Zitat:


Wieso bedeutet es eine Beschränkung, man hat die gleichen Rechte wie jeder andere Nichtdeutsche ohne Niederlassungserlaubnis.? Ggf. bedeutet es ein Visum für den anderen Staat beantragen zu müssen, aber mehr nicht.

Grüße
Ronny

Zitat:


Hi,
man könnte den Antrag auf NE ja auch so rechtzeitig stellen,
dass die Erteilung (fast) im Anschluss an die NE möglich ist.

Ich habe einen Erlass des BMI in Erinnerung, mit dem Thema
Fiktionsbescheinigung und Reisen. Soweit ich das in Erinnerung
habe, empfiehlt er ggf. für die Dauer einer Reise ein kurzfristig
bemessene AE auszustellen.

Im Übrigen halte ich es für völlig normal - und es hat nichts mit
Willkür - zu tun, wenn Anträge eine gewisse Zeit lang be-
arbeitet werden. Wenn nun Regelanfragen länger dauern, ist
das ein Problem, welches nicht bei den ABH's gelöst werden
kann.

Zitat:


Hi,
davon ausgehend, dass nicht immer eine Urlaubsreise während
der Antragsbearbeitung geplant ist, die Lösung mit der vorüber-
gehenden AE aber nur für Urlaubsreisen gedacht ist, macht die
Fiktionsbescheinigung schon Sinn. Damit kann man, falls erforder-
lich, seinen aktuellen Status nachweisen. Im Übrigen ist die Be-
scheinigung gesetzlich vorgeschrieben, da gibt es seitens ABH
oder Antragsteller wenig drüber nachzudenken

Zitat:


Da wäre IMO auch mal die Frage zu prüfen, ob ein gewöhnlicher Auenthalt im Schengen-Raum überhaupt noch besteht 

Da wäre IMO auch mal die Frage zu prüfen, ob ein gewöhnlicher Auenthalt im Schengen-Raum überhaupt noch besteht

Gerne. Aber es gibt nicht nur in Hagen eine Fern-Uni. Mehr noch,
in einigen Laendern wird Praesenz und/oder Fernstudium von fast
jeder Uni angeboten.

Hi pustota1_,
noch ein off-topic-Tipp:

Du solltest Zitate stärker darstellen, sonst werden Deine
Postings schwer lesbar. Einfach den Text markieren und
dann über dem Schreibfeld das Symbol anklicken.

...das Problem ist ganz einfach:

Der Zuwanderungsgesetzgeber hat Dutzende von neuen Aufenthaltstiteln eingeführt, die allesamt mit einem fälschungssicheren Aufkleber (Klebeetikett) in den Pass eingefügt werden (vgl. die Muster in der Anlage zur Aufenthaltsverordnung).

Eine Ausnahme gibt es: Die Fiktionsbescheinigung, die - keiner weiß warum - regelmäßig nur noch auf einem separaten Din-A-4-Zettel ausgestellt wird. Diesen Zettel aber erkennt meines Wissens - verständlicherweise - kein Land der Welt (Beispiele: Österreich, Polen, etc.) als Aufenthaltstitel an, weshalb es in der Praxis zum geschilderten, rechtlich höchst bedenklichen, faktischen Reiseverbot kommt, etwa wegen der geschilderten oft Monate dauernden Anfragen bei den diversen Geheimdiensten, vgl. auch § 73 Abs. 2 AufenthG.

Auf die Arbeitsgeschwindigkeit solcher Geheimdienstbehörden hat der Antragsteller naturgemäß keinerlei Einfluss.

Während früher für die Dauer der Prüfung des Verlängerungsantrages eine ausländerrechtliche Erfassung nach § 69 in den Pass gestempelt wurde, und damit der als erlaubt weiter geltende Aufenthalt im Pass bescheinigt war, gilt nunmehr zwar nach dem Gesetz (§ 81 AufenhG) der bisherige Aufenthaltstitel als weiter bestehend, der Aufenthalt ist also weiter erlaubt, das Problem ist aber, dass anstelle eines Aufklebers oder Stempels im Pass das Ganze nur noch auf  einem DIN-A-4-Zettel bescheinigt wird.

Folge ist ein rechtswidriges faktisches Reiseverbot.

Folglich sollte das BMI umgehend die AufenthV ergänzen und zusätzlich zu den dutzenden existierenden Aufklebern noch einen solches Klebeettikett für die Fiktionsbecheinigung nach § 81 AufenthG bereitstellen.

Eine Reihe von Ausländerbehörden soll wegen der durch den Din-A-4-Zettel in der Praxis aufgetretenen zahlreichen Probleme, nicht nur mit der Reisefreiheit, sondern z.B. auch beim Erhalt von Sozialleistungen (Kindergeld, Arbeitslosengeld, etc.) die Einführung eines solchen Ettiketts beim BMI eingefordert haben.

Das Problem ist also vom BMI hausgemacht, wäre aber einfach lösbar.

gruß

gc

...danke für den Hinweis,
dann war meine Kritik am Gesetzgeber an dem Punkt falsch,
sofern die Bundesdruckerei auch tatsächlich die nötigen die Etiketten bereit stellt,
habe ein solches noch nie gesehen,

nicht nur aus Berlin höre ich,
das als "Fiktionsbescheinigung" ausschließlich DIN A 4 Zettel benutzt werden,
sieht aus wie eine Duldung,
ggf. wird zudem der Pass eingezogen, vgl.
http://www.xonder.de/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=asyl;action=...
und dann sitzt mensch fest...

gruß

gc

Hallo pustota,

ich kann Dich und Deinen Frust voll und ganz verstehen. Mein Lebenspartner und ich haben ja das gleiche Problem. Aber m. E. sind hier nicht die ABH's als ausführendes Organ der Sündenbock, sondern, soweit ich das jetzt verstehe, kommen solche Anordnungen, wie die Regelüberprüfung bei den Verfassungsschutzbehörden, von Landesebene. Für die Fiktionsbscheinigung sogar von Bundesebene. Um hier etwas zu ändern, muß man halt bei der nächsten Wahl das Kreuzchen an der "richtigen" Stelle machen oder ggf. eine Petition auf Landes- oder Bundesebene einreichen.

Viele Grüße muewi

Zitat:


Hi,
das Ding


klebt und kommt da rein:





Dass die Etikette nicht in den Pass kommt, ist sehr sinnvoll. Was soll
sie den Platz im Pass verschwenden, wenn sie vielleicht schon nach
2 Wochen überflüssig ist. Und wenn ein Drittstaater in sein Heimat-
land reist, dann wieder nach D. kommt, wird er ohne Probleme mit
dem Pass ohne AE und dem Trägervordruck mit Klebeetikette ein-
reisen können.

Hallo Mick,

das Problem hierbei ist, dass er zwar in sein Heimatland ausreisen kann, dass aber an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, das Heimtland ihn nicht mehr ausreisen läßt (wer kennt schon z. b. in Sri Lanka eine Fiktionsbescheinigung und deren Bedeutung), bzw. ihn die Fluggesellschaft nicht mitfliegen läßt, aus eben demselben Grund.

Viele Grüße muewi

Zitat:


Es gibt sicherlich Bearbeitungszeiten bei Visaerteilung aber
es gibt einen Unterschied und zwar: Das Durchreiseland (Oesttereich, Polen, Ungarn) haette die Visa-Beantragung gar nicht gefordert, da Schengen-Visum ausreichen wuerde, FB reicht nicht aus und Visum muss beantragt werden, was mit diesem oder jenem Mass an Formalitaeten verbunden ist.

Du erwaehnst in anderer Post oesterreichische Behoerden, ich kann noch polnische hinzufuegen.

Ein konkretes Beispiel:
Ein Buerger der Ukraine, der in westlichen Gebieten des Landes wohnt, will
mit seinem Auto aus Deutschland nach Ukraine fahren. Dafuer waehlt
er mit sehr groesser Wahrscheinlichkeit die Strecke ueber Oesterreich/Ungarn. Seine Reise wird aber gliech an der oesterreichischen
Grenze beendet, sollte er in Besitz von nur FB sein.
Das Gleiche gilt sicherlich auch fuer Strecke Deutschland/Polen.
Nur das dort nich die Buerger Russlands/Weissrusslands
betroffen sein werden.
In dieser Situation wird die Person, je nach Bundesland, 4 Monate lang sein.

Ich schlage dir vor selbst zu beurteilen ob das eine Behinderung der Reisefreiheit ist oder nicht.

Zitat:


Mick, :
In Polen und Ungarn gilt folgende Regelung
Ukrainische Staatsbuerger, die in Besitz eines Schengen-Visums
(Titels) sind, haben das Recht durch das Land auf dem  Weg
nach/von Ukraine visafrei (im Sinne ohne polnisches/ungarisches
Durchreisevisum) durchreisen. Das gilt natuerlich auch fuer Oesterreich.
Wenn du willst, kann ich den Link auf die Seite der polnischen Botschaft
in Kiew, Ukraine geben, wo das was ich gesagt habe, noch einmal
auf polnisch/ukrainisch steht. Den Uebersetzer findest du selbst .
Nach dieser Darlegung, glaube ich, das auch du zu Einsicht gekommen
bist, dass Schengen-Visum sehr wohl relevant ist.

Zu Passausstellung durch nationale Behoerden. Ich glaube,
wir fangen die Diskussion gar nicht lieber an, da der Vergleich
fuer deutsche Behoerden in diesem Fall ziemlich unfein
ausfallen wird. Die Faelle werden samt aus  der Praxis genommen
und zwar aus meiner.

Zitat:


Explizit ohne Schengen Visum, denn das war eine gewollte Entscheidung,
dass die Fiktionsbescheinigung eben NICHT als Schengen Visum (Titel) gilt.
Darauf wird explizit in VV hingewiesen.

Absolut unglaublich aber wahr, grenzt Deutschland an einige Laender,
die auf der Durchreise von vielen Menschen uebequert werden muessen. Wenn vorneherein bekannt ist, welche Unterlagen diese Laender als legitime Dokumente fuer Durchreise anerkennen und welche nicht und man sich dann bewusst fuer die entscheidet, die angrenzenden Laender nicht anerkennen, wiesoll man sowas anders nennen als Behinderung der Reisefreiheit?
Ich bin gerne bereit alle Meinungen anzuhoeren

Ausserdem finde ich die Diskussion etwas seltsam:
Erst wird behauptet z.B. Polen anerkennt keine Schengenunterlagen
(wenn auch nicht von dir), stellt sich raus, dass es doch tut, na
macht nichts -- dann sollen doch sie selbst drum scheren was sie
anerkennen und was nicht. Von unserer Seite ist doch alles picobello.

Zitat:

Ach die deutschen Behoerden koennen ueberpruefen was sie wollen,
mehr noch ich werde selbst solche Uberpruefung mit beiden Haenden
fordern.
Es geht darum, was mit normalen rechtschaffenden Menschen
waehrend dieser Zeit passiert. Ich finde, dass die FB in der Form
wie sie jetzt erteilt wird, praktisch eine erhebliche Behinderung
der Reisefreiheit beduetet, die bis 4 Monate daeurn kann/dauert.

Statdessen, m. M. n. sollte fuer diese  Aufenthaltbescheinigung
erteilt werden, in der ggf. so was steht wie:
Ueber NE/unbefristete/laengerfirstige AE wird derzeit
bei ABH soundso  befunden. Das war's. Wie
ich verstanden habe geschiet es bereits vilerorts,
bedingt durch einen Erlass des BMI.

Zitat:


Mit Reisedokukumenten meine ich Pass und die Zeit (oft  offiziell variabel
gehalten, je nachdem wie dringlich einer Reisepass braucht) bis zur Ausstellung. Ich meine explizit damit nicht Praxis der deutschen Botschaft
in Kiew, falls du darauf  hindeutest. Also nationale Behoerden des jeweiligen Landes.

Die Diskussion und das Verfahren um die Ausstellung der Sichtvermerke
in Kiew find ich in  der gefuehrten Form dennoch fuer widerlich und peinlich.

Zitat:


Klar, könnte man machen. Aber: auch eine solche Bescheinigung wäre in dem Fall total nutzlos. Das einzig nützliche ist ein Aufenthaltstitel wie er nach dem Schengener Übereinkommen anerkannt wird.  Welche Dokumente das sind liegt absolut nicht in der Entscheidungsgewalt der deutschen Behörden sondern muß durch Abstimmung aller  Vertragsstaaten festgelegt werden. Insofern ist der von Dir erwähnte Passus in den Vv lediglich ein netter Hinweis damit es nicht zu Mißverständnissen kommt.
Nur zur Klarstellung: so gut wie alle EU-Länder haben der Fiktionsbescheinigung vergleichbare Dokumente, es handelt sich also nicht um eine deutsche Schikane, wie Du es offensichtlich empfindest.
Davon abgesehen habe ich die Erfahrung gemacht, daß die meisten Heimatbehörde der hier lebenden Ausländer sich bei der Paßausstellung den Teufel darum scheren ob jemand einen Urlaub plant oder nicht. Ich glaube darauf spielte Mick mit seinem Hinweis an.

Zitat:


Hi,
wenn ich das richtig von Dir verstanden habe, ist die Anerkennung
von Schengenvisa eine Besonderheit, die Polen ukrainischen Staats-
bürgern einräumt. Eine generelle Anerkennung von Schengenvisa
gibt es in Polen sicher nicht.

[edited]Wenn ich das richtig nachlese auf der Page der Polnischen
Botschaft Berlin, besteht für Ukrainer aufgrund eines Abkommens
vom 30.07.2003 keine Visumspflicht für Besuchsaufenthalte. Wenn
das so ist, können sie natürlich auch mit einem Schengenvisum
dort einreisen. Insofern ist das Schengenvisum weiterhin irrelevant,
da eh Visumsfreiheit besteht.[/edited]

Zitat:


Jow stimmt, habe nochmal nachgeschaut. Sonderregelung für Ukraine,
Russland und Weissrussland. Nur für Transit.
Wobei das im Widerspruch hierzu steht:
http://www.botschaft-polen.de/konsular/visafrei.html

Zitat:

Wie, das Gleiche? Wo soll den ein Ungar, also ein EU-Bürger, ein Schengen-
visum bekommen?

Zitat:

Mein Reden schon weiter oben.

Zitat:


Fuer das Land -- Ungarn, Hungary eben. Dort wo Plattensee
zu finden ist. Gulasch ohne Ende.
Reist ein Ukrainer mit Schengenvisum durch Polen oder
Ungarn (durch das Land um Missverstaendnisse zu vermeiden)
braucht er kein Transitvisum.

Zitat:


Also das Beispiel mit ukrainischen Buergern sollte keinen kuenstlich konstruiten Fall sondern sehr wohl eine praktische Situation zeigen wo in Folge des Spezialstatus  der FB die Reisefreihet ohne Vorliegen eines Grundes beschraenkt wird und zwar bis zu 4 Monate lang. Damit wage ich
zu behaupten, dass ich den Beweis gefuehrt habe.

Zitat:


Das ist dann aber eine sehr gewagte Behauptung 

Zitat:


Und was soll statt dessen ausgestellt werden?

Zitat:


Muß man wohl kein Prophet für sein, um das Verhalten der US-Botschaft vorherzusagen , oder ?

Zitat:


Nix, dann wird halt ohne die Fiktion ein nicht erlaubter Aufenthalt daraus

Zitat:


So was nennt man klassiches Ueben in der Demagogie.
Es ging und geht hier nicht um US amerikanische Behoerden
und nicht um vergleichende Lehre der uterschiedlichen
Methoden, die bei Ausstellung der Reisedokumente angewendet werden.
Es geht hier darum, dass ich die Praktiken der deutschen
Behoerden nicht in Ordnung finde, vollig unabhaengig
von den Praktiken der peruanischen, japanischen,
amerikanischen, russischen oder sonstigen Behoerden.

Zitat:


Wir sind uns einig, dass die ABHs Ihre Erfahrungsberichte und
Empfehlungen einreichen kann, nicht wahr?

Genauso sind wir uns einig, dass diese Rechtlage nicht von der Natur
aus entstanden ist, sondern durch Menschen geschaffen wurde und
kann auch durch Menschen abgeschafft werden.


Zitat:

Auslaendische Behoerden, zumindest in unserem Fall, machen keinen
Fehler sondern handeln genau nach Vorgaben der deutschen Behoerden.
FB kein Schengentitel ergo keine Durchreise. Wo siehst du hier einen
Fehler der auslaendischen Behoerden?

Ich glaube wir drehen uns im Kreise:

Der letzte Versuch:

Situation vorher:
Freie Durchreise weil man in Besitz eines Schengentitels ist
und es ist bekannt, dass die freie Durchreise nur mit Schengentitel moeglich
ist. 

Situation nachher:
Die Person ist  nach wie vor in der gleichen Situation,
nach wie vor polizeilich unbekannt nur das die zeitliche
Aufenthalterlaubnis abelaufen ist und man hat sich entschieden
gewisse Anfragen bei gewissen Behoerden zu machen bevor
man NE/unbefristete AE etc aushaenidgt.
Fuer diese Zeit bekommt man eben kein Schengentitel
und das FB eben kein Schengentitel ist wird noch
einaml in VV explizit bekraeftigt.

Wie soll man sowas sonst nennen als nicht Vorgabe:
"Jungs, konnte diese Person frei bei euch durchreisen,
so darf sie es jetzt fuer gewisse Zeit nicht mehr, da
wir ein spezielles Papier augehaendigt haben."

Es ist klar das es ausserordentlich verwunderlich
ist, wieso z.B. Polen nicht auf die Nuancen
der deutschen Rechtslage deutlich gefuehlvoller
eingeht und nicht z.B. auch mit FB zur Friede
aller Ukrainer, die hier wohnen durchreisen laesst
aber es gibt auch andere Moeglichkeit -- diese Nuancen
gar nicht erst zu schaffen.

Zitat:

Ich verstehe zwar dass die Passage oben ironisch gemeint ist, dennoch
kann ich es mir nicht verkneifen: Na ja mir ist das grosse Glueck nicht beschert die interne Atmosphaere in ABHs zu kennen aber wenn du es sagst dann muss was dran sein. .

Nein, wirklich, ich glaube dass der Grund deutlich banaler ist:
Man hat einfach an die Situation der Leute nicht gedacht
und konnte sich kaum vorstellen  welche Unannehmlichkeiten
damit verbunden sind. Denn was soll diese behelfsmaessige
spaeter eingefuehrte Loesung mit UrlaubsAEs. Wie kann
man die Notwendigkeit des Urlaubs in Land XYZ schon begreunden :vogel3
Oder bei der Bearbeitungsdauer von 4 Monaten alles vorhersagen was denn alles geschehen kann.  ???

[quote] Es muß nur jemand den Anfang machen. Warum nicht Du? Der Weg zum Bundesverfassungsgericht steht Dir offen.    [quote]
Gebe dir Recht. In der Tat ich versuche zu verstehen wann denn
FB sinnvoller ist als kurzfristige AE als generelle Regelung um
dann zu entscheiden was weiter zu tun ist. Ich
kann mir so eine Situation nicht konstruiren.  Gibt es welche
aus Eurer Sicht?

Zitat:

Also Thread hat ab und an ironische Zuege angenommen, ja.
Aber das ursprungliche Problem ist nach wie vor da und in
unserer Situation nach wie vor ernst. Ich freue mich
weiterhin auf nutzliche Ratschlaege was in son einem
Fall zu tun ist.

hallo!!! ich hab ne frage und würde mich über eine atwort freuen.mein mann hat eine fiktionsbescheinigung bekommen.wir möchten mit dem auto nach marokko fahren und mit dem flugzeug zurück fliegen.ist das möglich???


Änderung:


Hier mache ich wieder dicht!