Fast Leipzig, die Hauptstadt eines neuen Bundeslandes 

Ich hätte noch eine Frage an Euch.

Nehmen wir an, ich reiche eine Untätigkeitsklage vor Gericht ein und die Klage wird in nächsten Wochen in Gang gesetzt, also vor 27.06.2024, wann das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten wird. Wie ich schon erwähnt habe, erfülle ich die Mindestanforderung (Deutsch B2 laut Anforderungen meiner EBH zzgl. Studium Master Maschinenbau) für die Einbürgerung nach 6 Jahren laut §10 StAG. Soweit ich verstehe, wird in diesem Fall nur meine EBH über meinen Antrag entscheiden, ohne das Landesverwaltungsamt herangezogen werden. Liege ich mit dieser Vermutung richtig?

Viele Grüße

Es sollte mich sehr wundern, wenn nach Einreichen der Klage die Verhandlung noch vor Ende Juni 2024 stattfinden würde. Oder hast Du vor einen Eilantrag einzureichen oder eine einstweilige Verfügung zu beantragen? Dazu würde mich mal die Begründung interessieren.

Ich habe bischer keine Klage eingereicht und bin momentan am Überegen, ob es Sinn macht, abzuwarten oder oder schon eine Klage loszuchießen, wenn ich schon die Mindestanforderung erfülle (B2 Deutsch). Wie gesagt, auch wenn das Landesverwaltungamt mein Empfehlungsschreiben nicht genügend befindet, will ich selbst den Pass erwerben, damit ich die gleichen Chancen, bzw. für die zukünftigen Dienstresien, habe. Bin der einzige Ausländer unter meinen deutschen Kollegen 


Ehrlich gesagt, ich denke nicht, dass der Einspruch etwas bringt, sonst hätten die nicht nach zwei Tagen nach der Einreichung den abgelehnt  , eher das Verwaltungsamt musste den einnehmen. Ich will nicht die Klage vor Gericht einreichen, aber noch mehr will ich nicht, noch mehr als ein Jahr auf die Einbürgerung warten zu müssen.

Viele Grüße

Aras schrieb am 26.04.2024 um 16:51:57:


Danke für Deine Antwort, ich hätte nichts dagegen, wenn man über meinen Antrag in ein paar Monaten entscheiden würde, aber doch nicht in 15 Monaten oder so.

Also ich hab SimonB blockiert aber sehe leider trotzdem, dass sie irgendwas gepostet hat aber nicht was (ich wills auch nicht wissen). Ich würde dir aber empfehlen sie schlicht zu ignorieren.

Es gibt einen Unterschied zwischen Eilantrag und Untätigkeitsklage. Den Eilantrag hat lottchen eingeworfen und dient dazu, dass man einen Sachverhalt vorläufig regelt bis die endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Du willst aber ggf. eine Untätigkeitsklage einreichen, wo es gerade darum geht, dass die beklagte Behörde eine endgültige Entscheidung trifft.


Also ich würde die Untätigkeitsklage einfach einreichen.

Schau dir meinen Thread an
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1692689300

Du musst es nicht ganz gründlich machen wie ich. Einfach zur Rechtsantragsstelle deines zuständigen Verwaltungsgerichts hingehen und sagen, dass du ne Untätigkeitsklage einreichen willst. Aktenzeichen von der Behörde und ab geht die Luzi.

SimonB schrieb am 26.04.2024 um 17:41:51:


Das ist eine aüßerst interessante Sache. Wenn diese Informationen über das Sprachniveau auf dem offiziellen Blatt der EBH veröffentlicht ist, wie kann die EBH in einem bestimmten Fall diese Forderung für nicht ausreichend erklären? Sind alle gleich vor dem Gesetz oder nein? 

Es ist reine Vermutung, aber sollte die Behörde so was abziehen, dann ist es schon etwa moralischer Schaden oder keine Gleichbehandlung, oder wie das auf deutsch heißt.

Das Problem ist, dass die Behörde zwischen 6 und 7 Jahren ("auf bis zu 6 Jahren") reduzieren kann. Und da kann es sein, dass die Behörde bestimmte Regeln anwendet um das Ermessen zu regeln. Bspw. wenn ich das als Behörde regeln würde, könnte ich sagen, dass ich jede Stufe mehr als B1 mit einer dreimonatigen Verkürzung honoriere und jedes Jahr ehrenamtlicher Tätigkeit auch mit dreimonatiger Verkürzung. Und wenn da einer mit C2 Zertifikat und ein Jahr aktiver Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr ankommt verkürze ich es auf 6 Jahre, aber einer mit nur C1 verkürze ich auf 6,5 Jahre. Sowas wäre meiner Meinung nach vertretbar.
Du weißt ja nicht, wie das bei dir die Stadt dieses Ermessen ausübt. Kann sein, dass die sich da viel größere Mühe gemacht haben und das ganz fein granular geregelt haben.

Darum wäre es natürlich gut zu wissen wie die das auf ihrem Informationsblatt genau formuliert haben.  Aber es kommt auch nicht auf das Informationsblatt an, sondern auf die tatsächlich in der Vergangenheit erfolgte Ermessensausübung.

Wahrscheinlich ist es wirklich das beste so mitte Juni die Untätigkeitsklage einzureichen. Dann werden ungefähr bei Inkrafttreten des neuen Rechts die Klage bearbeiten und dann kriegst du deine Einbürgerung 100% ohne dass es ja ums Ermessen geht.