Zitat:


...da wäre es ja schlimm um unsere Verfassung bestellt, wenn "die Medien" im Verein mit dem eher vagen Ziel der "Integration durch Deutschkenntnisse der Stufe B1" mal so eben ein Grundrecht außer Kraft setzen könnten. So einfach geht das nicht.

gc

Wir sollten vielleicht wirklich mal wieder zum eigentlichen Thema kommen

Die beabsichtigte Regelung mit Mindestalter und Deutschkenntnissen stehen ja in erster Linie unter der Überschrift :

Verhinderung von Zwangsehen ,

deswegen werden die befürchteten Zuzugsbegrenzungen sich bestimmt nicht so gravierend darstellen, wie in den Tratsch-Medien behauptet. Dass gegen die Kinderverheiratung und das legale Einschleusen von sprachunkundigen und der deutschen Sprache nicht mächtigen Kinderfrauen (betr. wohl vorwiegend Frauen) etwas unternommen werden muß, ist doc unumstritten, oder ?

Ich habe da ein ganz gesundes Vertrauen in unsere Politik, dass offenkundig verfassungswidrige Regelungen sicher nicht kommen werden. Wie man hört sind derartige Bedenken zu dem Ursprungsentwurf ja aus dem Justiz-Ministerium bereits geäußert worden, weswegen der Entwurf nochmal überdacht werden soll.

Also erst mal flache Bälle und abwarten

Grüße
Ronny

Grüße

alina schrieb am 12.04.2006 um 12:14:15:


Noch ist es ja nicht in Kraft getreten, Dein Mann könnte also zur Zeit auch ohne Deutschkenntnisse ein Visum beantragen. Falls die Änderung tatsächlich so kommen sollte könnte man sich Sprachkenntnisse auch mit einem Kurs in CD-Form aneignen.

Zitat:


Dich unterscheidet m.E. von den möglicherweise Betroffenen eine ganz entscheidende Tatsache, die auch Ursache Deiner "Lernunlust" ist :

Du hast keine rechte Motivation (bitte nicht als Kritik auffassen) weil für Dich vom Erwerb der Russisch-Kenntnisse nichts entscheidendes wie ein Aufenthaltsrecht abhängt.

Genau diese Motivation fehlt auch vielen (häufig weiblichen Migranten) die nach fast 20 Jahren des Inlandsaufenthaltes sprachlich noch am Anfang stehen.
Eingekauft wird im landsmannschaftlichen Umfeld oder bei DIDI/ALDL/KASSA, wo die rudimentären Sprachkenntnisseausreichen. Gelebt wird in einer sprachlichen Subkultur, mit wenig Inlandskontakten.

Ich habe während meiner Einbürgerungstätigkeit genau diese Konstellation sehr oft erleben müssen. Deswegen habe ich nicht diese Angst vor behaupteten verfassungswidrigen Regelungen. Ich erlebe heute noch in meiner Heimatstadt (20.000 Einwohner) die Ghettobildung, obwohl die Menschen bereits eingebürgert sind, bleiben sie in "Ihrem" Sprachumfeld gefangen. Das eine Stadtviertel spricht russisch, das andere türkisch etc. Parallelgesellschaften sind der Integration genauso hinderlich wie Fremdenfeindlichkeit. Der erste Schritt , das zu überwinden ist die Forderung nach einfachen Sprachkenntnissen vor Einreise.

Grüße
Ronny

Möchte Abu ausdrücklich zustimmen. Zwangsverheiratungen haben nichts und wirklich absolut gar nichts mit Deutschkenntnissen zu tun. Die meisten Eheschließungen über 18 Jahre sind keine Zwangsheiraten. Bei Eheschließungen mit Deutschen dürften Zwangsheiraten die absolute Ausnahme bilden, aber auch Eheschließungen mit Deutschen sollen nicht von der Altersbegrenzung ausgenommen werden. Bei Eheschließungen mit Deutschen sind DIE idealen Integrationsbedingungen gegeben, warum dann ein Sprachkurs in der Heimat. Dies kann nur als ausländerfeindliche Schikane gesehen werden und wäre damit verfassungswidrig nach Art 1 GG. Der Wunsch des Staates nach Integration ist verständlich und legitim, stellt aber gegenüber dem Art. 6 GG nicht das höherwertige Recht dar, sondern haben regelmäßig hinter den Grundrechten zurückzustehen (Zitat aus meinem Urteil zur Familienzusammenführung meines Stiefsohnes, einwanderungspolitische Belange haben ebenso sich dem Art. 6 GG unterzuordnen)

brickbat schrieb am 27.04.2006 um 00:57:56:




Nachdem ich den Beitrag von Günter gerade gelesen hatte, wollte ich es ganz genau so formulieren. Du bist mir (leider) zuvor gekommen.

Zwar kann ich Günter an dem Punkt zustimmen, dass ich eine Zwangsverheiratung wohl nicht verhindern kann, wenn die/der Nachziehende bereits im Besitz von Deutschkenntnissen ist, aber ich gebe der/dem Zwangsverheirateten die Möglichkeit später hier etwas dagegen zu unternehmen. Ohne Sprachkenntnisse wird dies mit Sicherheit ungleich schwerer. Deshalb schütze ich durch seine solche Regelung auch die Würde der/des Nachziehenden. Und von Menschenwürde steht doch bekanntlich wohl auch etwas im Grundgesetz, sogar noch vor dem Artikel 6, wenn mich nicht alles täuscht!   

Darüber hinaus ist es mein täglich Brot, wie Brickbat bereits geschrieben hat, feststellen zu müssen, dass auch Ehepartner von Deutschen sich nach vielen, vielen Jahren erlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht annähernd integriert haben. Zumindestens dann nicht, wenn ich es auf die Sprachkenntnisse reduziere.
Leider ist es wohl absolut üblich, dass der deutsche Staatsangehörige (nur) in der Heimatsprache mit seinem Ehepartner kommuniziert.

In letzter Konsequenz will ich nicht behaupten, dass die geplanten Änderungen am Aufenthaltsgesetz unbedingt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies zu prüfen ist auch glücklicherweise nicht meine Aufgabe.
Aus meiner täglichen Arbeit heraus möchte ich jedoch nur festhalten, dass diese Regelungen in vielen Fällen "Sinn machen" würden!

Grüße ans Forum! 

Ja, alina, es ist Dein Individualrecht, Deinen Mann heiraten und mit ihm zusammen leben zu können. Regelungen, die dieses Individualrecht eindämmen, sind per se verfassungswidrig, da sie dem Allgemeinrecht in der Bedeutung vorangehen.
Wenn der Staat es nicht schafft, Zwangsverheiratungen zu verhindern, ohne Individualrechte auszuhebeln, dann muß er es eben sein lassen!! Dies ist von unseren Verfassungsvätern in weiser Voraussicht als das kleinere Übel gesehen und bewertet worden. Ich würde es übrigens auch so bewerten, denn Scheinehen läßt sich auch mit dem vorh. Strafgesetzbuch beikommen, z. B. mit schwerer Nötigung.

Es geht ja nicht darum perfekt deutsch können zu müssen. Aber über
einige wichtige grundlegende Dinge sollte man sich mit jedem (auf
deutsch) unterhalten können, der langfristig hier leben will. Und das
kann m.E jeder lernen. Egal welche Begabung er/sie dafür hat oder
nicht.