Hallo, ich schildere mal kurz die Situation. Asylbewerber ist aus dem Kosovo, letzten Donnerstag kam der Bescheid das der Asylantrag abgelehnt worden ist. Nun hat der Asylbewerber eine Deutsche Freundin mit der er seit 6 Monaten zusammen ist und die Ihn auch heiraten würde. Das Problem ist allerdings folgendes, die Dame ist 100% Erwerbsunfähig und bekommt zu Ihrer Rente eine Aufstockung vom Sozialamt, sprich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Des weiteren ist die Dame 16 Jahre älter als der Asylbewerber. Sieht natürlich alles nach Scheinehe aus, ist klar aber wo die Liebe eben hinfällt und ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe die Damen zu verurteilen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich versuche nur der Dame zu helfen, habe aber im Internet nicht wirklich was konkretes für Ihren Fall gefunden. Besteht überhaupt eine Chance für den Kosovaren hierzubleiben? Sprich einen Einspruch gegen den Bescheid zu erheben und dann zu heiraten? Vielen Dank.

Danke für die schnelle Antwort, trixie. Besteht denn auf Grund Ihres Status überhaupt eine Chance das Sie Ihn nach Deutschland holen kann? Ich hab gelesen das Sie ggf. im Kosovo heiraten muss aber es keine Garantie gibt das er überhaupt nach Deutschland kommen darf, da Sie ja Geld vom Staat bekommt und für Ihn finanziell überhaupt nicht aufkommen kann.

Stilika schrieb am 08.02.2016 um 14:20:14:

Von einem "Muß" muss man nicht sprechen. Wenn es aber keinen gibt, dass der für eine etwaige Heirat in Deutschland eine VE abgibt, dürfte das wohl die einzige Möglichkeit sein.

Deine Bekannte muss sich aber die sog. Ortsabwesenheit (Heirat im Kosovo) vom SB des JC bestätigen lassen und auch auf die Frage vorbereitet sein, wie sie denn das ganze finanzieren kann (Reise und Heirat im Kosovo), auch wenn diese Frage nicht zulässig ist.

Aras schrieb am 08.02.2016 um 14:43:44:

Das ist richtig, dass man dem JC nichts melden muss, da nicht zuständig, aber u. U. dem Sozialamt:

Das Bundesverwaltungsgericht geht entsprechend der üblichen Sozialhilfepraxis davon aus, dass kurzfristige Abwesenheit während des Bewilligungszeitraums von regelmäßig einem Monat die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers unberührt lassen" (BVerwG, 22.12.1998 - FEVS 51, 147; auch BVerwG - NDV 1995, 170)
Diese „übliche Sozialhilfepraxis" wurde von manchen Trägern auf drei Wochen verkürzt.

Bei einer längeren Abwesenheit als einem Monat endet der zugestandene Urlaubs- und Erholungsbedarf. Dann entfällt die Zuständigkeit des bisherigen Sozialhilfeträgers.
"Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten." (§ 98 I SGB XII). Das Sozialamt am Wohnort der Bekannten der TS kann dann von ihr den Ersatz seiner Kosten fordern (OVG NW 15.03.2004 - 12 A 3993/02).
Wenn sich die Bekannte der TS zu lange im Bereich eines anderen Trägers aufhält, kann nur der Regelsatz gestrichen werden. Das bisherige Sozialamt bleibt weiterhin für die Kosten der Unterkunft zuständig. Allerdings nur insoweit die Wohnung unter Abwägung der bei Verlust der Wohnung entstehenden Kosten erhalten bleiben muss. Auch Krankenversicherungsbeiträge sind zunächst weiterzuzahlen. Bei Auslandsaufenthalten aber nur, wenn auch Krankheitskosten im Ausland übernommen werden (BVerwG 22.12.1998 - FEVS 51, 150). (Jäger/Thomé, Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z)
S.a. Schoch in LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 98; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 3. Aufl., § 98; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rn 27 zu Zuständigkeitsproblemen bei Urlaub).

Da der Bekannte deiner Bekannten ja bereits einen Anwalt hat, sollten alle Fragen mit ihm geklärt werden, da dieser die Akte kennt, bzw. Akteneinsicht nehmen kann. Ein seriöser Rat von Aussen ist immer schwierig, kann auch fehlerhaft sein, weil eben die kleinen aber wichtigen Details unbekannt sind.

Hallo Reinhard, sorry das ich mich manchmal etwas undeutlich ausdrücke, bekomm die Info ja auch nur aus zweiter Hand Also er hat eine Aufenthaltsgestattung, die ja jeder bekommt während er hier ist, während er auf sein Asylverfahren wartete hat er Arbeit gefunden und auch Erlaubnis bekommen zu arbeiten, der Vermerk steht in seinem Pass (Aufenthaltsgenehmigung). Er hat gerade vor ca. 2 Wochen seinen Arbeitsvertrag bekommen und angefangen zu arbeiten als nun der Bescheid kam das der Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde. Er hat noch keinen Abschiebebescheid nur die Aufforderung freiwillig zu gehen. Nun legt er Widerspruch gegen den Bescheid ein und hofft dadurch etwas Zeit zu gewinnen damit eine Hochzeit in DE stattfinden kann. Die  machen wirklich alles auf dem legalen Weg, soweit ich das beurteilen kann.

Stilika schrieb am 08.02.2016 um 16:21:54:


Hi,

seit vernünftig, er soll sofort freiwillig ausreisen, job hin oder her.

Ein ähnliches Problem habe ich auch. Vergesst den Anwalt der kann rein gar nichts erreichen. In der Ablehnung steht ein Datum bis wann er freiwillig auszureißen hat. Er soll das bitte sofort machen. 

Lasst es nicht auf eine Einreisesperre ankommen. 

Glaub mir die deutschen Ausländerämter und wer noch alles dahinter steckt machen Euch fertig. 

Ausreisen, evtl. Im Kosovo heiraten, Visum zur Familienzusammenführung bei der Botschaft beantragen und abwarten.

Nur ein gut gemeinter Rat von mir.

Danke für eure Antworten Andrea und junimond, werde das so weitergeben...ist ja schon ein harter Brocken und scheint schier unmöglich...