Wenn Vaterschaft/Sorgerecht erklärt ist, er in die Geburtsurkunde eingetragen wurde, Eltern und Kinder sogar sogar zusammen wohnen können, gilt selbstverständlich auch in Berlin
"§ 28 Familiennachzug zu Deutschen (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen ....3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat."
und
"§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz  (1) Ein Ausländer, der......
mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,.........genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen des § 53 und des § 54 Nr. 5, 5 a und 7 vor."

Diese (sehr schwerwiegenden) Ausweisungsgründe scheinen hier ja nicht vorzuliegen, demnach muss eine AE erteilt werden.
Natürlich muss er seinen richtigen Pass vorlegen und hier nicht rumtricksen (falsches Geburtsdatum, "fehlende Leerpässe", von der Mutter unterschriebener Pass oder solcher Quatsch)

Für Geduldete ist in Berlin ein Bezirksamt/Sozialamt zuständig, die Verteilung läuft nach Geburtsdatum, evtl. ist aber noch das Landesamt für Soziales und  Gesundheit zuständig, er wirds wohl selber noch wissen. Dort erhält er Krankenscheine, Hilfe zum Lebensunterhalt, im Moment wohl aber keinen Mietzuschuss. Er müsste auch dort evtl. belegen, dass er seiner Passbeschaffungspflicht nachkommt.

Mit AE nach § 28.3 ist das Jobcenter zuständig, aber dann kann er ja arbeiten.   
Urlaub wird das mit den Zwillingen nicht sein, aber es gibt 2x Erziehungsgeld, Kindergeld, Mietanteil etc.
thom
 

Wieso sollten sie ihn aus der Haft entlassen und eine Duldung geben, die ABH hat alle Dokumente, um von seiner Botschaft zumindest ein laissez-passer zu bekommen, wenn nicht bereits der besondere Ausweisungsschutz gegriffen hätte?
Will die ABH keine AE geben, weil er noch keinen Pass vorgelegt hat (vermute ich), oder will sie den Pass, um ihn damit abschieben (vermutest Du)? 
was die Dame am Schalter sagt, ist oft das eine, hat aber der Anwalt eine schriftlich begründete Ablehnung seines AE-Antrags? Lass Dir beides und auch die genaue Begründung für die Haftentlassung zeigen.

zum Pass:
Zitat von sunnysunshine am 04.12.2005 um 16:10:48:
"der Begriff  Proxy-Pass leitet sich IMHO von dem englischen Begriff by proxy ab, was so viel heißt, wie durch einen Stellvertreter.
Ein Beispiel dafür ist, dass jemand eine Pass nicht persönlich beantragt und abholt, sondern durch einen Stellvertreter. Der Pass wird auch u.U. auf dem Postweg an den Antragsteller übersandt. Problematisch dabei ist, dass verschiedene Länder diese Pässe für nicht gültig erklären. Ein Beispiel dafür ist Nigeria. Dort werden die nigerianischen Proxy-Pässe durch den Staat selbst nicht anerkannt und können daher auch kein gültiger Identitätsnachweis z.B. in Deutschland sein. "

Also muss es über die Botschaft laufen, auch wenn das evtl. sehr teuer ist.
thom

thom

Die Entlassung war am 24.1.06 aus der Abschiebehaft.
Und die Botschaft hat sich geweigert, diesen laissez-passer auszustellen - um ihm zu helfen. Er hat persönlichen - auch tel. Kontakt zum Botschafter.
Jetzt brauchen wir aber einen Pass - einen Richtigen, um weiter zu kommen.
Ob und wann der dann vorgelegt wird, entscheidet der Anwalt.
Ich weiß nicht, ob es so ein Proxy-Pass ist , mein Schwiegersohn kommt aus Guinea.
Dann wäre es vielleicht besser, wenn er jetzt über die Botschaft einen richtigen Pass beantragt. Dann wäre auch das falsche Datum vom Tisch. Muß mal den Anwalt fragen.

Die Haftentlassung wurde durch den Richter veranlaßt, der für seine Inhaftierung zuständig gewesen wäre. Er war dem Richter noch nicht vorgeführt worden. Der hatte nach Rücksprache mit unserem Anwalt nach Aktenlage geurteilt, dass kein Haftgrund besteht.

Die Dame von der ABH - so viel ich weiß, eine Abteilungsleiterin - hat mir bei dem letzten Besuch klipp und klar gesagt, eine AE wird sowieso nicht erteilt und sie wollen einen Pass und sie wollen, dass er ausreist.
Zum Ende des Gespräches hat sie dann gesagt - bringen sie den Pass sofort her, wenn sie ihn haben - dann sehen wir weiter.
Der Antrag auf AE wurde noch gar nicht beschieden. Der läuft noch. Ich habe das Gefühl, die wollen ein Exempel durchziehen.

Man weiß so wenig über diese Themen, bis man selbst damit in Berührung kommt.
Ich finde es toll, dass es so ein Forum gibt und so tolle Helfer - vielen Dank

Ich wünsche Euch einen schönen Abend
Monika

Hallo,
ja, es ist nervtötend -
und gerade jetzt brauchen sie alle Nerven für die beiden Kinder, die zwar jetzt nicht mehr stündlich kommen, sondern nur noch alle 2,5 bis 3 Stunden - aber für jedes Kind braucht man mindestens 1 Stunde - rund um die Uhr. Man merkt eben doch, dass sie zu früh geboren wurden.

Mein Schwiegersohn hat sich nie irgendwo mit falscher Identität gemeldet - hat keinen Asylantrag gestellt - ist nie aufgegriffen worden, sondern wurde inhaftiert, nachdem er sich selbst angezeigt hatte und dem Anwalt im Vorfeld eine Duldung zugesagt wurde.

Was habt Ihr für einen Pass?
Einen laissez-passer - also diesen Ersatzpass, mit dem man ausreisen kann? Oder einen richtigen?

Einen schönen Tag
kellerbube

Quatsch, natürlich bei der nigerianischen Botschaft in Deutschland ...

hallo...
mein freund hat sich damals auch gemeinsam mit unserem anwalt (mit mir und dem baby zusammen) bei der Ausländerbehörde geoutet. Allerdings wurde uns mitgeteilt, dass seine Akte wieder zurück nach berlin gegangen ist, diese abh also wieder für ihn zuständig sei. Dort rief der (wirklich freundliche) Sachbearbeiter auch sofort an um sich nach der Akte zu erkundigen. Prompte Antwort der Sachbearbeiterin dort: Lassen sie den mann sofort verhaften wegen der illegalität. Prompte Antwort des Sachbearbeiters bei der nicht mehr zuständigen ABH: Warum sollten wir, er ist vater eines deutschen kindes, wenn ich ihn jetzt verhaften lasse ist er in null komma nichts wieder frei. das geht gar nicht.

Das hat uns damals fürs erste beruhigt. Schriftlich tut sich nach antragsstellung unseres anwaltes (auch spezialisiert auf ausländerrecht, sogar ehem. mitarbeiter einer ABH) auf Aufenthaltsgenehmigung und herausgabe des abgelaufenen passes zwecks beschaffung eines gültigen zur beschaffung der Aufenthaltsgenehmigung und löschung des fahndungsvermerkes (wegen illegalität) bisher nichts, wir haben nur die mündliche aussage, dass sie den pass nur aushändigen, wenn er ausreist, und dann mit visum wieder einreist zwecks familienzusammenführung, er würde auch keine wiedereinreisesperre bekommen. allerdings nur mündliche aussagen, auf die unser anwalt nicht reagieren kann. Auf einen persönlichen brief von mir mit beiliegenden fotos unseres kindes und fotos von uns....bisher keine reaktion.
sollte mein freund freiwillig ausreisen muss er zuerst, bevor er wieder einreisen muss, zum militär und das dauert 18 monate, da hilft uns auch nicht, dass er keine wiedereinreisesperre bekommt.. Freikaufen vom militär kann er sich auch nur (und das geht, 2500 sofort zahlen 22 tage militärdienst leisten und bis zum 38. lebensjahr hätte er zeit die restlichen 2500 euro zu zahlen) wenn er hier in deutschland einen aufenthaltstitel hat.....zwickmühle an allen ecken und enden. Heiraten können wir auch nicht, solange er nicht zumindest die duldung erhält, die ihm mindestens erteilt werden muss, lt. Anwalt, weil er in seiner situation mit unserer tochter (Vaterschaftsanerkennung, sorgerechtserklärung, gemeinsame haushaltsführung, familiäres zusammenleben seit geburt der tochter) nicht abgeschoben werden kann. allerdings einen rechtsanspruch auf Aufenthaltsgenehmigung hat er nicht.

da fangen dann weitere probleme an:

ich habe unterhaltsvorschuss beantragt für die kleine (inzwischen fast 4 monate alt) der abgelehnt wurde, weil sich mein freund (logischerweise ohne einkommen) in meinem haushalt aufhält.

bei der ARGE (bin Hartz IV empfängerin) habe ich wahrheitsgemäss angegeben, dass sich mein freund seit der geburt unserer tochter in meinem haushalt als GAST (anders kann man es zur zeit ja nicht nennen) aufhält, prompt kommt ein schreiben mit fragebogen zwecks feststellung einer eheähnlichen gemeinschaft.......er hat kein einkommen..die duldung lässt auf sich warten...alles habe ich wahrheitsgemäss angegeben. die sachbearbeiterin sagte nur, dass mir im schlimmsten falle die miete um 1/4 gekürzt wird...warum auch immer. Sie wollen jetzt den schriftverkehr des anwaltes mit der abh...der leider immernoch einseitig ist.

Mein freund könnte sofort arbeiten, wenn er nur dürfte....er möchte so gern für mich und unsere tochter und meine kinder aus erster ehe sorgen, darf es aber nicht. Von der Unterhaltsvorschussstelle wurde uns sogar gesagt, dass er doch zurück in die türkei gehen soll und von da aus unterhalt für seine tochter schicken, denn ein vater ohne geld würde ihr ja hier nichts nutzen (und die unterhaltsvorschussstelle befindet sich im jugendamt!!!!! man stelle sich sowas mal vor)

Also....ich bin zu allen stellen offen und ehrlich....habe aber bis jetzt noch nichts positives......nur stress an allen ecken und enden. Unsere Tochter hat ein loch im herzen, das regelmässig kontrolliert werden muss...im August müssen wir wieder zum kindercardiologen...wovor wir jetzt schon angst haben. ihr habt recht, die nerven bräuchte man lieber für die kinder.

wenn er eine Duldung bekommt, darf er sicher nicht arbeiten, oder? Oder gibt es da ausnahmeregelungen? Vor allem, wenn er nicht abgeschoben werden kann, wie lange soll er denn dann eine duldung bekommen????? Sein leben lang?
Und wenn er eine duldung bekommt müsste vater staat für ihn aufkommen....wie lange soll denn das gehen?

Würde er eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen könnte er sofort anfangen zu arbeiten, das angebot haben wir, weil wir dachten, wenn wir bei der abh vorsprechen, würde auch das von vorteil sein......er könnte geld verdienen, steuern zahlen und für mich und meine tochter sorgen und auch wir würden dann endlich aus Hartz IV rausfallen, wenn wir nur heiraten könnten und er arbeiten darf.

Es hätte doch für alle nur vorteile...sicherlich muss er mit einem strafverfahren rechnen ( er war 8 jahre legal in deutschland, ist dann aus angst vor abschiebung untergetaucht....jetzt hat er den salat, aber wir wollen alles richtig machen....nur wie?????) ich muss wohl auch mit einem strafverfahren rechnen, weil ich ihn schon kannte, als er noch illegal war. Wir sind uns dessen wirklich bewusst..... wollen diesen steinigen weg aber gehen, weil wir endlich wie eine normale familie zusammenleben wollen. Er wird von meinen eltern akzeptiert, meine kinder mögen ihn sehr....und ich liebe ihn über alles....und der kleinen sollte man nicht den vater nehmen.ups..ich verfalle wieder in die schmalzkiste...sorry....bin halt ne frau *g*

ich hoffe nur, dass die abh etwas schneller arbeitet.....und antwortet, wie auch immer die antwort aussehen mag, damit wir in irgendeiner art und weise auch mal reagieren können, denn dieses warten macht mürbe...und dient niemanden..auch nicht vater staat.....

ich wünsche für uns alle...dass es gut ausgeht....vor allem im namen der kinder

liebe grüsse
asalty

Hallo Asalty,
ich denke, auch mit einer Duldung kann man u.U. eine Arbeitserlaubnis bekommen, bestimmt nach vorheriger Arbeitsmarktprüfung, also sehr schwierig. Ist es denn ein begehrter Job, den dein Freund machen könnte/will?
Was hat er denn jetzt für einen Aufenthaltstitel? Irgendwas muss er doch zeigen können, falls er kontrolliert würde? Statt Dauerduldung gibt es doch wohl diesen Aufenthalt aus humanitären Gründen nach § 25, den mein Freund hat. Was die Arbeitserlaubnis aber eben auch nicht mit einschließt und alle 6 Monate erneuert werden muss.
Wie man die Behörde zwingt, überhaupt mal zu reagieren, ist allerdings eine gute Frage, keine Ahnung ..
Unglaublich dass die so oft so ähnliche Konstellation zu so vielen verschiedenen Ergebnissen führt.
Uns hat man den Aufenthalt nach § 25 auch erst nach langem Bitten und wiederholten Anrufen usw. gewährt. Davor hieß es einfach, Duldung für drei Monate und innerhalb dieser Zeit möge er bitte ausgereist sein, man werde auch der Wiedereinreise und dem Visaverfahren nichts in den Weg stellen.
Aber sogar im Internet ist nachlesbar, dass die Deutsche Botschaft in Lagos vor Jahren wegen Bestechung im Gerede war. Dort auch nur anzurufen bzw. telefonisch jemanden zu erreichen ist schwierig. Bekannte erzählen, dass sie Termine jeweils erst nach mehreren Wochen Wartezeit bekamen, dass alles sich zeitlich Monate hinziehen kann usw. usw. Und wer bezahlt so lange den Aufenthalt in Lagos? Und wer kümmert sich so lange um unsere Tochter und arbeitet für unseren Lebensunterhalt? Das ist alles so unsinnig, Strafe hin oder her ...