Hallo, zusammen!!!

Folgender Sachverhalt liegt vor:
Ein junges Ehepaar, beide aus der Ukraine in die BRD eingewandert, er besitzt inzwischen deutsche Staatsbürgerschaft (unter Annahme der Mehrstaatigkeit).Sie hat den Antrag auf Einbürgerung nach § 9 StAG im Oktober 2004 in Schwerin (M.-V.) gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt war sie erwerbstätig. In der Zwischenzeit erfolgte der Umzug nach Köln und die Familie bekam Nachwuchs. Vor kurzem kam der Brief (Anhörung zur Ablehnung des Antrages) mit dem Inhalt, dass es die Absicht besteht den Antrag abzulehnen. Ferner wird laut § 28 VwVfG die Möglichkeit der Anhörung gegeben. Zitat:“ Sollten Sie zum dargestellten Sachverhalt Erläuterungen oder Unterlagen vorlegen können, die die Rechtslage in entscheidender Form verändern, so darf ich Sie bitten, diese bis….schriftlich vorzutragen.“

Grund der beabsichtigten Ablehnung - Bezug von ALG II-Leistungen. Der Ehemann ist Student und bekommt BAFöG.
An der Stelle habe ein paar Fragen:

1) Was ist mit der sog. Prognosenentscheidung, von der in den Verwaltungsvorschriften gesprochen wird? Einerseits schließt die Inanspruchnahme von öff. Mitteln die Einbürgerung aus, andererseits existiert dieser Begriff „Prognosenentscheidung“, den ich nicht eindeutig interpretieren kann.

2)Was bedeutet konkret die kostenpflichtige Ablehnung, von welchem Betrag ist da die Rede?

3)Was würdet Ihr empfehlen, in dieser Situation zu unternehmen? Gibt es überhaupt Alternativen?

Herzlichen Dank im Voraus.

sehe ich das richtig, dass irgendwann der Antrag neu zu stellen ist? Und dann wird wieder alles neu geprüft. Wieder Warterei usw.? Oder reicht es, wenn man nach dem "Babyurlaub" die Arbeit findet und die Lohnzettel nachreicht?

Zitat:

Ich empfehle, den Antrag zurückzuziehen und es nicht auf eine kostenpflichtige Ablehnung ankommen zu lassen, das spart Kosten.

Zitat:

Das wird es doch, allerdings erst dann, wenn ein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Nach § 10 StAG (u.a. 8 Jahre rechtm. Aufenthalt) ist der Bezug öffentlicher Mittel unschädlich, wenn der Antragsteller den Grund dafür nicht selbst zu vertreten hat.

Wer bereits eingebürgert werden möchte, bevor ein Anspruch nach § 10 vorliegt,  muss nun einmal gerade wirtschaftlich auf sicherem Boden stehen.

Natürlich kann jeder zu jeder Zeit einen Antrag zurückziehen, solange darüber noch nicht abschließend entschieden wurde. Zwar fallen auch hier Kosten an, sofern mit der sachlichen Bearbeitung bereits begonnen wurde, sie sind aber in der Regel deutlich geringer als für einen ablehnenden Bescheid. Bei uns wurde im Fall der Antragsrücknahme eine Gebühr in Höhe von einem Viertel der Einbürgerungsgebühr berechnet, während es bei einem ablehnenden Bescheid drei Viertel waren.

Auf die Möglichkeit der Antragsrücknahme sollte eigentlich im Rahmen der Anhörung hingewiesen werden.

Zitat:


  http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__28.html