Hamburg Journal exklusiv:
Vielen Türken droht Verlust deutscher Staatsangehörigkeit
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID978682_REF2410,00.html


Die Union forderte Klärung der Staatsangehörigkeitsprobleme mit der Türkei am vergangenen Freitag in der Bundestag.
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_004/01.html

caya

Hallo Ralf!
Danke, war mir nicht sicher wo es hingehört.
In der Hürriyet wird darüber seit Monaten berichtet, und schlimm ist das die türkische Behörden darüber bis jetzt keine Stellungnahme genommen haben.
Laut Hürriyet sind besonders die Leute davon Getroffen die vor 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen haben und gleich danach noch vor 2000 die türkische zurück beantragt haben. Aber wie auch die Ausbürgerung dauert die Einbürgerung mehrere Monate. Dadurch bekammen die Meisten ehemaliger Türken erst nachdem die neue Einbürgerungsgesetz in Kraft getreten war wieder die  türkische.
Eine  Frage:
Zitat:

In der Türkei ist es Möglich, dass die türkischen Bürger die im Ausland leben, die noch nie in der Türkei gearbeitet und die Rentebeiträge nicht bezahlt haben oder die voraussetzung von 36 Monate nicht einbezahlt haben durch 9000 Arbeitstage die Gesetzlicherente bekommen können. Sie müßen pro Tag 2,-US Dolar an die Staatlichekasse bezahlen. Hier in diesem Falll die 18.000,-US Dolar. Und bekommen nach einem gewissen Alter zwischen 250,- bis 300,- €. monatliche Rente. Mit der Rosekarte ist dies nicht möglich.
Würde in solch einem Fall der Obengenannte Paragraf nicht zutreffen?
Danke

Hallo,

das Problem mit der Wiedeannahme der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in Deutschland ist ein alter Hut.... :snooz:

Wir weisen bei der Einbürgerung auch immer auf den § 25 StAG hin - sogar mit Unterschrift des/der Betroffenen.

Nach unseren Informationen bietet das türkische Generalkonsultat in Mainz seit Anfang/Mitte 2004 bei der Entlassung auch nicht mehr "den türkischen Pass an".

Ich denke aber, es gibt seit 2000 ein große Anzahl von Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren haben. Das wird für viele dann ein teurer Spass.... :sauer:

Grüße

Blaise

ich hätte mal eine dumme frage an caya,
also bei mir war es so die leute vom konsulat ein pembe kart angeboten haben das ich wenigstens meine rechte nicht verliere weil ich auch eingebürgert worden bin.
ich habe zugesagt,kriege ich da probleme mit der deutschen seite?
weil ich keine ahnung hab was pembe kart ist(türkisches wort sorry)
ich weiss das es eine dumme frage ist aber ich weiss wirklich nicht worauf ich mich da eingelassen hab.

Hi ziya!

Mit der rosa Karte gibts hier definitiv keine Probleme. Die ist ja extra dafür geschaffen worden.

Hier noch ein paar Infos zu dem Thema 'Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit'

http://de.news.yahoo.com/050207/12/4engv.html

Wie sieht das denn mit denen aus die vor dem 1.1.2000 schon ihren Paß gekriegt haben und wie sieht es mit den Kindern aus die aus einer Binationalen Ehe stammen und auch vor den 1.1.2000 Die Doppelte Staatsbürgerschaft gekriegt haben?? Dieses ist natürlich nicht nur auf die türkische bezogen sondern auch auf die anderen...

auf welchem recht basiert denn das Abstammungsprinzip? bzw wo steht das drin?

Die Union möchte die Wahlen 2002 Anfächten,
hier:

Zitat:

Die Union läßt nicht nach;

Ein Bericht in der FAZ

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E540890F116AB49E9B7...

Neuer Spiegel-Bericht zum Thema.

klick hier:

Traurig. Aber ich haette eine Frage:Nein, ist zu bloed...Sorry
Die Politiker mussen wissen was sie da gemacht haben.

Seltsam ist auch, dass offizielle Stellen hier immer von doppelter Staatsangehörigkeit oder gar vom "Doppelpass" sprechen. Abgesehen davon, dass letzteres eher aus dem Fußball kommt , liegt ja tatsächlich bei den Betroffenen gar keine Mehrstaatigkeit vor, weil die deutsche Staatsangehörigkeit erloschen ist.
Das Problem ist also, dass diese Menschen einen deutschen Pass haben, ohne die dazugehörige Staatsangehörigkeit zu besitzen, und dass sie sich als Ausländer in Deutschland aufhalten, ohne dass sie die erforderliche Aufenthaltserlaubnis besitzen. Der Aufenthalt ist demnach illegal und strafbar.

Traurig ist, dass türkische Stellen in Kenntnis der deutschen Rechtslage aktiv dazu beigetragen haben, aber auch, dass die meisten der Betroffenen mit Sicherheit über die Folgen des § 25 StAG belehrt wurden und dennoch die türkische StA wieder beantragt haben, in der Hoffnung, dies würde schon niemand merken. Nun wurde es gemerkt. Dumm gelaufen.

Eingebuergerte Deutschen tuerkischer Abstammung brauchten die Staatsangehoerigkeit nicht, sie brauchten den Pass als Papierstueck. Praktisch: In EU  geniessen sie die Vorteile
Europaer zu sein und in der TR - die Vorteile Tuercke zu sein. Ist immer besser zwei Paesse  bei sich zu haben. Je nach der Situation...
Viele Bulgaren sind auch betroffen. Ich kenne Faelle, wo die wieder erwerbte ursprungliche Staatsangehoerigkeit nur dazu dient, guenstiger Urlaub am Schwarzmeerkueste zu machen...oder weil  Oma ihr Testament schon beim Notar unterschrieb...

Ein Bericht von Funkhauseuropa.

http://www.wdr5.de/funkhauseuropa/dossiers/detail.phtml?dossier_id=266


Caya

Hallo Ben,

du solltest dich persönlich darum kümmern, nicht telefonisch.
Erst gestern waren zwei ehemalige Türken, nun ehemalige Deutsche, bei mir. Sie kamen darauf, weil die Türken die Restzahlung der "Wehrdienstablöse" verlangten und die Verhaftung im Urlaub in der Türkei droht. Angeblich wussten sie nichts von der Wiedereinbürgerung in die türkische StA, aber das ist doch letztendlich egal.

Was passiert mit den Betroffenen:

Bis zum 30.06.2005 (in Berlin 31.08.2005 ???) hat Jede/r zeit, den Antrag auf einen Aufenthaltstitel (§ 38 AufenthG) zu stellen. Wer mindestens 5 Jahre als Deutsche/r hier lebte, erhält die Niederlassungserlaubnis. Wer die Frist verpasst, hat aber das Recht auf den Aufenthaltstitel nicht verloren, sondern erhält bis zur Entscheidung der ABH eine Duldung. Das wiederum trifft die Türken nicht, denn die Betroffenen haben doch in der Regel vor der Einbürgerung ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 und halten sich damit grundsätzlich immer rechtmäßig hier auf. Bitte Rückmeldung, wenn ich hier falsch liege.

Wenn der Titel von der ABH ausgestellt wurde, kommt wieder eine Einbürgerung in Betracht. Ob nach § 8 oder 10 StAG. lasse ich hier dahingestellt. Es fallen dann nur die durch, die in der Vergangenheit keine Sprachprüfung machen mussten oder zwischenzeitlich erheblich straffällig wurden. Aber letztere wollen wir auch nicht hier haben, oder?

Schlussendlich ist dann alles wieder so wie gehabt ........ wenn die Betroffenen sich outen. Für die NRW-Wahl fallen sie erst einmal aus, aber es gibt doch genug potenzielle Wähler, wenn die Herrschaften aus der großen Politik sich regelmäßig Mühe geben würden und nicht nur alle 4 oder 5 Jahre auf die Idee kommen, nicht nur an sich zu denken :bx-

Ciao
stilo03

Zitat:

Wichtige Frage: Waren bzw. sind diese Personen denn im Besitz der Pembe Kart?

Zitat:

Na, so egal ist das sicher nicht, denn die deutsche StA geht ja nur verloren, wenn sie Wiedereinbürgerung selbst beantragt haben. Allerdings halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Türkei jemandem die Staatsangehörigkeit (wieder) verleiht, ohne dass dieser das beantragt hat.

Die Pembe Kart dagegen ist ja ausdrücklich ein Dokument für ehemalige Türken, das diesen gewisse Rechte bescheinigt. Demnach sollte der Besitz der Pembe Kart den Besitz der türkischen StA eigentlich ausschließen können. Allerdings ist mir nicht bekannt, ob die Türkei die Pembe Kart wieder einzieht, wenn sie einem Inhaber die türkische StA erneut verleiht.

Wie man sieht, sind bei dieser ganzen Problematik noch einige Fragen ungelöst.

:nix  :dreh

:fluch

Zitat:


Hi Anne,

ich glaube eher, dass die Konsulate schon im Vorfeld mitgemischt haben.

M.W. wurden zahlreiche Entlassungsanträge gar nicht in die Türkei weitergeleitet, sodass die entsprechenden Bescheinigungen übder den (angebl.) Verlust der TR-StAG vor dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im wahrsten Sinne des Wortes "getürkt" wurden.
Dadurch wurde ein tatsächlicher Verlust der türkischen StAG nur vorgetäuscht, sodass die (Wieder-)Aushändigung des ebenfalls nur vorübergehend eingezogenen TR-Passes relativ schnell möglich war (oft schon am selben Tag).

Heute glaube ich, dass die Weigerung der TR, Listen über den Wiedererwerb der StAG vorzulegen, schlichtweg auch ein Stück weit  Ausdruck der Unmöglichkeit ist, diese Praktiken heut noch nachzuvollziehen.

BTW war es schon vor dem Jahr 2000 auffällig, dass die Entlassungsanträge von Frauen wesentlich länger bearbeitet wurden als die der Männer.

Ronny

Zitat:


Mir haben die Betroffenen selbst mal dazu sinngemäß erläutert:

Die Anträge der Frauen werden wirklich nach Istanbul geschickt, zur tatsächlichen Entlassungsentscheidung, während die der Männer so wie oben beschrieben beim Konsulat verblieben. Nach Erwerb der deutschen sollen die Anträge der Männer dann "erledigt" worden sein.

Zu der Zeit gab es noch die Auslandswohnsitzklausel im RuStAG, sodass diese Praxis nie genauer hinterfragt wurde, weil sie nicht relevant erschien.

Zitat:


Wenn das türkische Staatsangehörigkeitsrecht zugrundegelegt wird, ist die deutsche weg. Und die Beweislast bei der eindeutigen Gesetzeslage (nicht Praxis!) liegt dann bei demjenigen, der etwas anderes behauptet.
Damit haben die betroffenen ehemaligen Deutschen die Abweichung von der Gesetzeslage zu beweisen. Ist aber nur IMHO.

Grüße
Ronny

Zitat:


Interessant. Wenn die Betroffenen gar nicht wirksam aus der türkischen StA entlassen waren, haben sie auch die deutsche StA nicht verloren, weil dann logischerweise kein Wiedererwerb vorliegt. In einem solchen Fall wäre aber wohl zu prüfen, ob die Einbürgerung zu widerrufen ist, weil eine wesentliche Voraussetzung nicht erfüllt war. Oder eine wirksame Entlassung wäre zumindest nachzuholen.

Ich glaube allerdings nicht, dass es "getürkte", also unwirksame Entlassungen gegeben hat.

Zitat:


Ich habe eher gegenteilige Erfahrungen gemacht. M.E. lag es daran, dass Männer ihren Wehrdienst regeln mussten.

Die Beweislast liegt doch wohl bei den Ausländern, da das türkische Recht ein antragsgebundenes Verfahren vorschreibt. Insofern ist es unglaubwürdig, dass die Betroffenen nichts von ihrer (Wieder)einbürgerung wussten und die Anträge evtl. "untergeschoben" wurden.

Zu meinem geschilderten Fall: ich weiß nicht, ob die beiden eine Pembe Kart erhalten haben. Beim Nächsten frage ich aber.

Gruß
stilo03

Zitat:


Nach den Gesetz mit der Nummer 5203 erhalten nur die ehemaligen türkische StA die Rosa-Karte. Aber das heißt immer noch nicht, dass sie bewusst oder unbewusst die tr. StA wieder beantragt haben. Wenn sie die tr- StA wieder bekommen sind sie dazu verpflichtet die Rosa-Karte abzugeben. Aber bis sie die neuen Päße und ID-Cards beim G.konsulat benatragen können Jahre vergehen.
Ich glaube es werden noch mehr Probleme auftauchen.
Caya

Nehmen wir mal an, ihr habt mit der Beweislast recht - könnte mich mit anfreunden, da der erste Anschein aufgrund der Gesetzeslage ja dafür spricht,  dass ein Antrag vorliegen muss. Allerdings: das was ihr oben geschrieben habt, dass möglicherweise nie wirksam ausgebürgert wurde, lässt da schon Zweifel zu.
Die Frage ist aber, wie beschafft der Betroffene dann die Beweise? Denn: es handelt sich ja um eine negative Tatsache, nämlich, dass er keinen Antrag gestellt hat. Anfrage beim Konsulat könnt ihr vergessen. Zeugen? Die Konsularbeamten fallen da wohl aus, ebenso Akteneinsicht u.ä.
Jemand eine Idee?
Anne

Hallo Leute,

nur zur Info: das Nieders. Innenministerium hat die Kommunen gebeten, eine Presseinfo zu diesem Thema zu veröffentlichen. Warum es von dort nicht zentral gemacht wurde, ist nicht nachvollziehbar ???. Hoffentlich schreiben alle das gleiche, sonst wird chaotisch. :

Viel Spaß morgen.
Ciao
stilo03

Hi,

AE oder Einbürgerung geht wohl nicht, denn das eine setzt das andere voraus.
Die Vorgehensweise ist grundsätzlich in Ordnung. Aber warum werden nur die Türken angeschrieben? Auch wenn deren Rückeinbürgerung ein offenes Geheimnis war, es trifft eigentlich alle. Es wäre auch eine bundeseinheitliche Vorgehensweise wünschenswert, nicht nur wenn z.B. Wahlen vor der Tür stehen.

mfg
stilo03

Zitat:


Tja, warum? Wohl deswegen, weil es kaum einen anderen Staat gibt, der es seinen gerade erst aus der Staatsangehörigkeit entlassenen Ex-Bürgern so leicht macht, diese umgehend wieder zu erwerben, dies sogar in erheblichem Umfang fördert bzw. dies zumindest in der Vergangenheit praktiziert hat, wie die Türkei.

Hier möchte ich einen kurzen, aber sehr aussagekräftigen Text eines in Deutschland lebenden deutsch-türken mit zwei Pässen einfügen, der fast allen in Deutschland lebenden Türken aus der Seele spricht.

Dies soll als eine Antwort für alle angesehen werden, die es nicht nachvollziehen wollen oder können, warum ein in Deutschland lebender Türke das Bedürfnis sowohl nach dem Deutschen als auch nach dem Türkischen Pass hat.
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ICH BIN DEUTSCHER STAATSBÜRGER, UND TÜRKISCHER...

Ja, ich habe eine doppelte Staatsbürgerschaft. Habe zwei Pässe. Ein Paß ist aus dem Land, aus dem ich stamme, der Türkei. Der andere aus dem Land, in dem ich lebe, als dessen Teil ich mich fühle, Deutschland.

Ja, ich habe zwei Kulturen. Die türkische Kultur, die ich aus meinem Vaterland mitgebracht habe und die deutsche Kultur, die ich hier erfahren habe.

Ja, ich bin sowohl Deutscher, als auch Türke.

Weil ich gerne in Deutschland lebe und Deutschland als meine Heimat gewählt habe, bin ich Deutscher. Obwohl ich die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, werde ich das Gefühl nicht los, als Türke betrachtet, nicht gemocht und akzeptiert zu werden, deswegen bin ich sowohl Deutscher, als auch Türke.

Unsere Großväter und Väter kamen hierher, um wieder zurückzukehren. Ich aber habe vor zu bleiben, weil ich mich sehr an Deutschland gewöhnt habe. Obgleich ich die deutsche Staatsangehörigkeit in meiner Tasche wie auch im Herzen trage, werde ich immer wieder damit konfrontiert, dass man mich nicht als Deutschen und als einen Teil dieses Volkes akzeptiert, deswegen bin ich sowohl Deutscher, als auch Türke.

Da mir klar geworden ist, dass mein deutscher Paß nichts daran ändert, dass ich "Ausländer" bin, da Aussagen wie "Türken raus", "Ausländer raus", "Deutschland gehört den Deutschen" um uns herum mich verängstigen, deswegen bin ich sowohl Deutscher, als auch Türke.

Da mir das Gefühl gegeben wird, nicht hierher zu gehören und aus Sorge, jeden Moment vor die Tür gesetzt werden zu können, deswegen bin ich sowohl Deutscher, als auch Türke.

Oft muß ich an die Menschen denken, die seit Hunderten von Jahren hier lebten, sich als Deutsche sahen, für Deutschland arbeiteten, kämften und starben, an die Menschen, die vor 60 Jahren unglaubliche Grausamkeiten ertragen mußten. Vorkommnisse wie in Solingen und Mölln erinnern mich ständig daran, deswegen bin ich sowohl Deutscher, als auch Türke.

Weil ich im selben Boot sitze wie die Deutschen, bin ich Deutscher. Aber aus Furcht, aus diesem Boot ins offene Meer geworfen zu werden, habe ich als Rettungsring die türkische Staatsbürgerschaft.

Als ich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragte, habe ich mit meiner Unterschrift bestätigt, keine andere mehr anzunehmen. Aber ich konnte meine Ängste und Zweifel nicht besiegen, deswegen bin ich sowohl Deutscher, als auch Türke.

Seit 25 Jahren lebe und arbeite ich in diesem Land und soll plötzlich ein illegaler deutscher Staatsbürger sein. Aus Panik mich selbst zu verraten, kann ich diesen Brief nicht mit meinem Namen unterschreiben.

Hochachtungsvoll

Hallo Ralf,

es ist schon klar, dass nach geltendem Recht derjenige, der eine andere Staatsangehörigkeit eines anderen Landes annimmt, ab diesem Zeitpunkt automatisch die Deutsche Staatsangehörigkeit verliert.

Somit ist natürlich rechtlich gesehen auch die Person, dessen schreiben ich oben veröffentlicht hatte, kein deutscher Staatsangehöriger mehr sondern nur türkischer Staatsbürger. Da er jedoch keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt, ist er deshalb eigentlich auch illegal in Deutschland.

Natürlich war dieses Risiko einem Großteil der heute von dieser Illegalität betroffenen Personen auch zu dem Zeitpunkt, in dem sie die türkische Staatsangehörigkeit wieder beantragt hatten, vollkommen bewusst.

Ich wollte mit diesem Schreiben nur einmal die Psyche dieser Menschen denjenigen näher bringen, die sich einfach nicht in die Lage dieser versetzen können oder auch nicht wollen.
Es sind vor allem die oben im Brief angedeuteten Ängste und Bedenken, die diese Leute überwiegend dazu bewegt haben, sich gleichzeitig wieder die türkische Staatsangehörigkeit zu beschaffen. Dieser Zustand ist vor allem auf ein Versagen der Gesetzgeber zurückzuführen, die die menschliche Komponente bei der Gesetzgebung einfach nicht berücksichtigt hat oder einfach nicht berücksichtigen wollte.

Nur können jetzt viele sagen, schön und gut. Aber so ist nun das Gesetz, also muss es auch vollzogen werden.
Gut, der Gesetzgeber will keine Amnestie, sie ist auch dagegen, den Leuten eine bestimmte Frist einzuräumen, sich endgültig für die eine oder andere Staatsbügerschaft zu entscheiden, denn das Gesetz sagt ja, dass diese Leute automatisch zu dem Zeitpunkt, zu dem sie wieder türkischer Staatsbürger geworden sind die deutsche Staatsbürgerschat verloren haben usw...

Alles schön und gut. Nur wenn es um die Türkei geht, werden die Menschenrechte immer wieder bis zum geht nicht mehr kritisiert.
Was ist aber mit den Menschenrechten der in Deutschland Türken?
Mit welchen menschenrechtlichen Grundsätzen ist es vereinbar, dass ein in Deutschland geborener, hier aufgewachsener, zur Schule gegangener, hier eine Berufsausbildung oder Studium absolvierter Türke, der vor der Einbürgerung in Deutschland eine "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" oder "Aufenthaltsberechtigung" hatte, in einem Strich von heute auf morgen seine gesamten Ansprüche verliert und sich mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung, für die er wieder abermals viele Behördengänge absolvieren muss, begnügen soll?

Ist das der Maßstab an Menschenrechten, mit der sich die Türkei messen soll?
Ist das die Rechtstaatlichkeit, an die die Türkei herbeigeführt werden soll?

Hey Leute, machen wir uns doch nichts vor. Wenn es um die eigenen Interessen geht, ist doch auch jedes noch so "demokratische" und "rechtstaatliche" Land, in dem die "Menschenrechte" so hoch gelobt werden, nicht besser oder sogar noch schlechter als die andauernd kritisierten Länder. Es ist doch immer nur ein "Kampf" um immer mehr zu bekommen.
Jetzt wird es halt wieder die seit über dreisig Jahren in Deutschland lebenden, aber sozial schwachen (arbeitslose und Hartz IV bezieher) Türken treffen, die sich wieder Jahrelang mit den Ausländerbehörden für die Verlängerung ihrer befristeten Aufenthaltsgenehmigungen durchkämpfen müssen. Vielleicht erhofft man sich ja dabei insgeheim, dass diese Leute sich diese "Tortur" nach einer gewissen Zeit nicht mehr über sich ergehen lassen werden und dieses Land eigenmächtig in Richtung Süden verlassen werden, um die Misäre der Arbeitslogikeit wenigstens ein wenig zu beheben und die Staatskassen ein wenig aufzubessern.

In diesem Sinne noch einen schönen Tag.

Zitat:

Korrekt.

Zitat:

Aha. Du bist der erste, der dies eingesteht. Die meisten haben bisher behauptet, von nichts zu wissen. Nicht mal von dem Antrag auf Wiedererwerb der türkischen StA.

Zitat:

Wer Ängste und Bedenken hat, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, sollte doch lieber davon Abstand nehmen.

Zitat:

Was meinst du? Der Verlust der deutsche Staatsangehörigkeit? Erstens gibt es viele Staaten, bei denen der Verlust der StA beim Erwerbn einer anderen automatisch eintritt. Zweitens kann man das kaum der jetztigen Regierung anlasten. Es ist allgemein bekannt, dass die jetzige Regierung Mehrstaatigkeit ganz allgemein zulassen wollte, dieses Vorhaben wurde aber seinerzeit durch die Opposition mit einer völlig unsachlichen Unterschriftenaktion torpediert.

Zitat:

Wie sollte die aussehen? Dazu müsste das Gesetz rückwirkend geändert werden, was gar nicht möglich ist.

Zitat:

Eben, aus diesem Grunde ist eine Entscheidung obsolet.
Die Betroffenen haben doch schon im Einbürgerungsverfahren gewusst, dass Mehrstaatigkeit unerwünscht ist, deswegen mussten sie ja die Entlassung herbeiführen. Beider Einbürgerung ist spätestens ab 2000 jeder darüber belehrt worden, dass der Erwerb einer anderen StA automatisch den Verlust der deutschen StA verursacht. 

Aber auch die türkischen Konsulate haben dies gewusst und trotzdem aktiv mitgewirkt, was in meinen Augen der eigentliche Skandal ist.

Zitat:

Was hat das mit dem Thema zu tun?

Zitat:

Die Menschenrechte stehen im Grundgesetz. Ein Recht auf die türkische StA finde ich dort nicht.

Zitat:

Sorry, aber das Problem hat er ja selbst verursacht. Mich würde es ja genauso treffen, wenn ich auf die Idee käme, eine fremde StA anzunehmen.

Zitat:

Wäre praktisch, wenn auch die türkische StA beim Erwerb einer anderen automatisch verloren ginge. Das würde so manches Einbürgerungsverfahren erheblich vereinfachen.

Zitat:

Was verstehst du unter "ethnischen Deutschen"?

Zitat:

Sorry, aber für diese Leute gilt das selbe. Wer eine andere StA annimmt, ohne im Besitz einer Beibehaltungsgenehmigung zu sein, verliert die deutsche StA. Siehe die Postings vom User "Hugointhejungle".
Wer seinen Wohnsitz im Ausland hatte, hat die deutsche StA übrigens auch schon vor dem 1.1.2000 verloren, wenn er eine andere StA angenommen hat.

Zitat:

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Spätaussiedler erwerben die deutsche StA aufgrund anderer Rechtsvorschriften. Diese sehen keinen Verlust der bisherigen StA vor. Folglich kann diese auch nicht wiedererworben werden, wiederum folglich gibt es keinen Verlust der deutschen StA.
Wenn sie allerdings eine fremde StA erwerben, die sie nicht bereits besitzen, trifft auch sie die Rechtsfolge des § 25 StAG.

Zitat:

Wie ich schon weiter oben sagte: Kein anderes Land macht es seinen ehemaligen Bürgern so einfach, die alte Staatsangehörigkeit zurück zu erwerben.
Trotzdem gilt der § 25 StAG natürlich für alle anderen, die eine fremde StA erwerben, auch, dies bestreitet niemend.

Zitat:

Quatsch. Vielleicht begreift mal jemand die Kampagne als Hilfe, einen unrechtmäßigen Zustand zu beseitigen.

Zitat:

Sorry, verarscht wurden doch jahrelang die deutschen Behörden, indem man versuchte, die von Deutschland unerwünschte Mehrstaatigkeit über die Hintertür zu erlangen, oder? Und nun maulen, dass diese Tür geschlossen wurde.

Zitat:

Inwiefern?

Hallo Ralf,

du fragst mich, was das mit Menschenrechten zu tun hat.
Lass mich dir das erklären.

Ein gesichertes Bleiberecht für ausländische Bürger in einem Land ist die Voraussetzung für den Aufbau einer sicheren Existenz und einer Familie. Hat ein Ausländer nach Jahrelangen Behördengängen und "Torturen" die dafür notwendigen Auflagen erfüllt und diesen Status erhalten, kann er seine Existenz danach richten.
Ich glaube nicht, dass ich dir hier zu erzählen brauche, was man als Ausländer in diesem Land zu erfüllen hat, um die "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" oder die "Aufenthaltsberechtigung", nach neuem Recht die "Niederlassungserlaubnis" zu erlangen.

Jetzt diesen Leuten zu sagen, "das war alles einmal, nun ist dies Geschichte. Ab dem Zeitpunkt der Wiedereinbürgerung in die türkische Staatsangehörigkeit habt ihr alle früher erlangten Rechte verloren", ist ein tiefer Einschnitt in die Menschenrechte dieser Leute, da Ihnen die oben erläuterte Lebensgrundlage massiv eingeschränkt wird.

Manche werden hier Argumentieren, dass diese Leute doch auch mit diesen befristeten Aufenthaltsgenehmigungen ihre Existenzen weiterführen können.
Nur, ein Mensch ist kein Tier und auch keine Maschine. Sie hat eine Seele und eine Psyche. Wenn man nach über dreißig Jahren Zugehörigkeit zu einem Volk von einem Tag auf den anderen wieder von vorne anfangen muss, sich jedesmal mit der Angst in die Ausländerbehörde begeben muss, ob und wie lange seine Aufenthaltserlaubnis diesmal verlängert werden wird oder eventuell gar nicht mehr verlängert wird, dann kann man seine Existenz nicht uneingeschränkt und unbelastet weiterführen.
Dies zum Thema der Menschenrechte, die eigentlich auch im Grundgesetz verankert ist und für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Ethnie Gültigkeit haben sollte. (Du hattest mich auch gefragt, was ich mit "ethnischen Deutschen" meinte: Damit meine ich Deutsche, die von Ihrer Abstammung her Deutsche sind, worauf ein Grossteil wohl noch sehr großen Wert darauf legt.)

Weiterhin ist in einem Bundesland die Rede davon, dass die ehemaligen Deutschen, jetzt wieder Türken und Ausländer, die eine ausreichende Wohnung vorweisen können und sich in dauerhafter Beschäftigung befinden, ihren alten Aufenthaltsstatus wieder zurückbekommen sollen oder werden.
Jedoch diejenigen, die seit ihrer Wiedereinbürgerung z.B. ihren Arbeitsplatz verloren haben und nun eventuell Hartz IV empfänger sind, nur befristet Aufenthalt bekommen werden.
Ein Grossteil dieser Leute hat ihre Arbeitslosigkeit nicht selber herbeigeführt, sondern sind ein Opfer der sogenannten Globalisierung unserer neuen Weltordnung geworden. Diese Menschen fühlen sich jetzt schon von der Gesellschaft ausgegrenzt und leiden unter ihrer sozialen Situation.
Jetzt werden diese Menschen auch noch von politischer Seite unter Druck gesetzt, indem man ihnen aufgrund ihrer sozialen Lage ihre früher erlangten Aufenthaltserlaubnisse nicht mehr zugestehen will.
Dies ist nichts weiter als eine Entwürdigung dieser Menschen, da sie zu "Nichtsnutz" abdegradiert werden.
Wo bleibt hier dann der im Grundgesetz verankerte Grundsatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist? Wo bleibt auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen? Warum werden die Beschäftigten besser dargestellt, als die nicht Beschäftigten? ( Sollte man dann vielleicht in den Artikel mit der Gleichbehandlung noch den Zusatz "beschäftigte" einfügen, damit beschäftigte ihresgleichen gleichgestellt werden und arbeitslose ihresgleichen, sozusagen also gleich eine zwei Klassen Gesellschat definieren?)

Hey Leute, machen wir uns doch nichts vor. Gesetze hin oder her, das ist doch alles nur Augenwischerei. Es geht doch alles nur um das eine, nämlich "Kapital oder Geld". Und wo fängt man an, wenn es einem schlecht geht, die Kassen leer werden und Arbeitsplätze langsam aber sicher verschwinden, natürlich bei den Ausländern. Und wer rangiert unter den Ausländern am Ende der Popularitätssqala, natürlich die Türken! Also wird hier jetzt kräftig in die Hände gespuckt, um das Sozialprodukt zu steigern....

Alle anderen Diskussionen rund um die Rechtstaatlichen Grundsätze usw. ist nichts anderes als ein "Gerede um den heißen Brei herum". Der eigentliche Kern dieser Kampagne liegt also woanders.

In diesem Sinne
Grüsse
Abdullah

Hallo Ralf,

du bist also der Ansicht, dass die Folgen, die diese Menschen nun zu ertragen haben,

- sich mit den demokratischen Prinzipien eines Rechtstaatlichen Systems decken,

dass das Fehlverhalten von Bürgern es rechtfertigt,

- dass der Staat die  Menschenrechte dieser Bürger missachtet,

- dass der Staat die Würde dieser Menschen mit den Füssen zertrampeln kann

- und dass der im Grundsatz verankerte Gleichheitsgrundsatz nach beliebem auf "arbeitende" und "nicht arbeitende" Menschen angewendet werden kann.

Außerdem werde ich das Gefühl nicht los, dass du die ganze Angelegenheit mit einem Poker-Spiel gleichsetzt. Wenn ich deiner Argumentation folge, komme ich zu dem Schluss, dass die Leute halt volles Risiko eingegangen sind und alles eingesetzt haben und nun alles verloren haben.

Kann man in einem demokratischem Rechtsstaat die über Jahre langen "Kampf" gewonnenen Rechte (hier die vor der Einbürgerung erhaltenen Rechte wie die unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung) von heute auf morgen wie bei einem Poker-Spiel einfach verlieren?

Grüsse.
Abdullah

Hallo Ralf,

du hast es richtig erfasst. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass das jetzige vorgehen gegen Grundrechte eines Menschen und somit gegen das Grundgesetz verstößt.

Nicht anders war es beispielsweise mit dem Vorgehen der Versorgungsämter in Bayern, die Jahrzehnte lang kein Landeserziehungsgeld an türkische Mitbürger gewährt haben aber alle anderen Ausländer aus einem EU-Land diese erhalten haben.
Obwohl man durch die deutschen Gerichte bei diesem Fall bis zur obersten Instanz gegangen ist, hat man kein Recht bekommen.
Zum Glück fühlt sich jedoch Deutschland "noch" den Gesetzen der Europäischen Union verpflichtet, so dass dieser Fall schlußendlich beim Europäischen Gericht für Menschenrechte landete, wo man feststellte, dass auch türkische Staatsbürger ein Anspruch auf diese Leistungen haben.

Wie man auch in diesem Fall sieht, heisst es nicht, dass ein existierendes Gesetz nicht gegen Grundrechte eines Menschen verstößt.
Hier wird desweiteren auch geprüft werden, ob wegen der Existenz des Paragraphen der "Gegenseitigkeit im Sinne des § 12 Abs. 2 StAG", wonach fast allen Bürgern aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt werden, nicht auch auf türkische Staatsbürger ausgeweitet werden muss!!!

Genau diesen Weg wird auch das jetzige Problem gehen. Ich denke mal, dass man auch diesmal vor den deutschen Gerichten nichts erreichen wird, aber schlussendlich werden diese Fälle wieder vor das Europäische Gericht für Menschenrechte gebracht werden und dieses unrecht wird ein Ende haben.
Die ist zwar ein längerfristiger Prozess, aber das Recht wird sich zum Schluss wieder finden lassen.

In diesem Sinne.
Grüsse.
Abdullah

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