Liebes Forum,
Ich bin in folgender Situation und benötige eine Beratung, was ich jetzt machen muss.
Meine Verlobte (Philippinin und Mutter meiner Tochter) konnte letztes Jahr im Juni mit hilfe eines
Visum zur Familienzusammenführung in Deutschland einreisen. Die beantragte
Aufenthaltsgenehmigung über 3 Jahre wurde auch genehmigt.
Aufgrund eines Gerichtstermins ist meine Verlobte im August noch einmal mit unserer Tochter auf
die Philippinen gereist. Dort wurde ihr eine “ einstweilige Verfügung” überreicht, die Ihr bis auf
weiteres die Ausreise verbietet.Ich bin dann 2 Monate später zu ihr um die 2. Tochter
(Stieftochter) zu Ihrer Mutter zu bringen. Das Gerichtsverfahren streckt sich seitdem in die
Länge und ein Ende ist nicht abzuschätzen.
Die Aufenthaltsgenehmigung ist nach 6 Monaten im Ausland ungültig.
Was muss ich jetzt machen?
1. Muss ich meine Verlobte und die beiden Mädchen abmelden, und zu welchem Datum?
2. Kindergeld: Für meine leibliche Tochter bleibt der Anspruch bestehen, auch wenn Sie
sich im Ausland aufhält.
3. Bei meiner Stieftochter ist das nicht der Fall und ich muss es der Familienkasse melden
und rückerstatten.
4. Ich musste für meine Verlobte und Ihrer Tochter eine gesetzliche Krankenversicherung
abschließen. Das war ein wahrer Kampf, da die Gesetzliche nicht wollte und auf eine
Private verwies. Muss ich die Versicherung kündigen? Wird die Versicherung zum
Datum der Abmeldung rückerstattet?
5. Worauf muss ich achten, habe ich etwas übersehen?

Man könnte einfach mal Kontakt mit der Ausländerbehörde aufnehmen.

§ 51 Abs. 1 Nr. 7 ist die Vorschrift, nach der ein Aufenthaltstitel sechs Monate nach Ausreise erlischt.

Nun gibt es jedoch § 51 Abs. 3, der eine Ausnahme von dieser Regel vorsieht.
Zitat:

Hier ist ausdrücklich und nur die staatsbürgerliche Pflicht "Erfüllung der Wehrpflicht" als Ausnahme genannt.

Wenn die konkrete Ausländerbehörde bereit ist, einen solchen Fall analog zu behandeln und festzustellen, dass der AT nicht sechs Monate nach Ausreise erloschen ist, sondern fortgilt, dann ist das Problem mit dem AT aus der Welt.

Eine Fristverlängerung ist dagegen kein tragfähiger Gedanke:
Eine bereits seit langem abgelaufene Frist ist nicht einfach verlängerbar.
Niemand hat Euch daran gehindert, eine Fristverlängerung rechtzeitig zu beantragen.

Die BEMA in Berlin hat da mE eine gute Checkliste.
https://www.bema.berlin/site/assets/files/1048/3_checkliste_zu_erledigen_vor_dem...
Ob du wirklich Kindergeld bekommst wenn das Kind auf den Phils lebt weiss ich leider nicht sicher. Sollte sich aber ja einfach erfragen lassen.

Wie ich es verstehe darf sie auf nicht bestimmte Zeit nicht mehr aus den Philippinen ausreisen wegen dem Strafverfahren.

bundy schrieb am 15.11.2023 um 10:41:48:


Wenn deine Frau + Kinder aktuell auf den Philippinen wohnen "müssen" und nicht ausreisen können, musst du sie entsprechend abmelden...und zwar spätestens 14 Tage nach dem dir das bekannt ist!

Was ist das für eine Verfügung, die eine Ausreise verhindert??

Kindergeld wirst du vermutlich erstatten müssen. Einfach mal Familienkasse anfragen

bundy schrieb am 15.11.2023 um 16:07:13:


Und da gibt es eine Ausreisesperre, das muss ja heftig sein? Unglaublich...viel erfolg für euch

lottchen schrieb am 15.11.2023 um 16:14:05:


Es liegt ja scheinbar nicht in deren hand und laut TE ist ein Ende nicht abzusehen!


bundy schrieb am 14.11.2023 um 20:22:28:


Damit dürfte das Meldegesetz mit der Abmeldung erstmal ziehen!


PS: Ich habe ja sehr viel mit den Philippinen zu tun, aber so etwas noch nie gehört...da muss es um mehr gehen, als nur einen Facebookstreit mit Verleumnung!

bundy schrieb am 15.11.2023 um 16:41:01:


Unglaublich, dass die Gerichte dort sehr langsam arbeiten ist ja bekannt...aber das es eine Ausreisesperre gibt, ist "bei einem solchen Verfahren" eher völlig ungewöhnlich. Die Frau meines besten Freundes ist Phil. Anwältin und sagt, dass so etwas normalerweise nur bei Kapitalverbrechen geht! Speziell wenn man eine ausöändische AE hat. Habt ihr das mal prüfen lassen von einem anwalt dort?

deerhunter schrieb am 15.11.2023 um 16:51:49:

Narürlich sollte unser Anwalt Einspruch einlegen, das war aber ohne erfolg. Ich verstehe das ganze verfahren nicht. In Deutschland wäre es nach der ersten Verhörung eingestellt worden. Ist die Frau deines besten Freundes als Anwältin tätig?

deerhunter schrieb am 15.11.2023 um 16:37:31:

Ciber libal kann mit Haftstrafe bis zu 4 Jahren belegt werden

bundy schrieb am 15.11.2023 um 17:34:29:


Sehr komisch...nein sie lebt inzwischen nicht mehr auf den Ph. Aber ihre gesamte Familie sind recht angesehene Anwälte auf Cebu.
Da Frau und Kinder nun schon seit über 15 Monaten weg sind, musst du sie dringen abmelden, auch die ABH wird da nichts mehr machen können. Im Fall einer Ausreise wird dann wieder das Visumprogram laufen müssen.
Auch Kindergeld wirst du vermutlich komplett zurückzahlen müssen...aufpassen, dass es da nicht noch Probleme mit dem Amt gibt (Sozialbetrug)!

bundy schrieb am 15.11.2023 um 17:51:50:

Du meinst Cyber libal? Dafür geht aber niemand ins Gefängnis in einem Land, wo selbst Mord nicht unbedingt mit Gefängnis endet, wenn sich Täter & Opferfamilie einigen...es geht nur um Geld! Also sollte dein Fall ziemlich simpel zu lösen sein, wenn deine Frau wirklich wieder nach Deutschland will!

roseforest schrieb am 15.11.2023 um 17:40:49:

Eine Frage die man stellen kann!

bundy schrieb am 15.11.2023 um 18:01:47:

Die AE wird ungültig sein...kümmer dich um die Abmeldungen, damit es nicht noch mehr Ärger gibt wegen evemtuellem Sozialbetrug

Ich werde mir jetzt einen Termin holen beim Einwohnermeldeamt.
Danach werde ich die Familienkasse informieren und das Kindergeld entsprechend zurück zahlen.
deerhunter schrieb am 16.11.2023 um 14:06:56:
Der Termin stand schon vorher fest und das Sie den Termin war nimmt wollte ich, da sie wohl sonst nie wieder auf die Philippinen zurückkehren könnte.

@deerhunter
Mitte Dezember bin ich in Cebu,
könntest du mir die Kontaktdaten von den Anwälten geben?

danke