Wahlen
Wahl 2002 durch Trick mit zwei Pässen entschieden?
Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage zur Aufklärung der rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen der illegalen Doppelstaatspraxis der Türkei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

Die Debatte über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Probleme mit der Türkei nicht ausblenden" am 14. Dezember 2004 hat tatsächliche und rechtliche Fragen aufgeworfen, die mit der Kleinen Anfrage aufgeklärt werden sollen. So hatte sich herausgestellt, dass die Bundesregierung durch eine fragwürdige Überdehnung einer aufenthaltsrechtlichen Vorschrift (§ 38 AufhG) die Täuschungsaktion des türkischen Staates mit ihrer Mithilfe nachträglich zu legalisieren beabsichtigt. Zudem wurde offenkundig, dass diese nachträgliche Legalisierung durch die Bundesregierung auch noch mit öffentlichen Mitteln gefördert werden soll. Bisher nicht hinreichend beachtete Folge des Doppel-Pass-Tricks ist, dass die betroffenen Ausländer auch an deutschen Wahlen, z.B. der Bundestagswahl 2002, teilnehmen konnten, obgleich sie die für die Wahlberechtigung notwendige deutsche Staatsangehörigkeit nicht besaßen. Bei knappen Wahlergebnissen können diese Stimmen entscheidend sein.

Sichert die Bundesregierung durch ihre Mithilfe bei der nachträglichen Legalisierung der Vertuschungsaktion des türkischen Staates so auch die Legitimität ihres Wahlergebnisses 2002? Die Bundesregierung muss insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass nur der wählen kann, der auch wirklich wahlberechtigt ist. Deshalb ist eine Sonderregelung zur erleichterten Wiedereinbürgerung dieser türkischen Staatsangehörigen in Deutschland, wie sie von der rot-grünen Koalition und dem Land Berlin offensiv betrieben wird, ein durchsichtiges Manöver. Wer deutsche Behörden bewusst ausgetrickst, verdient keine Sonderregelung.

Die Kampagne für solche Sonderregelungen offenbart ein recht eigentümliches rot-grünes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.