alina schrieb am 12.04.2006 um 12:14:15:



Habe die Glaskugel befragt, aber leider keine Antwort erhalten.

Ralf schrieb am 13.04.2006 um 16:20:29:


Heißt das im Klartext, dass bis jetzt noch gar nichts raus ist? Würde mich nämlich auch brennend interessieren.

Herzliche Grüße,

Hansi

Es gibt zum Änderungsgesetz Stellungnahmen der Länder, Regierungsfraktionen und mitbetroffener Bundesministerien (alle nicht veröffentlicht), außerdem Stellungnahmen der NGOs, siehe hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/2_AendG.html

Im Ergebnis hat das BMI inzwischen einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der vor allem auf Wunsch der Länder weitere Verschärfungen enthalten soll. Dieser Entwurf kursiert zwar in den Faktionen der SPD/CSU/CDU, den Bundesministerien und Länderinnenministerien, aber bislang noch nicht in der Öffentlichkeit. Für TIPPs und Zusendungen sind wir immer dankbar, Quellenschutz ist garantiert, wir machen die Dinge öffentlich...

Am 30./31.03. hat das BMI eine nichtöffentliche Anhörung ("Expertenworkshop") vor allem mit Vertretern von Behörden und Sicherheitsdiensten, zudem wenige NGOs, zur Evaluation des ZuwG durchgeführt. Ob und wann das Protokoll der Anhörung und die dort von Behörden und Länderverwaltungen vorgelegten Stellungnahmen veröffentlicht werden ist noch offen. Die Stellungnahmen der NGOs zur Evaluation und die Rede von Herrn Schäuble beim "Expertenworkshop" siehe hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/2_AendG.html

Noch liegt kein Kabinettsbeschuss (abgestimmter Regierungsentwurf) vor, der dann für das übliche Gesetzgebungsverfahren ins Parlament, in die Aischüsse und den Bundesrat gehen kann. Das BMI versucht offenbar mit dem bislang eher ungewöhnlichen Verfahren am Parlament vorbei die Regie der Debatte möglichst selbst in den Händen zu halten.

Allerdings scheint auch noch offen, ob es zwei Änderungsgesetze (zuerst Anpassung EU-Richtlinien usw., dann die Evaluation...) oder ein gemeinsames geben wird, wobei angesichts der ohnehin bereits vom BMI völlig unabhängig von den EU-Vorgaben vorgeschlagenen umfassenden Verschärfungen letzteres ehrlicher wäre und auch sinnvoller erscheint...

schöne grüße

Georg Classen
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

@ gc

Sehr geehrter Herr Classen,

herzlichen Dank für die Infos. Wenn ich die Vielzahl von Stellungnahmen auf Ihrer Website sehe, scheint das Thema ja intensivst bearbeitet zu werden. Über den zeitlichen Rahmen können Sie allerdings wohl auch keine verlässliche Prognosen abgeben???

Herzliche Grüße und ein frohes Osterfest,

Hansi

Hallo,

Zitat:


Der Flüchtlingsrat Berlin und HC sind ja auch die besten Ansprechpartner, wenn es darum geht, die Verfassungswidrigkeit von geplanten Rechtsnormen festzustellen.

Die gewählten Mitglieder des Bundestages und die Juristen der Ministerien wissen ja gar nicht wie Verfassung geschrieben wird!

Blaise

Zitat:


Na da sollten die schnell mal einen Deutschkurs machen. 

Ich denke du meinst das natürlich anders. Du bist der Meinung die Abgeordneten  und Juristen der Ministerien werden schon verfassungsgemäß das Grundgesetz einschränken können.

Irgendwie habe ich da aus meinen Geschichtsunterricht in Erinnerung, dass diese Gesetze besonders schutzwürdig sind.

Viele Grüße
Ghalbi

Zitat:


Na gut, dass wenigstens die Medien wissen was verfassungsmäßig ist.

Die 4. Macht im Deutschland gibt nicht die aktuelle oder zukünftige Gesetzeslage wieder, sondern die Pressefreiheit beruht auch auf dem Grundgesetzt.

Würde die geplante Gesetzesänderung auf die Pressefreiheit z.B. für durch ausländische Herausgeber eingeschränkt, wäre das genau so verfassungswidrig, wie die Einschränkung des Grundgesetzes für ausländische Ehepaaare.

Nur weil das nicht unmittelbar das Grundgesetz und eben für alle geändert wird, kann es nicht verfassungsmäßig sein, in die Grundrechte von ausländischen Mitbürgern einzugreifen.

Viele Grüße
Ghalbe