T.P.2013 schrieb am 27.04.2024 um 02:09:45:


Im Merkbaltt meiner EBH steht:

Für die Einbürgerung müssen Sie fogende Voraussetzungen erfüllen:

- Sie haben seit 8 Jahren Ihren gesetzmäßigen Aufenthalt in Deutschlad

• (bzw. seit 7 Jahren bei erfolgreicher Teilnahme am Integrationskurs)

• (bzw. seit 6 bei besonderer Integrationsleistungen, z.B. Deutsch B2 oder höher)

Nehmen wir an, wir würden hier über den ersten Punkt, also um die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs sprechen. Wenn Du sagst, dass die Behörde die Sprachkenntnisse in Betracht ziehen kann, nicht soll, bedeutet das, dass die EBH auch diese Leistung nicht betrachten soll, sondern kann.
Wie kann es sein, dass die Teilnahme am Kurs nicht anerkannt wird, wenn die Teilnahme stattgefunden hat?  (Eben das habe ich gemeint unter Gleichbehandlung).
Ich würde die Begründung für die Nichtannahme dieses Punktes vonseiten Behörde gerne lesen.



Viele Grüße

Die Modalverben haben im Juristendeutsch ganz konkrete Bedeutungen. Du kannst da nicht sagen, da steht "können" oder "sollen", und es mit normalem Sprachgebrauch auslegen. Wenn ein Ermessen mit dem Modalverb "können" für die Behörde eröffnet wurde, dann kann die Behörde nicht sagen, ach machen wir nicht weil es uns freigestellt ist etwas zu machen oder nicht zu machen. So funktioniert Ermessen nicht. Kannst ja nach "Ermessensnichtgebrauch" googeln.

Oder schau hier

https://www.studysmarter.de/studium/rechtswissenschaften/oeffentliches-recht/erm....

Bei den 7 Jahren Verkürzung bei Besuch des Integrationskurses wird im Gesetz das Verb "werden"  verwendet. Wird im Gesetz die Verben "sein" und "werden" verwendet, dann wird eine gebundene Entscheidung formuliert. D.h. die Behörde hat keinen Entscheidungsspielraum. Sie muss also 7 Jahre anstelle von 8 Jahren akzeptieren.

Herzlichen Dank für Deine ausführliche Antwort.

Mein einziges Ziel ist, die Risiken einzuschätzen und entscheiden, ob ich die Klage in nächsten Tagen einreiche und hoffe dass meine Integrationsleistungen angerechnet werden (die Sprache C1, das deutsche Studium Master Maschinenbau, ein guter Job als Ingenieur bei einer soliden Firma) oder warte noch bis Mitte Juni, wann das neue Gesetz in Kraft tritt, um jegliche Ermessungshandlungen vonseiten der EBH zu vermeiden. Da bin ich mir nicht sicher, was am besten wäre.

Viele Grüße

DWH schrieb am 26.04.2024 um 20:06:46:

So interessant oder selten ist das wirklich nicht. Das hat auch nichts mit Ungleichbehandlung zu tun.

DWH schrieb am 26.04.2024 um 20:06:46:

Ja, doch du willst gleicher sein, oder was?
Das Gesetz unterscheidet hier, wie man dir erklärt hat und ein Merkblatt der EBH ist kein Gesetz.

DWH schrieb am 27.04.2024 um 09:01:49:

Ja, das ist verständlich und deshalb wird es dir erklärt.
Für deine Zeitschiene gilt doch vor allen Dingen:
-Antrag vor 6 Monaten eingereicht.
-"Wartezeit" in Dresden aktuell 19 bis 20 Monate
-kein besonderer Grund für vorgezogene Antragsbearbeitung
-Eine U-Klage würde nicht sofort zur Entscheidung führen. Die EBH als Beklagte würde vom Gericht über deine Klage informiert. Sie würde fristgerecht eine Klageerwiderung an das Gericht geben. Dann hätte das Gericht zu entscheiden.
- Man kann davon ausgehen, dass dieses gerichtliche Verfahren nicht vor Ende Juni beendet wird.
-Ab Ende Juni hat auch die EBH nach der aktuellen Rechtslage ( mind. 5 Jahre...usw) zu entscheiden. Da ist deine  6-Jahres-Idee und dein Vorwurf falschen Ermessens durch die EBH obsolet.

DWH schrieb am 26.04.2024 um 20:06:46:
Nein. Unterschiedliche Sachverhalte sind  unterschiedlich zu bewerten und zu entscheiden. Das ist nicht nur bei Einbürgerungsverfahren so.

Ich habe es vielleicht überlesen, aber hast du im Antrag auch den Nachweis des erfolgreichen Einbürgerungstestes (Leben in D, LiD) vorgelegt?
Integrationskurs entfällt bei dir, dort wäre der LiD-Test enthalten gewesen.

Vielen Dank an alle Beteilgiten in diesem Thema, ich denke, ich habe alles von Euch gehört, was ich hören wollte und habe unterschiedliche Meinungen von Euch gesammelt.

Das Thema kann geschlossen werden.

Schönes Wochenende an alle zusammen.

Guten Morgen an alle zusammen,

da ich kurzerhand mein erstes Thema von den Moderatoren schließen ließ, ist hier die Fortsetzung meines Themas Einbürgerung nach 6 Jahren.


Ich habe das Verwaltungsamt kontaktiert und die Antwort erhalten, dass meine EBH bereits die erforderlichen Stellungnahmen von Behörden einholt und sobald dies geschehen ist, werden meine Unterlagen an das Verwaltungsamt geschickt.

Ich dachte, dass das Verwaltungsamt zuerst die Unterlagen prüft und die Entscheidung über §8 StAG trifft. Aber es läuft anders und ich hätte zwei Fragen an euch:

1. Gehen wir davon aus, dass die Stellungnahmen der Behörden eingetroffen sind, die Unterlagen an das Verwaltungsamt geschickt wurden und das Verwaltungsamt keinen ausreichenden Grund für §8 StAG sieht. Können die Unterlagen für die Einbürgerung nach § 10 verwendet werden, da sie ja bereits gesammelt wurden?

2. Wenn die behördlichen Stellungnahmen eingetroffen sind, kann meine EBH unter Berücksichtigung der Integrationsleistungen bereits eine Entscheidung nach §10 StAG treffen, oder? Oder muss in diesem Fall das Verwaltungamt zuerst die Entscheidung treffen, da ich es beim Verwaltungsamt angefragt habe?


Viele Grüße

T.P.2013 schrieb am 05.05.2024 um 15:56:26:


Ich bin mir nicht sicher, ob ich Dich richtig verstanden habe. Welche Behörde meist Du? Ich spreche über das Verwaltungsamt, wo ich meine Beschwerde eingereicht habe und die entscheidet über Einbürgerungen nach §8 StAG.

Die komplette Vorgeschichte habe ich in der Antwort №9 dargestellt.

DWH schrieb am 05.05.2024 um 08:29:58:

Diese Behörde hat dir auf deine Beschwerde korrekt geantwortet.
Ich gehe davon aus, dass dein Bundesland noch immer "Sachsen" ist. Weiterhin, dass mit deiner Antwort "fast Leipzig, die Hauptstadt eines neuen Bundeslandes", noch immer Dresden gemeint ist. Auch in Leipzig wäre die zuständige entscheidende Behörde die EBH bei der Stadtverwaltung.
Auch in Sachsen sind verschiedene (Prüf)-Behörden am Einbürgerungsverfahren beteiligt.
Deine Einbürgerungsurkunde erhältst du zum Schluss des erfolgreichen Verfahrens von der EBH.

DWH schrieb am 05.05.2024 um 20:52:59:

Warum nennst du noch immer den § 8 StAG? Du willst doch nach 6 Jahren, gem. § 10 (3) StAG eingebürgert werden.