Die Chance liegt zwischen Null und Hundert Prozent.

Mehr können wir hier sagen, wenn die Behörde die Akte veröffentlicht hat und wir die lesen können.

Du machst Dir ziemlich viel überflüssige Arbeit. Die Regelung, die Du willst, ist vom Parlament schon abgeschafft worden. Das Parlament hat beschlossen, alle einzubürgern, die fünf Jahre hier sind. Die Änderung gilt ab dem 27. Juni.

Am sichersten bist Du, wenn Du der Behörde einen Brief schreibst: Du verzichtest auf eine Klage, über den Widerspruch sollen sie bitte nicht vor dem 27. Juni entscheiden.

reinhard schrieb am 25.04.2024 um 19:40:14:


In diesem Sinne brauche dieses Gesetz nicht, da ich mich schon seit sechs Jahren in Deutschland rechtsmäßig befinde und mit guten Integrationsleistungen (in meinem Bundesland gilt schob die Sprache auf B2 Niveau als gute Integrationsleistung, geschweige denn das Master Studium) schon eingebürgert werden darf, ohne auf das neue Gesetz warten zu müssen. Das Problem ist, wie ich vorhin schon erwähnt habe, die Behörde nimmt meinen Antrag nicht in Arbeit.

Viele Grüße

Wurde geklagt? Läuft ein Widerspruchsverfahren? Also ist jetzt ganz klar.

Verstehe jetzt ehrlich gesagt nicht was genau für ein Prozedere ihr da am laufen habt. Was meinst du mit vorzeitig einbürgern? Was spielt § 8 für eine Rolle? Und was ist das für ein Empfehlungsschreiben?

Wogegen läuft ein Widerspruch?

Hallo an alle zusammen,

noch einmal mein Anliegen.

Bin seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, Deutsch C1, Studium in Deutschland.

Habe vor ca. sechs Monaten den Antrag auf Einbürgerung bei meiner örtlichen EBH gestellt. Da ich schon Deutschkenntnisse Minimum B2 habe, darf ich schon laut Merkblatt meiner EBH nach sechs Jahren eingebürgert werden.
Unter eingerechter Dokumente war auch ein Empfehlungsschreiben meines Arbeitgebers, dass ich den deutschen Pass für meine erwerbliche Tätigkeit brauche.
Mein Antrag wird nicht bearbeitet (wegen einer Stau von Anträgen, die Bearbeitungsverspätung ist ca. 20 Monate).

Aufgrund dessen habe ich eine Fachaufsichtsbeschwerde an ein Landverwaltungsamt eingereicht mit der Bitte, mir die realen Fristen der Bearbeitung meines Antrages mitzuteilen. Zu dieser Beschwerde habe ich auch das Empfehlungsschreiben meines Arbeitgebers beigelegt. Diese Fachaufsichtsbeschwerde hat das Verwaltungsamt abgelehnt, unter dem Motto, meine EBH sei überlastet und mein Empfehlungsschreiben ist nicht hinreichend, um über meinen Antrag nach Paragraph 8 StAG zu entscheiden. Ich selbst habe keine Paragraphen weder in meinem Einbürgerungszusicherungsantrag, noch in meiner Fachaufsichtsbeschwerde erwähnt, also mein Ziel war, dass meine EBH meinen Antrag in Arbeit nimmt.

Gegen diese Ablehnung habe ich den Einspruch dem Leiter des Referats in demselben Landverwaltungsamt eingereicht und jetzt selbst gefragt, ob ich nach Paragraph 8 StAG, und dieselbe Kollegin, die meine Fachaufsichtsbeschwerde abgelehnt hatte, hat mir mitgeteilt, das Verwaltungsamt wird meine Akte sichten und entscheiden, ob ich nach Paragraph 8 StAG eingebürgert werden kann. Ich warte auf die Rückmeldung schon seit anderthalb Wochen.

Oben hat ein Forummitglied geschrieben, dass in meinem Fall ich acht Jahre Inlandaufenthalt aufweisen soll, aber ich denke, dass esauch für das Paragraph 8 StAG dieselben Begünstigungen in puncto Aufenthaltsdauer im Falle einer erfolgreichen Integration gelten, wie beim Paragraph 10 StAG.

Mein Ziel ist, dass die Behörde - entweder EBH oder Landesverwaltungsamt - über meinen Antrag entscheiden, und es spielt keine Rolle für mich, nach welchem Paragraph. Daher will die ganzer Sache einen Impuls versetzen und sollten die nicht in nächsten ein paar Wochen meinen Antrag in Arbeit nehmen, willnich eine Klage vor Gericht einreichen.




P.S. Die Behördenüberlastung will ich  nicht als Grund akzeptieren, ich arbeite auch manchmal mit Überlastung, aber in der freien Wirtschaft darf sich eine Firma keine 20 Monate Verzug zuschulden lassen, sonst geht die Pleite. Warum lässt sich sowas eine Behörde, deren Arbeit ich mit meinen Steuern finanziere? 

Ich freue mich auf Eure Kommentare.

Viele Grüße

Was Empfehlungsschreiben angeht - da steht, dass die Einbürgerung für mögliche zukünftige Dienstreisen ins Ausland sehr gut wäre. Nicht wörtlich so, aber in die Richtung. Als Ablehnungsgrund meiner Fachaufsichtsbeschwerde hat das Verwaltungsamt geschrieben, dass ich meine Erwerbstätigkeit auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft versehen kann, obwohl der deutsche Pass meine Erwerbstätigkeit erleichtern würde. Also unzureichender Grund.

Wegen anderthalb Wochen stimme ich Dir völlig zu, mindestens zweieinhalb Wochen würde ich noch warten.

Viele Grüße

Es mag sein, dass Du es auch nicht genügend befindest, alles in Ordnung, das ist Ansichtssache.

Was mich halt wundert, ist die Logik der Behöre, in diesem Fall des Verwaltungsamtes. Seine "Untergebene", nämlich EBH, liegt 20 Monate im Verzug. Warum nicht die Möglichkeit nutzen, die ein wenig zu entlasten und eine Einbürgerungsangelegenheit zu übernehmen? Das ist für mich leider ein Zeichen, dass die keine
Verantwortung mittragen, dass die Behörden schon nach vielen Jahren nach Korona 20 Monate hinterherhinkt.

Fast Leipzig, die Hauptstadt eines neuen Bundeslandes 

Ich hätte noch eine Frage an Euch.

Nehmen wir an, ich reiche eine Untätigkeitsklage vor Gericht ein und die Klage wird in nächsten Wochen in Gang gesetzt, also vor 27.06.2024, wann das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten wird. Wie ich schon erwähnt habe, erfülle ich die Mindestanforderung (Deutsch B2 laut Anforderungen meiner EBH zzgl. Studium Master Maschinenbau) für die Einbürgerung nach 6 Jahren laut §10 StAG. Soweit ich verstehe, wird in diesem Fall nur meine EBH über meinen Antrag entscheiden, ohne das Landesverwaltungsamt herangezogen werden. Liege ich mit dieser Vermutung richtig?

Viele Grüße

Es sollte mich sehr wundern, wenn nach Einreichen der Klage die Verhandlung noch vor Ende Juni 2024 stattfinden würde. Oder hast Du vor einen Eilantrag einzureichen oder eine einstweilige Verfügung zu beantragen? Dazu würde mich mal die Begründung interessieren.

Ich habe bischer keine Klage eingereicht und bin momentan am Überegen, ob es Sinn macht, abzuwarten oder oder schon eine Klage loszuchießen, wenn ich schon die Mindestanforderung erfülle (B2 Deutsch). Wie gesagt, auch wenn das Landesverwaltungamt mein Empfehlungsschreiben nicht genügend befindet, will ich selbst den Pass erwerben, damit ich die gleichen Chancen, bzw. für die zukünftigen Dienstresien, habe. Bin der einzige Ausländer unter meinen deutschen Kollegen 


Ehrlich gesagt, ich denke nicht, dass der Einspruch etwas bringt, sonst hätten die nicht nach zwei Tagen nach der Einreichung den abgelehnt  , eher das Verwaltungsamt musste den einnehmen. Ich will nicht die Klage vor Gericht einreichen, aber noch mehr will ich nicht, noch mehr als ein Jahr auf die Einbürgerung warten zu müssen.

Viele Grüße

Aras schrieb am 26.04.2024 um 16:51:57:


Danke für Deine Antwort, ich hätte nichts dagegen, wenn man über meinen Antrag in ein paar Monaten entscheiden würde, aber doch nicht in 15 Monaten oder so.

Also ich hab SimonB blockiert aber sehe leider trotzdem, dass sie irgendwas gepostet hat aber nicht was (ich wills auch nicht wissen). Ich würde dir aber empfehlen sie schlicht zu ignorieren.

Es gibt einen Unterschied zwischen Eilantrag und Untätigkeitsklage. Den Eilantrag hat lottchen eingeworfen und dient dazu, dass man einen Sachverhalt vorläufig regelt bis die endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Du willst aber ggf. eine Untätigkeitsklage einreichen, wo es gerade darum geht, dass die beklagte Behörde eine endgültige Entscheidung trifft.


Also ich würde die Untätigkeitsklage einfach einreichen.

Schau dir meinen Thread an
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1692689300

Du musst es nicht ganz gründlich machen wie ich. Einfach zur Rechtsantragsstelle deines zuständigen Verwaltungsgerichts hingehen und sagen, dass du ne Untätigkeitsklage einreichen willst. Aktenzeichen von der Behörde und ab geht die Luzi.

SimonB schrieb am 26.04.2024 um 17:41:51:


Das ist eine aüßerst interessante Sache. Wenn diese Informationen über das Sprachniveau auf dem offiziellen Blatt der EBH veröffentlicht ist, wie kann die EBH in einem bestimmten Fall diese Forderung für nicht ausreichend erklären? Sind alle gleich vor dem Gesetz oder nein? 

Es ist reine Vermutung, aber sollte die Behörde so was abziehen, dann ist es schon etwa moralischer Schaden oder keine Gleichbehandlung, oder wie das auf deutsch heißt.

Das Problem ist, dass die Behörde zwischen 6 und 7 Jahren ("auf bis zu 6 Jahren") reduzieren kann. Und da kann es sein, dass die Behörde bestimmte Regeln anwendet um das Ermessen zu regeln. Bspw. wenn ich das als Behörde regeln würde, könnte ich sagen, dass ich jede Stufe mehr als B1 mit einer dreimonatigen Verkürzung honoriere und jedes Jahr ehrenamtlicher Tätigkeit auch mit dreimonatiger Verkürzung. Und wenn da einer mit C2 Zertifikat und ein Jahr aktiver Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr ankommt verkürze ich es auf 6 Jahre, aber einer mit nur C1 verkürze ich auf 6,5 Jahre. Sowas wäre meiner Meinung nach vertretbar.
Du weißt ja nicht, wie das bei dir die Stadt dieses Ermessen ausübt. Kann sein, dass die sich da viel größere Mühe gemacht haben und das ganz fein granular geregelt haben.

Darum wäre es natürlich gut zu wissen wie die das auf ihrem Informationsblatt genau formuliert haben.  Aber es kommt auch nicht auf das Informationsblatt an, sondern auf die tatsächlich in der Vergangenheit erfolgte Ermessensausübung.

Wahrscheinlich ist es wirklich das beste so mitte Juni die Untätigkeitsklage einzureichen. Dann werden ungefähr bei Inkrafttreten des neuen Rechts die Klage bearbeiten und dann kriegst du deine Einbürgerung 100% ohne dass es ja ums Ermessen geht.

Aras schrieb am 27.04.2024 um 05:33:19:


Hier stimme ich Dir völlig zu, in diesem Fall fallen alle Ermessensmomente wirklich weg 

DWH schrieb am 27.04.2024 um 07:16:52:


Bei der Verkürzung auf 7 Jahre hat die Behörde kein Ermessen. Wenn bescheinigt erfolgreich am Integrationskurs teilgenommen wurde, wird auf 7 Jahre verkürzt.
Bei besonderen Integrationsleistungen kann auf bis zu 6 Jahre verkürzt werden. Hier hat sie ermessen.

Wenn du den Kurs abgeschlossen hast und B2 Kenntnisse höher, muss sie sich also nach 7 Jahren einbürgern und kann überlegen dich nach 6 Jahren einzubürgern.

Aber ist auch völlig egal. Der Gesetzeswortlaut geht schon stark in die Richtung, dass bei B2 oder höher das Ermessen auch positiv ausgeübt werden soll. Das ist gängige Verwaltungspraxis und das Merkblatt deiner Behörde geht auch in die Richtung. Und dass das überhaupt in Frage gestellt wird ergibt sich doch nur aus Beiträgen hier, nicht aus konkreten Äußerungen der Behörde.

Apropos, den Kurs habe ich nicht abgeschlossen, ich bin schon als Ingenieur mit B2 Sprache nach Deutschland mit einem unterzeichneten Arbeitsvertrag gekommen und habe gleich begonnen, zu arbeiten.

SimonB schrieb am 27.04.2024 um 11:01:09:


Für dich vielleicht nicht, für mich doch.

SimonB schrieb am 27.04.2024 um 11:01:09:


Entschuldigung, aber was für ein Quatsch unterstellst du mir! Ich will, dass die Behörde das Gesetz einhält und über den Antrag binnen dem dafür vorgesehenen Zeitraums entscheidet. Warum muss ich die Behörde verstehen, dass die nicht im Vorhinein dafür gesorgt hat, dass die größere Anzahl von Anträgen recthzeitig bearbeitet wird. Oder hast du hier eine andere Meinung und würdest die Behörde verstehen?
Ich habe niemals gesagt, dass ich bevorzugt werden muss oder will. Dreh mir bitte das Wort nicht im Mund herum.


SimonB schrieb am 27.04.2024 um 11:01:09:


Klar habe ich das vorgelegt

DWH schrieb am 27.04.2024 um 11:52:43:

Wer will das nicht? Im Staatsangehörigkeitsgesetz ist kein bestimmter Zeitraum geregelt.
Wenn du also eine gerichtliche Entscheidung über den Zeitpunkt deiner Einbürgerung willst, dann ist die Klage nach § 75 VwGO das Mittel der Wahl.

DWH schrieb am 27.04.2024 um 11:52:43:

Du musst die EBH nicht verstehen, das verlangt man nicht von dir.
Ich habe auch keine Lust, dir die Gründe dafür zu erklären.
Es sind hier in diesem Strang zu "Einbürgerung/StAG" jede Menge Meinungen, Fragen, Argumente nachlesbar.

Allen Antragstellern, die meinen, dieses Einbürgerungsverfahren müsse durch eine Untätigkeitsklage schneller *erledigt* werden, steht der Weg zum Verwaltungsgericht frei. Das ist zulässig und das gute Recht und hat nichts mit Moral oder Ungleichbehandlung zu tun.
Ich unterstelle dir keinen Quatsch. Natürlich sind vor dem Gesetz alle gleich, deshalb wird die EBH deinen Antrag nach StAG prüfen und entscheiden. Dann nach neuer Fassung/n.F.

DWH schrieb am 27.04.2024 um 11:52:43:
Dann hast du das mit der neuen Rechtslage nach § 10 und dem KANN- Prinzip noch nicht verstanden.
Evtl. liest du mal nach, was im § 10 (3) StAG n.F. steht.

Freundlicherweise hat der User @Fred Dust das mal für alle gut lesbar zusammengestellt.
Im Strang "Gesetzesänderungen" zu finden.

DWH schrieb am 05.05.2024 um 08:29:58:


Das BVA prüft nichts, sondern nimmt an und leitet an die zuständige Behörde weiter.

Zitat:


Das BVA entscheidet nichts, sondern nur die EBH.

Zitat:


Ja.

Zitat:


Ja.

Zitat:


Nein. Das BVA entscheidet nichts.

Das Problem ist, dass du von einem Landesverwaltungsamt sprichst. Wir wissen nicht mal welches Bundesland du bist.

Wir könnten also nichtmal in irgendwelchen Zuständigkeitsordnungen oder -gesetzen nachschlagen, wie das behördenintern geregelt ist.

Zumal nicht klar ist, ob das Landesverwaltungsamt in der Sache entscheidet, wie es in Hessen mit den Regierungspräsidien geregelt ist, oder nur die Rechtsaufsicht führt.

SimonB hat die ganze Zeit davon geschrieben, dass du in Sachsen leben würdest, was garnicht Sinn macht, weil die Mittelbehörde in Sachsen Landesdirektion und nicht Landesverwaltungsamt heißt.

Schauen wir uns https://www.info4alien.de/einbuergerung/themen/zust.htm an, dann würde nur Thüringen Sinn machen, da in Thüringen wohl das Landesverwaltungsamt für § 8 StAG zuständig ist aber für § 10 StAG nicht. Für § 10 StAG ist der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt in Thüringen zuständig. Somit wäre die Arbeit vom Landesverwaltungsamt dann bei einem Antrag gem. § 10 StAG egal.

Unsere Zuständigkeitstabelle ist von 2011. Kann natürlich sein, dass die veraltet ist. Kann auch sein, dass die für die Reform der Staatsangehörigkeit eine neue Zuständigkeitsverordnung oder -gesetz erlassen. Das müsstest du ggf. noch prüfen, wenn du nicht sagen willst in welchem Bundesland du lebst.