alina schrieb am 12.04.2006 um 12:14:15:



Habe die Glaskugel befragt, aber leider keine Antwort erhalten.

Ralf schrieb am 13.04.2006 um 16:20:29:


Heißt das im Klartext, dass bis jetzt noch gar nichts raus ist? Würde mich nämlich auch brennend interessieren.

Herzliche Grüße,

Hansi

Es gibt zum Änderungsgesetz Stellungnahmen der Länder, Regierungsfraktionen und mitbetroffener Bundesministerien (alle nicht veröffentlicht), außerdem Stellungnahmen der NGOs, siehe hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/2_AendG.html

Im Ergebnis hat das BMI inzwischen einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der vor allem auf Wunsch der Länder weitere Verschärfungen enthalten soll. Dieser Entwurf kursiert zwar in den Faktionen der SPD/CSU/CDU, den Bundesministerien und Länderinnenministerien, aber bislang noch nicht in der Öffentlichkeit. Für TIPPs und Zusendungen sind wir immer dankbar, Quellenschutz ist garantiert, wir machen die Dinge öffentlich...

Am 30./31.03. hat das BMI eine nichtöffentliche Anhörung ("Expertenworkshop") vor allem mit Vertretern von Behörden und Sicherheitsdiensten, zudem wenige NGOs, zur Evaluation des ZuwG durchgeführt. Ob und wann das Protokoll der Anhörung und die dort von Behörden und Länderverwaltungen vorgelegten Stellungnahmen veröffentlicht werden ist noch offen. Die Stellungnahmen der NGOs zur Evaluation und die Rede von Herrn Schäuble beim "Expertenworkshop" siehe hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/2_AendG.html

Noch liegt kein Kabinettsbeschuss (abgestimmter Regierungsentwurf) vor, der dann für das übliche Gesetzgebungsverfahren ins Parlament, in die Aischüsse und den Bundesrat gehen kann. Das BMI versucht offenbar mit dem bislang eher ungewöhnlichen Verfahren am Parlament vorbei die Regie der Debatte möglichst selbst in den Händen zu halten.

Allerdings scheint auch noch offen, ob es zwei Änderungsgesetze (zuerst Anpassung EU-Richtlinien usw., dann die Evaluation...) oder ein gemeinsames geben wird, wobei angesichts der ohnehin bereits vom BMI völlig unabhängig von den EU-Vorgaben vorgeschlagenen umfassenden Verschärfungen letzteres ehrlicher wäre und auch sinnvoller erscheint...

schöne grüße

Georg Classen
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

@ gc

Sehr geehrter Herr Classen,

herzlichen Dank für die Infos. Wenn ich die Vielzahl von Stellungnahmen auf Ihrer Website sehe, scheint das Thema ja intensivst bearbeitet zu werden. Über den zeitlichen Rahmen können Sie allerdings wohl auch keine verlässliche Prognosen abgeben???

Herzliche Grüße und ein frohes Osterfest,

Hansi

Hallo,

Zitat:


Der Flüchtlingsrat Berlin und HC sind ja auch die besten Ansprechpartner, wenn es darum geht, die Verfassungswidrigkeit von geplanten Rechtsnormen festzustellen.

Die gewählten Mitglieder des Bundestages und die Juristen der Ministerien wissen ja gar nicht wie Verfassung geschrieben wird!

Blaise

Zitat:


Na da sollten die schnell mal einen Deutschkurs machen. 

Ich denke du meinst das natürlich anders. Du bist der Meinung die Abgeordneten  und Juristen der Ministerien werden schon verfassungsgemäß das Grundgesetz einschränken können.

Irgendwie habe ich da aus meinen Geschichtsunterricht in Erinnerung, dass diese Gesetze besonders schutzwürdig sind.

Viele Grüße
Ghalbi

Zitat:


Na gut, dass wenigstens die Medien wissen was verfassungsmäßig ist.

Die 4. Macht im Deutschland gibt nicht die aktuelle oder zukünftige Gesetzeslage wieder, sondern die Pressefreiheit beruht auch auf dem Grundgesetzt.

Würde die geplante Gesetzesänderung auf die Pressefreiheit z.B. für durch ausländische Herausgeber eingeschränkt, wäre das genau so verfassungswidrig, wie die Einschränkung des Grundgesetzes für ausländische Ehepaaare.

Nur weil das nicht unmittelbar das Grundgesetz und eben für alle geändert wird, kann es nicht verfassungsmäßig sein, in die Grundrechte von ausländischen Mitbürgern einzugreifen.

Viele Grüße
Ghalbe

Zitat:


...da wäre es ja schlimm um unsere Verfassung bestellt, wenn "die Medien" im Verein mit dem eher vagen Ziel der "Integration durch Deutschkenntnisse der Stufe B1" mal so eben ein Grundrecht außer Kraft setzen könnten. So einfach geht das nicht.

gc

Wir sollten vielleicht wirklich mal wieder zum eigentlichen Thema kommen

Die beabsichtigte Regelung mit Mindestalter und Deutschkenntnissen stehen ja in erster Linie unter der Überschrift :

Verhinderung von Zwangsehen ,

deswegen werden die befürchteten Zuzugsbegrenzungen sich bestimmt nicht so gravierend darstellen, wie in den Tratsch-Medien behauptet. Dass gegen die Kinderverheiratung und das legale Einschleusen von sprachunkundigen und der deutschen Sprache nicht mächtigen Kinderfrauen (betr. wohl vorwiegend Frauen) etwas unternommen werden muß, ist doc unumstritten, oder ?

Ich habe da ein ganz gesundes Vertrauen in unsere Politik, dass offenkundig verfassungswidrige Regelungen sicher nicht kommen werden. Wie man hört sind derartige Bedenken zu dem Ursprungsentwurf ja aus dem Justiz-Ministerium bereits geäußert worden, weswegen der Entwurf nochmal überdacht werden soll.

Also erst mal flache Bälle und abwarten

Grüße
Ronny

Grüße

alina schrieb am 12.04.2006 um 12:14:15:


Noch ist es ja nicht in Kraft getreten, Dein Mann könnte also zur Zeit auch ohne Deutschkenntnisse ein Visum beantragen. Falls die Änderung tatsächlich so kommen sollte könnte man sich Sprachkenntnisse auch mit einem Kurs in CD-Form aneignen.

Zitat:


Dich unterscheidet m.E. von den möglicherweise Betroffenen eine ganz entscheidende Tatsache, die auch Ursache Deiner "Lernunlust" ist :

Du hast keine rechte Motivation (bitte nicht als Kritik auffassen) weil für Dich vom Erwerb der Russisch-Kenntnisse nichts entscheidendes wie ein Aufenthaltsrecht abhängt.

Genau diese Motivation fehlt auch vielen (häufig weiblichen Migranten) die nach fast 20 Jahren des Inlandsaufenthaltes sprachlich noch am Anfang stehen.
Eingekauft wird im landsmannschaftlichen Umfeld oder bei DIDI/ALDL/KASSA, wo die rudimentären Sprachkenntnisseausreichen. Gelebt wird in einer sprachlichen Subkultur, mit wenig Inlandskontakten.

Ich habe während meiner Einbürgerungstätigkeit genau diese Konstellation sehr oft erleben müssen. Deswegen habe ich nicht diese Angst vor behaupteten verfassungswidrigen Regelungen. Ich erlebe heute noch in meiner Heimatstadt (20.000 Einwohner) die Ghettobildung, obwohl die Menschen bereits eingebürgert sind, bleiben sie in "Ihrem" Sprachumfeld gefangen. Das eine Stadtviertel spricht russisch, das andere türkisch etc. Parallelgesellschaften sind der Integration genauso hinderlich wie Fremdenfeindlichkeit. Der erste Schritt , das zu überwinden ist die Forderung nach einfachen Sprachkenntnissen vor Einreise.

Grüße
Ronny

Möchte Abu ausdrücklich zustimmen. Zwangsverheiratungen haben nichts und wirklich absolut gar nichts mit Deutschkenntnissen zu tun. Die meisten Eheschließungen über 18 Jahre sind keine Zwangsheiraten. Bei Eheschließungen mit Deutschen dürften Zwangsheiraten die absolute Ausnahme bilden, aber auch Eheschließungen mit Deutschen sollen nicht von der Altersbegrenzung ausgenommen werden. Bei Eheschließungen mit Deutschen sind DIE idealen Integrationsbedingungen gegeben, warum dann ein Sprachkurs in der Heimat. Dies kann nur als ausländerfeindliche Schikane gesehen werden und wäre damit verfassungswidrig nach Art 1 GG. Der Wunsch des Staates nach Integration ist verständlich und legitim, stellt aber gegenüber dem Art. 6 GG nicht das höherwertige Recht dar, sondern haben regelmäßig hinter den Grundrechten zurückzustehen (Zitat aus meinem Urteil zur Familienzusammenführung meines Stiefsohnes, einwanderungspolitische Belange haben ebenso sich dem Art. 6 GG unterzuordnen)

brickbat schrieb am 27.04.2006 um 00:57:56:




Nachdem ich den Beitrag von Günter gerade gelesen hatte, wollte ich es ganz genau so formulieren. Du bist mir (leider) zuvor gekommen.

Zwar kann ich Günter an dem Punkt zustimmen, dass ich eine Zwangsverheiratung wohl nicht verhindern kann, wenn die/der Nachziehende bereits im Besitz von Deutschkenntnissen ist, aber ich gebe der/dem Zwangsverheirateten die Möglichkeit später hier etwas dagegen zu unternehmen. Ohne Sprachkenntnisse wird dies mit Sicherheit ungleich schwerer. Deshalb schütze ich durch seine solche Regelung auch die Würde der/des Nachziehenden. Und von Menschenwürde steht doch bekanntlich wohl auch etwas im Grundgesetz, sogar noch vor dem Artikel 6, wenn mich nicht alles täuscht!   

Darüber hinaus ist es mein täglich Brot, wie Brickbat bereits geschrieben hat, feststellen zu müssen, dass auch Ehepartner von Deutschen sich nach vielen, vielen Jahren erlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht annähernd integriert haben. Zumindestens dann nicht, wenn ich es auf die Sprachkenntnisse reduziere.
Leider ist es wohl absolut üblich, dass der deutsche Staatsangehörige (nur) in der Heimatsprache mit seinem Ehepartner kommuniziert.

In letzter Konsequenz will ich nicht behaupten, dass die geplanten Änderungen am Aufenthaltsgesetz unbedingt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies zu prüfen ist auch glücklicherweise nicht meine Aufgabe.
Aus meiner täglichen Arbeit heraus möchte ich jedoch nur festhalten, dass diese Regelungen in vielen Fällen "Sinn machen" würden!

Grüße ans Forum! 

Ja, alina, es ist Dein Individualrecht, Deinen Mann heiraten und mit ihm zusammen leben zu können. Regelungen, die dieses Individualrecht eindämmen, sind per se verfassungswidrig, da sie dem Allgemeinrecht in der Bedeutung vorangehen.
Wenn der Staat es nicht schafft, Zwangsverheiratungen zu verhindern, ohne Individualrechte auszuhebeln, dann muß er es eben sein lassen!! Dies ist von unseren Verfassungsvätern in weiser Voraussicht als das kleinere Übel gesehen und bewertet worden. Ich würde es übrigens auch so bewerten, denn Scheinehen läßt sich auch mit dem vorh. Strafgesetzbuch beikommen, z. B. mit schwerer Nötigung.

Es geht ja nicht darum perfekt deutsch können zu müssen. Aber über
einige wichtige grundlegende Dinge sollte man sich mit jedem (auf
deutsch) unterhalten können, der langfristig hier leben will. Und das
kann m.E jeder lernen. Egal welche Begabung er/sie dafür hat oder
nicht.

Zitat:


Um etwas zu verlangen sollen klare Kriterien festgelegt werden. Dabei sind
- die Vorkenntnisse
- die Begabung
- der Ursprungsland/sprache
- die zu erreichende Niveau
- der Zeitraum
etc. festzulegen.

Was wir aber bis jetzt haben sind nur schwommige Aussagen über grundlegende Dinge (welche denn?) und frei erfundene Zeiträume.

Wo bleiben die wissenschaftliche Untersuchungen? Auf die verschiedene Ausländergruppen abgestimmte Lernprogramme etc.

Es ist unumstritten, das es und für die Betroffenen und für die Bürger der Bundesrepulik besser wäre, wenn in Deutschland lebende Ausländer besser Deutsch beherrschen werden. Aber die Diskussion, so wie sie jetzt geführt wird ist pure Populismus.

Arkha schrieb am 30.04.2006 um 01:36:12:



Dann lassen wir es doch einfach. So wird es komplizierter und wissenschaftlicher als das Thema es verdient. Es geht nur um die Sprache, die erlernt werden soll, nichts weiter. Keiner verlangt mehr. Ist dieses denn schon wieder zuviel verlangt ?


DonCamillo

Arkha,

Du hast natürlich Recht und ich meine Ruhe.

Deswegen steht D da , wo es steht. Jede Veränderung, auch wenn sie noch so viel Sinn macht, wird kaputt geredet und wissenschaftlich aufgearbeitet, als hätte man nichts wichtigeres zu tun.

DonCamilllo

Das mit der Ghetto-Bildung wird man damit nie lösen können, außerdem ist es kein Generelles Problem bei Ausländern, es gibt viele, die sich gut integrieren.

Sprachkenntnisse sagen außerdem nix über die Ghetto-Bildung aus, denn schließlich gibt es auch hier Amerikaner und Engländer, die kein Wort Deutsch sprechen und sich trotzdem wunderbar integrieren...

Außerdem diskriminiert man damit alle Ausländer, die ein Visum benötigen...
Warum soll ein Pole ein besserer Ausländer sein als ein Türke ?
Der Pole wird sich in Zukunft ständig in D. aufhalten dürfen ohne ein Wort
D. zu sprechen.....

Sind denn vor dem Gesetzt nicht alle Gleich ? Oder gilt das nur für Deutsche...!!!

Gruß
Kirk

Und wenn die Türkei in die EU kommt, dann kann man den kalkulierten "Nutzen" dieser Regelung eh in den Acker kicken  *LOL*

Hallo Ronny,
"hinkend" gibt es nur im Namenrecht. Hier ist der Begriff eigentlich irreführend.
Das ist meine Meinung zu deinem Beitrag.
"Schuster bleib bei deinen Leisten"
Viele Grüße
Ghalbi

@ Ghalbi

was soll das Getöse denn! Jeder versteht was er meinte. Nur du
musst wieder ne Rakete daraus basteln. Er hat nicht behauptet,
dass das "hinkend" hier ein Rechtsbegriff darstellt, sondern et-
was sachlich und verständlich erläutert. Lass doch bitte dein Ge-
grabbel sein. Es stört (nicht nur mich) sehr!

Musste mal raus!

Boah,

Ich kanns auch auf deutsch, selbst auf die Gefahr hin  heute unhöflich zu werden und auf den Schrott zu kommen:



Halts M......  Ghalbi