Zitat:


Wieso bedeutet es eine Beschränkung, man hat die gleichen Rechte wie jeder andere Nichtdeutsche ohne Niederlassungserlaubnis.? Ggf. bedeutet es ein Visum für den anderen Staat beantragen zu müssen, aber mehr nicht.

Grüße
Ronny

Zitat:


Hi,
man könnte den Antrag auf NE ja auch so rechtzeitig stellen,
dass die Erteilung (fast) im Anschluss an die NE möglich ist.

Ich habe einen Erlass des BMI in Erinnerung, mit dem Thema
Fiktionsbescheinigung und Reisen. Soweit ich das in Erinnerung
habe, empfiehlt er ggf. für die Dauer einer Reise ein kurzfristig
bemessene AE auszustellen.

Im Übrigen halte ich es für völlig normal - und es hat nichts mit
Willkür - zu tun, wenn Anträge eine gewisse Zeit lang be-
arbeitet werden. Wenn nun Regelanfragen länger dauern, ist
das ein Problem, welches nicht bei den ABH's gelöst werden
kann.

Zitat:


Hi,
davon ausgehend, dass nicht immer eine Urlaubsreise während
der Antragsbearbeitung geplant ist, die Lösung mit der vorüber-
gehenden AE aber nur für Urlaubsreisen gedacht ist, macht die
Fiktionsbescheinigung schon Sinn. Damit kann man, falls erforder-
lich, seinen aktuellen Status nachweisen. Im Übrigen ist die Be-
scheinigung gesetzlich vorgeschrieben, da gibt es seitens ABH
oder Antragsteller wenig drüber nachzudenken

Zitat:


Da wäre IMO auch mal die Frage zu prüfen, ob ein gewöhnlicher Auenthalt im Schengen-Raum überhaupt noch besteht 

Da wäre IMO auch mal die Frage zu prüfen, ob ein gewöhnlicher Auenthalt im Schengen-Raum überhaupt noch besteht

Gerne. Aber es gibt nicht nur in Hagen eine Fern-Uni. Mehr noch,
in einigen Laendern wird Praesenz und/oder Fernstudium von fast
jeder Uni angeboten.

Hi pustota1_,
noch ein off-topic-Tipp:

Du solltest Zitate stärker darstellen, sonst werden Deine
Postings schwer lesbar. Einfach den Text markieren und
dann über dem Schreibfeld das Symbol anklicken.

...das Problem ist ganz einfach:

Der Zuwanderungsgesetzgeber hat Dutzende von neuen Aufenthaltstiteln eingeführt, die allesamt mit einem fälschungssicheren Aufkleber (Klebeetikett) in den Pass eingefügt werden (vgl. die Muster in der Anlage zur Aufenthaltsverordnung).

Eine Ausnahme gibt es: Die Fiktionsbescheinigung, die - keiner weiß warum - regelmäßig nur noch auf einem separaten Din-A-4-Zettel ausgestellt wird. Diesen Zettel aber erkennt meines Wissens - verständlicherweise - kein Land der Welt (Beispiele: Österreich, Polen, etc.) als Aufenthaltstitel an, weshalb es in der Praxis zum geschilderten, rechtlich höchst bedenklichen, faktischen Reiseverbot kommt, etwa wegen der geschilderten oft Monate dauernden Anfragen bei den diversen Geheimdiensten, vgl. auch § 73 Abs. 2 AufenthG.

Auf die Arbeitsgeschwindigkeit solcher Geheimdienstbehörden hat der Antragsteller naturgemäß keinerlei Einfluss.

Während früher für die Dauer der Prüfung des Verlängerungsantrages eine ausländerrechtliche Erfassung nach § 69 in den Pass gestempelt wurde, und damit der als erlaubt weiter geltende Aufenthalt im Pass bescheinigt war, gilt nunmehr zwar nach dem Gesetz (§ 81 AufenhG) der bisherige Aufenthaltstitel als weiter bestehend, der Aufenthalt ist also weiter erlaubt, das Problem ist aber, dass anstelle eines Aufklebers oder Stempels im Pass das Ganze nur noch auf  einem DIN-A-4-Zettel bescheinigt wird.

Folge ist ein rechtswidriges faktisches Reiseverbot.

Folglich sollte das BMI umgehend die AufenthV ergänzen und zusätzlich zu den dutzenden existierenden Aufklebern noch einen solches Klebeettikett für die Fiktionsbecheinigung nach § 81 AufenthG bereitstellen.

Eine Reihe von Ausländerbehörden soll wegen der durch den Din-A-4-Zettel in der Praxis aufgetretenen zahlreichen Probleme, nicht nur mit der Reisefreiheit, sondern z.B. auch beim Erhalt von Sozialleistungen (Kindergeld, Arbeitslosengeld, etc.) die Einführung eines solchen Ettiketts beim BMI eingefordert haben.

Das Problem ist also vom BMI hausgemacht, wäre aber einfach lösbar.

gruß

gc