Hallo

ich habe doch die Bayern  angeklagt wegen EInbürgerung wenn im Besitz einer AE aufgrund der IT-AV

Am Montag ist die Gerichtsverhandlung

hat Jemand Ideen, Ratschläge, ect...?

(Situation: 14 Jahre in D; ca. 10 Jahre ABewilligung: Studium, Praktikum, Promotion;  AE nach AAV, AE nach IT-AV)

danke

Hallo!

Etwas mehr Info wäre nicht schlecht. Es scheint so, als wurde ein Einbürgerungsantrag abgelehnt. Mit welcher Begründung geschah dies?
Infos zur Anrechnung von Zeiten mit A-Bewilligung sh. Einbürgerungsportal, FAQ, und auch in

diesem Thread

.

Hallo mosa!

§ 85 AuslG schreibt neben anderen Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch zwingend den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (oder Aufenthaltsberechtigung) vor. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wird nicht verlangt, es genügt ausdrücklich auch eine befristete AE. Die AE nach IT-AV ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Ein "Daueraufenthalt" ist nach § 85 AuslG ebenso wenig  Voraussetzung. Dies geben weder der Gesetzestext noch die Verwaltungsvorschriften (StAR-VwV) her. Auch nach IT-AV ist eine Einbürgerung nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Ich halte die Ablehnung des Einbürgerungsantrages mit dieser Begründung für rechtswidrig.

Viel Erfolg beim Verwaltungsgericht.

Bitte berichte uns, wie es ausgegangen ist.

Hi Jerry,

Monate danach. Es ging bis zum bayer. Innenministerium und dann kam irgendwann mal ein Bescheid. Das muss auch so sein, um überhaupt klagen zu können.

grüsse

Hallo!

Ich will mich noch mal anders ausdrücken:
Wer im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis ist und auch die anderen Voraussetzungen des § 85 AuslG erfüllt, hat einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Einbürgerung.

Zitat:


Och, schade. Ein Urteil wäre interessanter gewesen

Na prima, ich werte das mal als (fast) vollen Erfolg. Allerdings hat man sich mal wieder um die eigentliche Entscheidung gedrückt.
Fünf Monate sind ja fast nichts. Nutze die Zwischenzeit, um das Verfahren zur Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schon einmal vorzubereiten,
also ggf. Pass rechtzeitig verlängern lassen, ggf. Wehrdienstfrage klären usw., evtl. auch schon mal Vordrucke vom Konsulat besorgen.
Wenn du noch sagts, um welche Staatsangehörigkeit es sich handelt, kannst du hier weitere Hinweise zum Verfahren bekommen.

Hallo Mosa,

Gratulation zu dem Erfolg.
Ich bin auch in der änlichen Situation, kannst du mir die Adresse von deiner Anwältin geben, ich werde mich gern beraten lassen.

Meine Address:  xihu0001@web.de

Gruss

hallo ramaol,

die Staatsangehörigkeit: tunesier

vielen dank!
bis zum 31.12. muss ich wohl warten, so haben wir uns leider geeinigt

Hi ramaol,

hmmmmmm, meinst du die könnten trotz Zusicherung noch einen Rückzieher machen?

Hallo Mosa!

Nein, das denke ich nicht, solange sich deine persönlichen Verhältnisse nicht ändern, das heißt, die übrigen Voraussetzungen unverändert erfüllt bleiben, also z.B. keine Sozialhilfe, keine Vorstrafen usw.

Mit "Einbürgerungszusicherung überflüssig" meinte ich, dass du ja kein Entlassungsverfahren durchlaufen musst, denn die Einbürgerungszusicherung dient allein dem Zweck, einen Entlassungsantrag zu stellen. Bei Tunesiern wird keine Zusicherung erteilt, da die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgt. Der Grund ist, dass Tunesien seine Staatsangehörigen nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt, und es ist unwahrscheinlich, dass sich dies im nächsten halben Jahr ändert.

Zitat:


Hallo Jerry,

das kommt auf die Staatsangehörigkeit an. Bei einigen Ländern ist das Entlassungsverfahren eine Angelegenheit weniger Wochen, bei anderen dauert es etwa ein Jahr und bei einigen sogar noch länger.

Zitat:


ausserdem warum bis zum Innenministerium? Ich dachte der Entscheidungstraeger sei Stadt- bzw. Kreisverwaltung, oder Bundesweit nicht einheitlich? oder verstehe ich was falsch?

Gruss, Jerry

Zitat:



Innenministerium in Bayern wundert. Aber wer weiß, was da gelaufen ist.
Ansonsten siehe bezüglich der Zuständigkeiten:

Einbürgerungsportal

Zitat:



Korrekt. Aber bevor es zu einer Klage kommt, wird üblicherweise ein Widerspruchsverfahren durchgeführt. Widerspruchsbehörde ist die nächst höhere Behörde, in Bayern ist dies das Regierungspräsidium. Bei einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung kann dabei durchaus das zuständige Fachministerium beteiligt werden.

Zitat:


das *Fach*ministerium in Bayer mag uebermaechtig in der Lage sein, § 85 AuslG zu verstehen.   :

Zitat:

Dieser Begriff kommt in den Einbürgerungsvorschriften nicht vor. Wie bereits gesagt: Voraussetzung ist der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Ist diese Voraussetzung (neben den anderen) erfüllt, besteht ein Einbürgerungsanspruch.

Zitat:



[beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif]

Zitat:



:bhf

Nicht verstanden: Was geht auf Kosten der Steuerzahler?
Wer hat was wovon?

Hi ralf,

Sobald ich es habe, werde ich es hier reinstellen.
Die Anwältin sollte es ja haben, habe sie tel. aber
nicht erreichen können.

Grüsse, mosa

Zitat:


Hi Goldi!
Als Fachmann solltest du die Antwort selbst kennen:
Wie bereits gesagt: § 87 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfordert einen "Entlassungsantrag zur Weiterleitung an den Heimatstaat". Bei einigen Staaten, u.a. Tunesien, ist diesem Antrag als Anlage u.a. der Pass beizufügen.
Was dann bei der tunesischen Botschaft mit diesem Pass geschieht, ist mir nicht bekannt und nebenbei bemerkt auch ziemlich egal. Ein eingebürgerter Tunesier hat mir mal erzählt, dass er nach ein paar Wochen den Pass kommentarlos von der Botschaft zurück erhalten hat.

Zitat:

Dem stimme ich mal zu 

Zitat:


Ja, genau so, ohne Antrag läuft da gar nichts. Und das Geld für einen Anwalt würde ich erst mal sparen.

Zitat:


Natürlich nicht. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, deinen Antrag entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn du darauf bestehst. Sie hat allerdings auch die Pflicht, dich entsprechend zu beraten.

Das sagt natürlich nichts über die Erfolgsaussichten aus. Aber wie wir ja in diesem Thread bereits gesehen haben, ist die Einbürgerung wohl auch in Bayern bei dieser Konstellation möglich.

Sicherlich wäre es hilfreich, von mosa das Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens zu erfahren.

Hallo!

Nebenbestimmungen zur AE sind irrelevant. Entscheidend ist, dass du derzeit eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Ja, irgendwie ist alles manchmal extrem frustrierend.
War heute bei der Einbürgerungsbehörde in MUC. Der Dame da ist das Lächeln vergangen, als ich nicht sofort nach ihrem Hinweis, ich als IT-ler hätte keine Chance, aufgestanden und gegangen bin. Da war sofort Schluß mit ihrer sachlichen Freundlichkeit.

Gehört hab ich von ihr im Prinzip nur (in BY) Bekanntes: Anspruchseinbürgerung kommt nicht in Frage, da ABW-Zeiten nicht anrechenbar sind - nicht "gewöhnlich". Und bei Ermessenseinbürgerung hätte ich keine Chance, da meine AE nach IT-AV ausgestellt ist.

Ein paar mal hat sie sehr süffisant gelächelt: z.B. beim Hinweis, dass "gerade wieder einer mit einem ähnlichen Fall vor Gericht verloren hat". Ach ja, und die bei einer Ermessenseinbürgerung notwendige Prüfung würde sie in meinem Fall auch gar nicht durchführen, da sie eh schon weiß, "was dabei rauskommt".

Für denn Fall, dass ich die Sache doch durchzuziehen versuche, benötige ich wohl früher oder später einen guten Anwalt in MUC. Kennt ihr vielleicht jemanden?

Grüße

chij

Ich werde auch es tun, gehe woanders hin
In Bayern wird nichts ändern.

Zitat:


Da wäre ich mir nicht so sicher. In Bayern hat sich schon so einiges geändert, auch in der Einbürgerungspraxis.

 

Gegenseitigkeit

. Ist zwar nicht das Thema hier, soll aber verdeutlichen, dass Bayern nicht immer Recht hat. 
Es müsste sich halt mal jemand finden, der diese Problematik bis vor das Bundesverwaltungsgericht bringt. Anders ist eine einheitliche Praxis wohl nicht zu erreichen.

Ich bin aus MUC in die Pfalz deswegen umgezogen. Umzug der Papiere benötigt 1-2 Monaten.
So viel ich weiß, der Eintrag auf Einb kann man bei den meisten Bundesländer stellen, aber nicht in (Bayern), BW und Sachsen.  Wurde aber bei den jeweiligen Innenministerium anrufen und fragen, ob eine Beantragung möglich ist.
Wenn du in MUC weiterarbeiten willst, wird dann mit dem Melderecht kritisch.
Du musst den Antrag dort stellen, wo dein Hauptwohnsitz ist. Das ist dort, wo man die meiste Zeit verbringt. Außer man hat eine Familie. Dann ist der Hauptwohnsitz, wo die meiste Zeit mit der Familie verbracht wird.

Jafra

Zitat:


Ja.

Zitat:


Passiert von alleine nach der neue Anmeldung. Musst aber gegebenfalls Druck machen, falls es schneller gehen soll.

Jafra

PS: hierfür http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=zuw;action=d... Feed bach needed!

Zitat:

Ich habe bezüglich Hamburg Einbürgerungstelle angerufen, sie haben mich beraten, dass die Einbürgerung schnell wie möglich dort beantragen, weil die einheitliche Regelung kommen wird.  Sie fürchten dass die bayerische Praxis die einheitliche Praxis werden kann.   Eines möchte ich klar stellen, die Problematik liegt nicht darin, ob es einheitlich geregelt oder nicht.  Es liegt einfach in den Gedanken der Menschen.

Gruss

Zitat:


Klar, Blaise, aber ich bin hier mal vom Normalfall ausgegangen, dass die meisten Leute nur einen Wohnsitz haben und sich dort auch überwiegend aufhalten. Ein ganz normaler Umzug von A nach B also.