Altes Thema immer wieder neu:

Also wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, bei der die Arbeitsagentur festgesetllt hat, dass gemäß § 9 Nr. 8 ArGV keine Arbeitserlaubnis  benötigt wird, dann ist kein Raum für § 5 AAV, sondern eben, (wie die ABH richtigerweise sagt) nur noch nach § 6 AAV. Dies ist nach der Systematik von AAV/ASAV/ArGV eindeutig.

Strittig/unklar ist eben oft (und auch für mich nur schwer nachvollziehbar), wann es eine Tätigkeit ist, für die keine Arbeitserlaubnis benötigt wird, oder für die die Arbeitsagentur dann auch auf § 5 A(S)AV zurückgreift. Dies ist aber Sache der Arbeitsagentur und nicht der ABH.

Hinzu kommt, dass sicher nicht wenige ABHen teils trotz Befreiung nach § 9 ArGV eine AE nach § 5 AAV erteilen.

Hier möchte ich der Antwort vom chap citieren der ich vor paar Monaten bekommen habe:

(C) By chap  :
was mich wundert, dass Du eine AE gem. §5 Nr.2 AAV gehabt hat. Meiner Meinung nach, entspricht deine Beschaeftigung nur §5 Nr.1 AAV oder §9 Nr.8 ArGV. Obwohl sich die Beschaeftigung gem. §5 Nr.1 AAV als ein "Subset" der Beschaeftigungen gem. §5 Nr.2 AAV betrachten laesst (ich wuerde behaupten, dass jede Wissenschftler, der "besonderen fachlichen Kenntnisse" hat, hat auch "eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung"), ist es eine uebliche Praxis den Wissenschftler §5 Nr.1 AAV zuzuordnen.
Nach dieser Preambel probiere ich deine Fragen zu beantworten.
3. Durfte die Ausländerbehörde nach meiner Promotion meine AB mit dem Zweck "Als Wiss. Mitarbeiter an der Uni Halle" in die AE mit dem Zweck (Für ArEfT gem. §5 Nr2 AAV an der Uni Magdeburg) umschreiben ohne meine Ausreise?
Von Deinem Text wuerde ich vermuten, dass Du die erste 5 Monate nach der Promotion in Halle arbeitete. Oder hast Du dich in Halle nur promoviert und sofort nach der Promotion nach Magdeburg umzog?
Sowieso, die Antwort lautet "Sie durfte". Naemlich:
Eine Aufenthaltserlaubnis kann vor Ablauf eines Jahres seit der Ausreise des Ausländers nicht erteilt werden; dies gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches oder wenn es im öffentlichen Interesse liegt.
(§ 28 Abs. 3 AuslG).
1. Gilt §5 Nr1 und 2 AAV für arbeitserlaubnisfreie Tätigkeit?
Ich wuerde die Frage anderes stellen: "Benoetigt die Beschaeftigung, fuer die Aufenthalt gem. §5 AAV erlaubt werden kann, eine Arbeitsgenehmigung?"
Die Antwort ist "Jain". Naemlich, falls die Beschaeftigung in §9 ArGV genannt wird, sehe ich keinen gesetzlichen Grund vom Auslaender eine Arbeitsgenehmigung (oder Arbeitsgenehmigunszusicherung) zu verlangen. Aber es gibt auch die Moeglichkeit eine Arbeitserlaubnis (auf demselben Grund wie AE) zu beantragen (§5 ASAV). Es ist immer empfehlenswert. Das Nachteil ist aber, dass die Arbeitsmarktlage geprueft werden soll. Die Arbeitsaemter verweigern aber normalerweise solche Pruefung mit dem Hinweis, dass die Beschaeftigung gem. §9 Nr.8 ArGV arbeitsgenehmigungsfrei ist. Sie koennen doch die Pruefung (und Erteilung der Arbeitserlaubniszusicherung) nach Anfrage der ABH durchfuehren. Aber fuer die ABH und AA macht es wenig Sinn, weil es sowieso klar ist, dass es zu wenig Leute gibt, die eine zeitlich begrenzte Beschaeftigung in der Wissenschaft suchen. Es ist viel einfacher eine "arbeitsgenehmigungsfreie" Beschaeftigung onhe Zustimmung des Arbeitsamtes (und natuerlich ohne Arbeitserlaubnis) zu erteilen.
Also es gibt 3 oder, besser zu sagen, 4 Alternativen:
1) AE gem. §5 AAV mit ArE
2) AE gem. §5 AAV ohne ArE (z.B. §5.1 AAV/§9.8 ArGV, §5.10 AAV/§9.12 ArGV)
3) AE gem. §6 AAV
4) AB gem. §6 AAV
die Ausländerbehörde Magdeburg möchtet meine AE annulieren und nur die Aufenthaltsbewilligung (AB) erteilen, weil die Tätigkeit arbeitserlaubnisfrei (ArEfT) ist und §5 Nr2 AAV nicht gilt für ArEfT (wie alle Tätigkeiten an der Uni).
Vom Obengenannten soll es klar sein, dass es ein Quatsch ist.
1) es steht nirgendwo, dass keine Beschaeftigung im §5 AAV arbeitsgenehmigungsfrei ist. Es ist auch Falsch. Ein Beispiel ist §5 Nr.10 - unstritten eine arbeitsgenehmigungsfreie Beschaeftigung.
2) sogar nach §6 AAV ist die Erteilung einer AE moeglich. Aber Vorsicht: das ist nur "quasi"-AE, ihre unbefristete Verlaengerung ist ohne feste Arbeitsstelle ausgeschlossen. Moeglicherweise kann die Zeit des Besitzes solcher AE ueberhaupt nicht auf erfordliche fuer uAE Zeit (5 Jahre) angerechnet werden.
Warum kann die AB in die Frage kommen? Nur aus dem Grund, der in § 28 AuslG steht:
(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltsbewilligung erteilt, wenn einem Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten, seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck erlaubt wird.
In Deinem Fall sehe ich die folgende Gefahr:
Nach 5 Monaten habe ich eine Wissenschaftlicher Assistenten (C1) Stelle für 3 + 3 Jahre in Magdeburg erhalten, um zu habilitieren.
Falls es wirklich in Deinen Unterlagen steht, dass Zweck deines Aufenthalt eine Habilitation ist, dann wird es sehr schwer zu beweisen, dass dieses Zweck "von seiner Natur nach" nich nur voruebergehend ist. Aber falls Du nur die Gelegenheit bekommst, waerend deiner wissenschaftlichen Arbeit sich zu habilitieren, dann wird der ABH schwer zu beweisen, dass die wissenschaftliche Arbeit "voruebergehend" ist. Es hindert leider die ABH nicht, die "quasi"-AE gem. §6 AVV zu erteilen. Aber falls Du wirklich die "besondere fachliche Kentnisse" hast und deine Arbeit ist unstritten "vom grossen offentlichen Interesse", dann kannst Du mit der Unterstutzung deiner Kollegen weiter fuer §5.1 AAV kaempfen... oder eine feste Stelle finden (was natuerlich viel besser ist ))
2. Was kann man machen in diesem Fall, wenn die Beamten bei der Ausländerbehörde widersprechen?
Nochmal Alles, was ich geschrieben habe, lesen. Dann im Falle der Ablehnung des Antrages auf AE, eine schriftliche Begruendung verlangen. Dann nochmal lesen. Einen Widerspruch schreiben. Im schlimmsten Fall eine Klage gegen ABH erheben (hoeffentlich wird nicht noetig).

Ich denke, dass angesichts der beschrieben Situation (alexB hatte schon eine
AE fuer die gleiche Taetigkeit) hier auch dieser Posting von dr-er passen wuerde (steht unter dem Thema Gastwissenschaftler):

--------------------------
AuslG-VwV 7.1.3.4  Wird die Aufenthaltsgenehmigung wiederholt und ohne Einschränkungen verlängert, kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes das Ermessen der Ausländer­behörde so stark eingeschränkt sein (langwährender rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet, die damit einhergehende Verwurzelung in die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in Deutschland sowie das fortgeschrittene Alter des Ausländers), dass der Antrag auf weitere Verlängerung nicht allein aus solchen Gründen abgelehnt werden kann, die eine Ablehnung bereits in einem früheren Stadium gerechtfertigt hätten.
--------------------------

Zitat:


Ich moechte Sie darauf hinweisen, dass auch in dem Satz, den Sie zitieren
(der nach meiner Meinung nur eine moegliche Interpretation ist : siehe die vorherigen Postings), das wort KANN und nicht MUSS steht.

Sie wiederholen Ihre Position einfach ohne Argumente. Um Klarheit zu schaffen, nennen Sie bitte Situationen in denen Sie zwischen Wissenschaftlern nach § 5 AAV und § 6 AAV unterscheiden koennen. Das wuerde uns helfen, Ihre Position besser zu verstehen. Um wissenschaftliche Hilfskraefte geht es hier nicht, sondern um die Stellen, die hoeher in der wissenschaftlichen Hierarchie stehen.

Zitat:

Sorry, meine Argumente sind die §§ und die sich direkt daraus ergebenden Zwänge. Ist nicht für jeden leicht/schnell zu vesrtehen 

Außerdem: jeder Fall hat da seine Besonderheiten, die wir hier meist nicht alle bis auf i-Tüfelchen checken können. Z.B. eben konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrages.... UND meist liegt das Problem der Beurteilung bei den Arbeitsagenturen und nicht bei der ABH (so meine Erfahrungen aus der Praxis..

sorry für mich ist das Thema -zumindest für heute-  erledigt. .....ich hab keine Stunden Zeit, hierüber eine Doktorarbeit zu verfassen. 

Zitat:


O.K. das ist wieder ein Sonderfall, da ist eben in der AAV die Spezialregelung drin; wohlwissend, dass dazu keine Arbeitserlaubnis erforderlich ist. Also muss man nicht auf 6 AAV ausweichen, da es eine Sonderregelung dazu gibt.
Das hat eben der Gesetz/Verordnungsgeber so festgelegt. Nicht weil ich oder die ABH das so will. Ich geb dir recht, dass das quasi eine uneinheitliche Regelung ist.. aber sie gibt´s nun mal... und ist daher zu beachten.

Super, chap  [beifall=beifall.gif]