Hallo zusammen,

ich bin deutsche Staatsbürgerin und lebe seit 2016 in der Türkei. 2020 habe ich meinen Mann geheiratet. 2021 habe ich meinen Sohn bekommen, er ist auch deutscher Staatsbürger. Mein Mann hat im Jahr 2006 jemanden umgebracht und war bis 2014 im Gefängnis. Wir haben 2023 ein Visum für eine Familienzusammenführung beantragt, diese wurde abgelehnt. Als Grund wurde Straftat angegeben und dass ich schon seit 2016 in der Türkei lebe. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich keine Anmeldung in Deutschland. Wir haben angegeben, dass wir vorübergehend bei meiner Oma leben werden, dies hat sie auch mit einem Dokument bestätigt. Ich möchte einen neuen Antrag stellen und mich vorher in Deutschland anmelden, dieses Mal. Nach Rücksprache mit mehreren Anwälten wurde mir gesagt, dass wir wieder eine Ablehnung erhalten werden. Es wird dann aber vor Gericht gehen und das Ergebnis ist nicht sicher. Ein Anwalt hat mir sogar geschrieben, dass er seit 20 Jahren tätig ist und den Fall mehrmals ohne Erfolg probiert hat. Kann mir jemand sagen, ob es tatsächlich so schwer ist in dem Fall eine Bestätigung zu bekommen. Vielen Dank im Voraus. Mfg

deerhunter schrieb am 14.12.2023 um 10:02:51:


Danke für deine Antwort.

Er hat keine Reststrafe.

Hallo und Danke für deine Antwort,

selbstverständlich werde ich in Deutschland mit meinem Kind leben, wenn ich da angemeldet bin. Ich habe zwei abgeschlossene Ausbildungen in Deutschland und werde auch arbeiten gehen, sobald ich einen Kindergartenplatz habe. Diese Sachen kann ich nur vor Ort klären.

Falls es angefordert wird, kann er sich von Ärzten eine Bestätigung holen, dass er keine Gefahr für irgendjemanden darstellt.

Ich möchte das mein Kind die gleiche Bildung und Möglichkeiten, wie ich es hatte auch bekommt. Meine ganzen Familienangehörigen leben in Deutschland.

Die Frage wäre ja auch...hat dein Mann nur eine einzige Vorstrafe? Nur den "Umgebrachtfall"? Wurde er wegen Mord verurteilt oder wegen KV mit Todesfolge / Toschlag?

Hat er jemanden im "Suff" erschlagen, der unglücklich fiel und war bis dahin völlig unbescholten...oder Intensivtäter mit Mord am Ende?

Es wäre sinnvoll, wenn er erstmal eine Befristung der Sperre beantragt und das auch begründet. Du könntest, sobald Du in Deutschland lebst, bei Jugendamt fragen, ob sie mit Deinem Kind sprechen und eine Stellungnahme schreiben zu dem Wunsch des deutschen Kindes, mit dem Vater zusammenzuleben.

Ein Visumantrag wird zwar als Befristungsantrag bestanden, aber vermutlich hat er die Neubefristung nicht begründet, sondern es Botschaft und Ausländerbehörde überlassen, die Begründung selbst zu raten.

reinhard schrieb am 14.12.2023 um 15:38:50:



Hallo, was meinst du mit sperre. Er hat ja eine Ablehnung mit Widerspruchsrecht auf das Ergebnis an das Verfassungsgericht in Berlin bekommen. Zu dem Zeitpunkt war ich mit dem Ergebnis so am tief das ich keinen Nerv mehr hatte weitere Schritte einzugehen. Es hat damals ein Jahr gedauert bis wir das Ergebnis bekoemmen haben.

Das mit dem Jugendamt ist eine gute İdee. Aber was können die in dem Fall veranlassen? Ein "gutes Wort" bei der Ausländerbehörde?

Er hat keine Ausreisesperre und war noch nie in Deutschland. Es gibt Fälle in denen man eine Ausreisesperre bekommt. Bei uns aber nicht der Fall.

Liebe Mitforisten,

bitte lest doch die Aussagen der TS aufmerksam genug.

reinhard schrieb am 14.12.2023 um 16:14:30:

Von einer Trennung der Familie sehe ich im Thema nichts.

Es ist auch nicht erforderlich, dass deutsche Mutter und deutsches Kind vorausreisen.

Ebensowenig ist eine Anmeldung in Deutschland für den Visumantrag relevant. Auch nicht die sieben Jahre Aufenthalt der Ehefrau/Kindesmutter in der Türkei.

Relevant ist ALLEIN, dass ein deutsches Kind in Zukunft in Deutschland leben soll.

Alle Ratschläge in Bezug auf Jugendamt gehen daher ins Leere - kein Jugendamt ist ohne gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnsitz des Kindes für so etwas zuständig.
Und es wäre auch nicht über Allgemeinplätze hinaus aussagefähig, wird wenige Tage nach einem (nochmal: nicht erforderlichen!) Umzug von Mutter und Kind nach Deutschland eine Bescheinigung der oben angesprochenen Art begehrt.


Es zählt im vorliegenden Fall auch ohne Meinung des Jugendamtes, dass einem deutschen Kind nicht durch die Behörden ein Leben in Deutschland verweigert werden darf, indem es vor die Wahl "in D oder mit Vater" gestellt wird.
Das gilt uneingeschränkt, solange nicht durch den Vater eine solche Gefährdung für die Öffentlichkeit in Deutschland ausgeht, dass hier der Schutz der Familie hinter dem Interesse der Öffentlichkeit zurückstehen muss.

Die denkbare (oder auch nicht) Gefährdung durch den Vater bedarf keiner Einschätzung des Jugendamtes zum Kindeswohl.

Und ja:
Wenn alle bisher beteiligten Behörden sich gegen einen Zuzug des Vaters ausgesprochen haben und auch derzeit dabei bleiben, dann gibt es genau einen Weg: Den zum Richter.

Das ist die einzige Instanz, die die Behörden zu einer anderen Entscheidung bringen kann.

İch hatte auch gedacht das eine Einreise nicht nötig ist, bis die Ablehnung kam mit genau der Begründung und der weiteren halt. Das hatte ich auf der Seite der deutschen Botschaft so recherchiert. İch werde es aufjedenfall nochmal probieren und berichten. Denn ich bin der Meinung das es Abstempelung ist und wie du schon sagst meinem Kind das leben in seinem "Mutterland" nicht genehmigt ist. Währe mein Man so eine Gefährdung für die Menschheit hätte ich nach 6 Jahren Beziehung kein Kind gezeugt. 😬

Petersburger schrieb am 14.12.2023 um 19:04:12:


Zitat:


Teile aber deine Einschätzung, dass das beim deutschen Kind keine zwingende Voraussetzung sein darf. Gleichwohl muss ich sagen, dass die analoge Betrachtung eines ausländischen Elternteils mit deutschem Kind hier nicht wirklich greift, da das deutsche Kind vom TE auch eine deutsche Mutter hat und somit nicht alleine in die BRD einreisen muss, sondern dies mit seiner Mutter machen kann.

Das BVerwG hat mal entschieden, dass der gewöhnliche Aufenthalt mit dem dauernden Aufenthalt gleichzusetzen ist. Die Auslandsvertretung/die ABH haben somit eine Prognose darüber zu treffen, ob der Aufenthalt voraussichtlich dauerhaft in der BRD ist.

Dies geschieht i.d.R. anhand tatsächlicher Anhaltspunkte. Wenn der Aufenthalt noch gar nicht in der BRD ist, erschwert es die Prognoseentscheidung natürlich, da bis auf den Aussagen des Antragstellers stand jetzt gar keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen. Die Anmeldung eines Wohnsitzes in der BRD um zu zeigen, dass man beabsichtigt den familiären Lebensmittelpunkt dauerhaft in die BRD zu verlegen, könnte aber ein solcher Anhaltspunkt sein. Arbeitsverträge o.ä. ebenfalls. Vielleicht geht es auch ohne, das Bedarf dann aber denke ich einer überzeugenden Begründung, um glaubhaft zu machen, dass der noch nicht (!) gewöhnliche Aufenthalt zukünftig dauerhaft in Deutschland sein wird. Das ist gar nicht so einfach, weil eben stand jetzt wie gesagt keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen.

Ansonsten bin ich bei dir. Es wird auf jeden Fall schwierig. Und ich würde auch noch nicht den Wohnsitz anmelden, zumindest nicht "einfach so". Nur in Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der dir die Folgen daraus auch realistisch einschätzen kann, dafür ist das Forum nicht der richtige Ort.

Zunächst den Antrag zu stellen halte ich für eine passende Idee, mit einer umfassenden Begründung bzgl. des geplanten dauernden Aufenthalts in Deutschland. Ruhig alle Gründe aufzählen die ihr habt, es muss am Ende nämlich hinreichend glaubhaft sein. Je nach Verlauf kann man dann einen Anwalt nehmen und in Rücksprache mit ihm dann evtl. auch Tatsachen schaffen, wie beispielhaft die Wohnsitznahme.

Ja, aber die ABH prüft bei der Beteiligung durch die Auslandsvertretung ja, ob der Antragsteller nach seiner Einreise die AE bekommen würde. Und da sie prognostizieren muss, ob der Aufenthalt voraussichtlich dauerhaft in Deutschland sein wird und dieses vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden muss, ist der gewöhnliche Aufenthalt bzw. seine Glaubhaftmachung am Ende doch eine Voraussetzung für die Visumsentscheidung. Da deckt sich die AVwV zum AufenthG ja mit meiner Einschätzung oben. Verneint die ABH/Auslandsvertretung dann diese Prognose, scheitert der Antrag nämlich an genau diesem Punkt.

Puncherfaust schrieb am 15.12.2023 um 10:22:39:

Das steht bitte wo im Gesetz, dass eine solche Prognoseentscheidung erforderlich ist. Zeigst Du mir die Stelle?

Ich kenne übrigens diese gesamte Argumentationsweise und finde sie furchtbar.

Stell' Dir vor, Du bist als Deutscher im Ausland, willst mit Familie nach Deutschland umziehen und dann stellt sich irgendwer in seiner Eigenschaft als Behördenmitarbeiter hin und sagt "Wieso sollte ich glauben, dass sie wirklich in Deutschland leben wollen? Überzeugen Sie mich!".

Das ist absolut unangemessen und wird wohl von nicht einem einzigen Menschen gutgeheißen, der nicht gerade in einer Behörde arbeitet.
Es ist schlicht nicht Aufgabe des Deutschen, irgendwen von seinen Plänen zu überzeugen, bevor dieser "irgendwer" den Familienmitgliedern gestattet, mitzureisen!

Oder kann mir irgendwer eine Gesetzes-Stelle zeigen, in der solche Voraussetzungen formuliert sind?


Sollte ich nach Deutschland zurückkehren, werde ich jedenfalls keinerlei Forderungen und Wünsche dieser oder ähnlicher Art in Bezug auf meine Familienmitglieder akzeptieren oder gar erfüllen, solange es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.


Dein Verweis auf die Voraussetzung für die AE geht ohnehin ins Leere, weil im Ausland keine AE erteilt werden kann. Daher stellt auch niemand in Abrede, dass für eine AE-Erteilung tatsächlich der bereits existierende Wohnsitz in D, dokumentiert durch die erfolgte Anmeldung, Voraussetzung ist.

Nicht jedoch für die Einreise und das Visum.

Hier nochmal "Gleichzeitig lebt ihre Familie jeodch seit 2016 in der Türkei". Dann währe mit unserem Vorzug schonmal der eine Punkt weg, wenn dieses Mal nicht noch andere dazukommen.

Hmm. Naja:

Zitat:


Ehrlich gesagt wäre es gut, wenn du den ganzen Schrieb mal einscannst (und persönliche Informationen schwärzt) damit wir die Gedanken des Sachbearbeiters nachvollziehen können.

So hattest du geschrieben, dass dein Mann sich selbst verteidigt hatte, als wir dich fragten wofür er verurteilt wurde. Weil "umgebracht" ist ja sehr weit und bedeutet nur jemanden töten. Ich hätte jetzt vermutet, dass es sowas wie Körperverletzung mit Todesfolge gewesen wäre.
Aber Mord hätte ich nach deinen Ausführungen nicht vermutet.

Ich verstehe garnicht, warum er überhaupt freigekommen ist. Bei Mord kommt man durchschnittlich nach 26 Jahren wieder raus.

Du schreibst es gäbe keine Reststrafe. Aber irgendwie bezweifel ich das. Vielleicht wurde er ja einfach abgeschoben und der Rest von Lebenslänglich ist ja weiterhin lebenslänglich.

Und jetzt will er zurück, und was erwartet ihn? Dass er dann ins Gefängnis geht um seine Strafe abzusitzen und ihr ihn regelmäßig im Gefängnis besucht?

Ich verurteile euch nicht noch will ich euch irgendwas vorwerfen. Es ist nur sehr merkwürdig.

Aras schrieb am 15.12.2023 um 13:06:33:


Er war nie in Deutschland. Er hat die Straftat nicht in Deutschland begangen und saß auch nicht in Deutschland im Gefängnis. Das hat sie schon geschrieben.

Mir aber auch nicht klar, warum in diesem Schreiben dann von einem "Ausweisungsgrund" die Rede ist. Wenn er niemals da war - wie kann er dann ausgewiesen werden?

Vielleicht solltest Du Deinen Ton mal überdenken. Alle hier wollen Dir helfen! Wenn Dir die Antworten nicht gefallen oder Du sie als nicht hilfreich erachtest, dann ignorier sie doch einfach.
In Deinem Fall ist einiges unklar. Da passt vieles nicht. Daher die vielen Nachfragen.

Eepdo schrieb am 15.12.2023 um 13:35:52:




Vielleicht solltest du mal etwas präziser antworten! In welchem Land wurde er wegen Mord zu lebenslanger Haft verurteilt? In welchem Land hat er davon nur 7 Jahre abgesessen?

Das würde uns schon mal weiter helfen...



PS: Mord ist i.d.R. keine Selbstverteidigung

lottchen schrieb am 15.12.2023 um 13:12:55:


Der Text spricht aber nicht von einer Ausweisung, sondern von einem Ausweisungsinteresse.

Wenn im Visumsverfahren festgestellt wird, dass ein Ausweisungsinteresse vorliegt, würde man ihm natürlich gar nicht erst die Einreise erlauben. Deshalb ist das wichtig. Das bedeutet nicht, dass er stand jetzt faktisch ausgewiesen ist.

Hallo an alle interessenten,

ein Update von mir, ich warte weiterhin auf einen Termin für die Abgabe der
Unterlagen beim Konsulat. İch habe natürlich auch weiter recherchiert und bin auf einen Fall gestoßen, der ziemlich gleich ist. Somit besteht denke ich eine bessere Chance für uns.

https://openjur.de/u/645354.html

OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 36.13

Vielleicht hilft es einigen weiter, die in der selben Lage sind.

Mfg