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Ausländerrecht >> Einbürgerungs- / Staatsangehörigkeitsrecht >> Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
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Beitrag begonnen von dim77 am 24.08.2005 um 16:09:32

Titel: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von dim77 am 24.08.2005 um 16:09:32
Hallo, zusammen!!!

Folgender Sachverhalt liegt vor:
Ein junges Ehepaar, beide aus der Ukraine in die BRD eingewandert, er besitzt inzwischen deutsche Staatsbürgerschaft (unter Annahme der Mehrstaatigkeit).Sie hat den Antrag auf Einbürgerung nach § 9 StAG im Oktober 2004 in Schwerin (M.-V.) gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt war sie erwerbstätig. In der Zwischenzeit erfolgte der Umzug nach Köln und die Familie bekam Nachwuchs. Vor kurzem kam der Brief (Anhörung zur Ablehnung des Antrages) mit dem Inhalt, dass es die Absicht besteht den Antrag abzulehnen. Ferner wird laut § 28 VwVfG die Möglichkeit der Anhörung gegeben. Zitat:“ Sollten Sie zum dargestellten Sachverhalt Erläuterungen oder Unterlagen vorlegen können, die die Rechtslage in entscheidender Form verändern, so darf ich Sie bitten, diese bis….schriftlich vorzutragen.“

Grund der beabsichtigten Ablehnung - Bezug von ALG II-Leistungen. Der Ehemann ist Student und bekommt BAFöG.
An der Stelle habe ein paar Fragen:

1) Was ist mit der sog. Prognosenentscheidung, von der in den Verwaltungsvorschriften gesprochen wird? Einerseits schließt die Inanspruchnahme von öff. Mitteln die Einbürgerung aus, andererseits existiert dieser Begriff „Prognosenentscheidung“, den ich nicht eindeutig interpretieren kann.

2)Was bedeutet konkret die kostenpflichtige Ablehnung, von welchem Betrag ist da die Rede?

3)Was würdet Ihr empfehlen, in dieser Situation zu unternehmen? Gibt es überhaupt Alternativen?

Herzlichen Dank im Voraus.

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von ronny am 24.08.2005 um 16:20:09

Zitat:
Was würdet Ihr empfehlen, in dieser Situation zu unternehmen? Gibt es überhaupt Alternativen?


Hallo,

die Rechtslage ist ziemlich eindeutig, der Bezug von ALG II steht der Ermessenseinbürgerung entgegen.

Eine Prognoseentscheidung käme nur beim Bezug von Arbeitslosengeld I in Betracht.

Siehe dazu die Ziffer 8.1.1.4 der StARVwV hier


Zitat:
Was bedeutet konkret die kostenpflichtige Ablehnung, von welchem Betrag ist da die Rede?


Von 75 % der Einbürgerungsgebühr soweit ich weiß.

Grüße
Ronny ;-)

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von dim77 am 24.08.2005 um 16:54:01
sehe ich das richtig, dass irgendwann der Antrag neu zu stellen ist? Und dann wird wieder alles neu geprüft. Wieder Warterei usw.? Oder reicht es, wenn man nach dem "Babyurlaub" die Arbeit findet und die Lohnzettel nachreicht?

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von ronny am 24.08.2005 um 16:59:11

Zitat:
sehe ich das richtig, dass irgendwann der Antrag neu zu stellen ist


Ja denn eine Zurückstellung wäre m.E. nicht möglich ;-)

grüße
Ronny ;-)

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von Ralf am 24.08.2005 um 19:42:05

schrieb am 24.08.2005 um 16:09:32:
...
3)Was würdet Ihr empfehlen, in dieser Situation zu unternehmen? Gibt es überhaupt Alternativen?

Ich empfehle, den Antrag zurückzuziehen und es nicht auf eine kostenpflichtige Ablehnung ankommen zu lassen, das spart Kosten.

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von dim77 am 25.08.2005 um 09:48:15
noch Mal Danke!!!

offtopic:
schade, dass das Ganze so gelaufen ist. Beide waren bis jetzt nie auf staatliche Hilfe angewiesen, auch nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung. Anscheinend ist dies nicht von der Belange und nur die jetzige Situation zählt. Was mich nur wundert:heutzutage gibt es ohnehin keine Zukunftsicherheit im Berufsleben, wie es sie noch vor Jahren gab. Wieso wird es vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt?

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von Ralf am 25.08.2005 um 10:59:56

schrieb am 25.08.2005 um 09:48:15:
Wieso wird es vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt?

Das wird es doch, allerdings erst dann, wenn ein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Nach § 10 StAG (u.a. 8 Jahre rechtm. Aufenthalt) ist der Bezug öffentlicher Mittel unschädlich, wenn der Antragsteller den Grund dafür nicht selbst zu vertreten hat.

Wer bereits eingebürgert werden möchte, bevor ein Anspruch nach § 10 vorliegt,  muss nun einmal gerade wirtschaftlich auf sicherem Boden stehen.

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von dim77 am 25.08.2005 um 11:48:17

schrieb am 24.08.2005 um 19:42:05:
Ich empfehle, den Antrag zurückzuziehen und es nicht auf eine kostenpflichtige Ablehnung ankommen zu lassen, das spart Kosten.

Das wird wohl unter gegebenen Umständen wohl die beste Lösung sein. Allerdings weiß ich nicht, ob die ABH damit einverstanden ist. Letztendlich wurde der Antrag geprüft, ein Arbeitsaufwand ist entstanden.

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von Ralf am 25.08.2005 um 11:55:45
Natürlich kann jeder zu jeder Zeit einen Antrag zurückziehen, solange darüber noch nicht abschließend entschieden wurde. Zwar fallen auch hier Kosten an, sofern mit der sachlichen Bearbeitung bereits begonnen wurde, sie sind aber in der Regel deutlich geringer als für einen ablehnenden Bescheid. Bei uns wurde im Fall der Antragsrücknahme eine Gebühr in Höhe von einem Viertel der Einbürgerungsgebühr berechnet, während es bei einem ablehnenden Bescheid drei Viertel waren.

Auf die Möglichkeit der Antragsrücknahme sollte eigentlich im Rahmen der Anhörung hingewiesen werden.

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von dim77 am 25.08.2005 um 12:18:37

schrieb am 25.08.2005 um 11:55:45:
Auf die Möglichkeit der Antragsrücknahme sollte eigentlich im Rahmen der Anhörung hingewiesen werden.

da ist nur vom § 28 VwVfG die Rede, dessen Inhalt ich noch nicht gelesen habe. Ich erkundige mich am besten telefonisch, das geht am schnellsten.

Titel: Re: Einbürgerungsantrag abgelehnt.Was tun???
Beitrag von Ralf am 25.08.2005 um 12:30:09

schrieb am 25.08.2005 um 12:18:37:
§ 28 VwVfG


[guck=guck.gif]  http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__28.html

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