Zitat:


Meine Meinung dazu: es geht nicht um Willkür! Er wollte wohl nur klar stellen, dass es kein Anspruch ist wie bei anderen Vorschriften und es da kein Automatismus gibt. Wenn man deine Postings so liest (und die anderer - soll jetzt aber kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung sein), dann kann der Eindruck entstehen: es muss auf jeden Fall gehen. Und bei einer Ermessensentscheidung ist das eben NICHT so.

Außerdem zeigt ja die Diskussion, dass es eben nicht soo ganz endeutig ist.
In Baden-Wü. hatten wir ausdrücklich mal über das Regierungspräsidium klären lassen, wie sich das handhabt mit 5 A(SA) <-> 9 ArGV. Das IM war da dann der Meinung, dass eben Fälle nach 9 ArGV ausländerrechtlich NUR nach 6 AAV zu behandeln sind. Andere Länder sind da wohl anderer Meinung und nehmen doch § 5 AAv als Rechtsgrundlage ....

Also muss man zumindest auf diese Differenzen hinweisen.

Politische / gesellschaftliche Aspekte  .... hier bitte außen vor lassen ....

Zitat:


Es geht eben um Willkür auf Bundesebene! Wenn man zuerst einen normalen Status bekommt und dann nach (3!) Verlaengerungen in einem anderen Bundesland ohne Aenderung des Aufenthaltsziels einen ganz anderen Status bekommt.  Es ist Tatsache aber sehr bedaurlich, dass gesellschaftliche und menschenrechtliche Aspekte dabei keine Rolle spielen.

Danke fuer Information ueber Baden-Wü. (Dort werde ich keine Stelle annehmen ).

Zitat:


Ich soll fons Recht einraeumen: es ist kein Willkuer seitens ABH Mitarbetern. Das ist Willkuer seitens des Gesetzgebers. Das einzige was man machen kann: § 9.8 ArGV oder § 5.1 AAV abschaffen.

Bezueglich Verlaengerungen: falls Du ein Bundesland mit guenstigeren Regelungen weisst - melde Dich dort an. Wichtig ist, wo formell Dein "Hauptwohnsitz" befindet und nicht der Ort, wo Du arbeitest. Das ist eine moegliche Antwort auf Willkuer des Gesetzes.

Aber hier bitte vorsichtig!

Eine Mitarbeiterin von uns woht in Leipzig (mit ihre Familie weil ihren Man arbeitet dort (beide sind Ausländer)) und arbeitet bei uns in Magdeburg (~120km) als Wiss. Mitarb.. Bei einem AE antrag Sie war verpflichtet ihre Hauptwohnsitz nach Magdeburg zu wechseln (wenigstens rein-formal).

Zitat:

Das stimmt, aber es sind nur etwa 40 km Distanz, also innerhalb des üblichen Pendlerbereichs.

Zitat:


Gefunden:

MRRG ( Melderechtsrahmengesetz) § 12 Mehrere Wohnungen

(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. Der Einwohner hat der Meldebehörde mitzuteilen, welche Wohnung nach den Absätzen 2 und 3 seine Hauptwohnung ist.

(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.

(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.

Zitat:


Das ist klar wenn man eine einzige Wohnung besitzt. Was ich gemeint hatte - zwei Wohnungen anzumelden: eine (Nebenwohnung) "fuer Arbeit" und die andere (Hauptwohnung) "fuer die beste Auslaenderbehoerde"... Aber es scheint, dass das Begriff "Hauptwohnung" nicht rein formell ist. Ueberprueft das Meldeamt, ob man eine Wohnung "richtig" als "Hauptwohnung" im Sinne des Gesetzes angemeldet hat?

Und was kann bedeuten: "Bei einem AE Antrag wurde Sie [seitens ABH] verpflichtet, ihr Hauptwohnsitz nach Magdeburg zu verlegen."?  ???

Zitat:


Danke, Mick!