ff auftritt, nur weil dann Reise und Unterkunftskosten günstiger Ausfallen (ansicht des RP, mit unterkunft bei Bekannten und Verwanden sowie an und abreise durch Bahn oder Bus) als die hier zu bemessenden Konsular gebühren und somit die ges. Kosten zur entlassung dann nicht mehr unter VwV 87.1.2.3.ff zu berücksichtigen sind, wie nennt man so etwas???

Ist das nicht Rechtsbeugung durch den RP, denn nach deiner Meinung ist für die entlassung BuH Recht zuständig und das schreibt zweifels ohne die Befreiung für meinen Fall in der Ausländischen Vertrettung, d.h. im hier ansässigen Konsulat vor!

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Das ist der Stand bis 11/05 (Antrag 10/01)

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Ab 12.05 habe ich erst Argumentiert das ich nach BuH Recht kein BuH Staatsbürger bin, was auch nachweislich durch die BuH gesetze zu erklären ist!
Sodann erklärte man von RP das ich erst soll das deren Feststellung nicht der tatsache entspricht!
Es wird also immer noch nicht bezweifelt das ich BuH zugehörig bin!
Es ergeht weder eine entscheidung noch eine Forderung, bis auf die wiederholung derer von 2002,03,04,05 nach dem verlangen der Befreiung von BuH!
So ist auch der Heutige Stand!
Nur kann ich heute nicht mehr auf die Unzumutbarkeit der Entlassung pochen, weil man die Gebühren auf BuH seite soweit gesenkt hat, so das diese unter die summer der unzumutbarkeit fallen!

Das ist das gleiche als hätte man meinen Antrag solange hinausgeschoben bis ich den Jackpot im Lotto knacke um mit meinen EInkommen nachweislich nicht unter die Regelung der unzumutbarkeit falle!
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Diese Forum zeigt aber auch fälle die noch länger benötigen um entsprechende Reaktionen der ex Heimatstaaten zu erhalten und meine 2-3Jahre zur Statusfeststellung sind da noch milde gegen ander, aber ich habe mein Ziel noch nicht erreicht.
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Sind 3 Jahre nicht eine Angemessen wartezeit, untätig war ich nachweislich nicht, ich habe sorgar Rechtbeistand genommen um auf beide seiten Einzuwirken.
Was bislang keinen Erfolg brachte und mich zusätzliche 400EUR gekostet hat.
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Nagut was jetzt, wie kann es weiter gehen?
Ich kann weder etwas Beweisen noch Wiederlegen und das wird wohl ewig so Weitergehen.

Meine Eltern pendeln z.Zt. ständig zwischen BuH hin und her, mal einpaar monate hier dann mal wieder da.
Diese haben eine vollmacht um einer Befreiung zu erwirken oder entsprechende Personen zu Beauftragen!
Im Rathaus wurden dies darauf aufmerksam gemacht das dieser Vorgang nur über die Zentrale Regierung abzuhandeln ist und das man so entwas am besten mit einem Anwalt angeht! (Doboj, Stadt in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina mit 95.658 Einwohnern)
Der Anwalt benannte eine Auskunftsgebühr von 250Euro die er als Vorkasse von mir erhalten hat und teilte meinen eltern anschießend mit, das die gesamte Prozedur zur erlangung meiner Befreiung incl. seiner Kosten 5000KM (ca. 2500EUR) kosten wird. Daraufhin verlangte ich eine Einzelkostenaufstellung um diesen SAchverhalt beim RP zu Dokumentieren, was aber bis dato nicht erfolgte weil angeblich keine Festen Gebühren Struckturen (Koruputiontabelle) betsehen.

ALso stehe ich wieder Nackisch an der Wand

LG Edi