Zitat:


Natuerlich gilt die Weisung nur fuer Berlin. Aber es zeigt, dass die fon's Behauptung, dass es keine Variante gibt, mindestens uebertreibend ist. Und die Meinung der Bundesagentur für Arbeit soll eigentlich einheitlich fuer alle Bundeslaender gelten. Probier mal in die zustaendige Agentur mit aller saemtlichen Unterlagen zu gehen und nach Arbeitserlaubnis gem. §5.1 ASAV zu bitten. Du bekommst sicher die Antwort: deine Beschaeftigung ist generell arbeitsgenehmigungsfrei und Du kannst auf keinem Fall die Arbeitserlaubnis kriegen, obwohl Du vielleicht ein Nobelpreiztraeger bist. Es ist laut Vorschriften der Agentur nicht moeglich, sie betrachten es natuerlich als Beguenstigung der Beschaeftigung und wahrsheinlich koennen ueberhaupt nicht verstehen, warum Du die Arbeitserlaubnis (d.h. eine Ueberpruefung des Arbeitsmarktes) verlangst, obwohl Du ohnehin arbeitest darfst...

Zitat:


Probier zuerst alle andere Wege. Aber zeige, dass im schlimmsten Fall eine Klage gegen Verhalten der ABH auch nicht ausgeschlossen ist.

Zitat:


AAV hat Vorrang vor ASAV. AAV kann ohne Zustimmung der Arbeitsagentur angewandt werden. (Auch) Deswegen brauchen Wissenschaftler keine Arbeitserlaubnis. Auch wenn es sich um § 5 AAV handelt (nicht verwechseln mit  § 5 ASAV). Jetzt, denke ich, habe ich mich an die Argumentation der ABH und des Arbeitsamtes in Muenster erinnert. ( Ich sammele im Moment Dokumente fuer den Gang in ABH).

Zitat:


Mit dem Brief vom Institutsleiter nach § 28.3.2.2 AuslG besteht IM ALLGEMENEN ein oeffentliches Interesse. Damit sind die Voraussetzungen
des § 5 AAV erfuellt. § 9 Nr. 8 der ArGV (dass eine solche Beschaeftigung
sowieso arbeitsgenehmigungsfrei ist) ist irgendwarum nach meinem Eindruck ueberhaupt nicht ins Spiel gekommen. Wozu braucht man in einem solcehn Fall eine Anfrage an die Arbeitsagentur? Die Arbeitsagentur kann in diesem Fall sowieso nicht verbieten, diese Beschaeftigung aufzunehmen.

Der Vorgang in meinem Fall damals war so: Die ABH in Muenster wollte am Anfang eine Anfrage an Arbeitsagentur meiner jetzigen Stadt senden. Weil die notwendige Zeit dafuer fuer mich zu lange war (ich konnte ohne AE meinen Vertrag nicht rechtzeitig abschliessen), habe ich versucht zu erkuendigen ob eine solche Anfrage notwendig ist. Nach ein Paar Telefonaten mit Arbeitsagentur und ABH in Muenster (sie haben dann auch miteinander telefonisch gesprochen) wurde mir gesagt, dass eine solche Anfrage doch nicht notwendig sei. Mit Argumentation, die ich hier beschrieben habe. Die Schluesselworte waren AAV hat Vorrang vor ASAV.  (Ist das wirklich so?).
Komischerweise ist die Anfrage schon nach meinem Umzug in die neue Stadt
dort bei der Arbeitsagentur angekommen und wurde dort bearbeitet. So dass diese Angelegenheit auch ohne mich ein selbstaendiges Leben fuerte. Genau wie im "Schloss" von Kafka

Zitat:

Ich habe sie aber nicht nach § 5.1 ASAV sondern nach § 5.1 AAV. Das sind eigentlich ganz verschiedene Dokumente. Wie ich verstehe, AAV kann von ABH verwendet werden,  und ASAV - nur von Arbeitsagentur.

Zitat:


Mit der ultimativen Betonung auf:

"kann"

Doc 

Zitat:


Was ich nicht verstehe, warum Sie alle (Experten) diese Option

"kann"

unterstuetzen. Meiner Meinung nach ist es fuer Deutschland schaedlich, wenn ein kleiner Beamter mit einer solchen Willkuer und nicht nach einer ziemlich eindeutigen Richtlinie  entscheiden darf. In disem Fall kann es mit groesser Wahrscheinlichkeit passieren, dass Deutschland ganz andere Leute annimmt als es moechte. Ich habe noch in keiner politischen Diskussion gehoert, dass hochqualifizierte Wissentschaftler hier nicht willkommen sein sollen.  Nach dem Handeln von ABHen ist das die Tatsache geworden.  In meinem Fall bedeutet es nur, dass wenn ich meine AE nach § 5.1 AAV nicht verlaengert bekomme (ich brauche sie, wie gesagt, aus Familien Gruenden), werde ich Deutschland und mein Institut in Perspektive verlassen, weil ich den anderen Status erniedrigend finde und auch ueberall in der Welt arbeiten kann. Der zusaetzliche Nachteil fuer Deutschland ist, dass ich dabei fuer dieses Land keine Sympathie mittragen koennte (eben wegen der Willkuer bei Behandlung von Wissenschaftlern, die mein Leben auf negativer Weise beeinfluesst). 
Es gibt hier auch ein zusaetzliches moralisches Aspekt: wenn die Leute auf die Dauer kein Aufenthaltsrecht bekommen, warum sollen sie in die Rentenkasse zahlen? Es sollte dann die Moeglichkeit gegeben (wie z.B. in England, wie ich gehoert habe) diese Beitraege nicht zu zahlen. Man kann natuerlich im Prinzip nach Ausreise diese Beitraege zurueck bekommen. Dabei kenne ich keinen Menschen, der das geschafft hat. (Zu Doc: wenn Sie finden, dass dieser Posting hier nicht passt koennen Sie gern ihn in den Userforum verschieben)

Hallo,

ich denke, du mißverstehst, was mit einer "Kann-Bestimmung" gemeint ist und wie solche dann praktiziert werden.

Die Ermessensentscheidungen von Sachbearbeitern (sind übrigens mehrheitlich keine "Beamte", sondern öffentliche Angestellte) unterliegen einem strengen Regelwerk (Ausführungsbestimmungen, etc.) und sind gerichtlich nachprüfbar.

Willkür kommt höchst selten vor - was hier diskutiert wird, ist nie repräsentativ, sondern stellt mehr oder weniger eine Auswahl von Extremfällen dar.

Trotzdem hast du natürlich nicht ganz Unrecht mit deiner Befürchtung:
Probier doch mal aus, einem deutschen Polizisten seine Ermessensfeiheit abzufordern, dich mündlich (gebührenfrei) zu verwarnen, statt ein Knöllchen fürs Falschparken auszustellen - der wird dir erklären, dass er gerade seine Ermessensfreiheit beim Knöllchenschreiben ausübt. Ermessensfreiheit übt ein deutscher Staatsdiener wohl am liebsten dann aus, wenn er dabei Macht empfindet....

Zitat:


Oh man,
jetzt investieren wir schon unsere Freizeit, um Personen mit einem Unwissen oder gefährlichen Halbwissen das Ausländerrecht näher zu bringen, und dann müssen wir uns wohl eher mit unserem Unvermögen auseinandersetzen, warum wir nicht absolut perfekt sein können?

Sorry, Dein letztes Posting ist mir nicht eingedenk.

Doc