Hallo,
und zwar brauche ich mal ein paar Ratschlaege, denn wir wissen derzeit nicht wie es weitergehen soll.

Also zur Vorgeschichte:
Meine Freundin kommt aus den Philippinen. Wir sind zusammen mit Schengenvisum eingereist fuer 30 Tage um in Deutschland Urlaub zu machen. Meine Oma hat eine Verpflichtungserklaerung fuer sie unterschrieben.
Waehrend des Aufenthalts haben wir festgestellt, dass sie schwanger ist. Da sie bereits in der Vergangenheit bei ihrer ersten Schwangerschaft (Das andere Kind ist mittlerweile 5 und wir wollen ihn nach Deutschland holen sobald sie ihren AT hat) auf den Philippinen fast gestorben waere aufgrund schlechter medizinischer Versorgung, hatte sie Angst und wir entschieden und hier zu bleiben. Sie blieb also illegal bis zur Geburt hier.
Die Geburt in Deutschland haben meine Familie und ich zusammen bezahlt. Das war im Februar dieses Jahres.

Dann haben wir nach der Geburt eine Anwaeltin eingeschaltet die uns beim Antrag auf Aufenthaltstitel helfen wollte. Mit ihrer Hilfe bekam sie kurze Zeit spaeter eine Duldung. Diese ist auch bis jetzt immernoch gueltig. Die Anwaeltin informierte uns dann, dass sie auch Leistungen vom Sozialamt bekommen kann. Also Asylbewerber Leistungen. Diese haben wir auch beantragt und genehmigt bekommen. Ich selber bin aufgrund einer Behinderung Erwerbsunfaehig und bekomme seit einiger Zeit Grundsicherung. Wir haben auch seit ein paar Monaten eine eigene Wohnung. Die Haelfte der Miete kommt von meinem Geld und die andere Haelfte von den Sozialleistungen meiner Freundin.

Dann musste sie eine Urkundenpruefung machen wegen ihrer philippinischen Geburtsurkunde. Diese dauerte auch 6 Monate. Ist aber nun fertig.

Fuer das Kind habe ich eine Vaterschaftanerkennung und Sorgerrechtserklaerung gemacht. Das Kind hat auch schon einen deutschen Reisepass. Ist also deutscher Staatsbueger.

Jetzt hatten wir vor einem Monat endlich den Termin zum Antrag des AT bei der Auslaenderbehoerde. Es wurden Fingerabdruecke genommen, Passbilder abgegeben usw.
Wir fragten auch nach einer Fiktionsbescheinigung, aber diese wurde direkt abgelehnt.

Jedenfalls haben wir nun auch die Ablehnung des Aufenthaltstitels bekommen. Mit dem Grund, dass sie zurueck auf die Philippinen fliegen muss und von dort aus ein Visum zur Familienzusammenfuehrung beantragen muss.

Dies ist in unserer Situation aber unmoeglich, da sie nicht so lange vom Baby getrennt sein darf. Sie stillt noch und das Baby ist sehr auf sie fixiert. Und sie moechte auch das Baby nicht zurueck lassen. Es mitzunehmen ist auch keine Option, da es erst 7 Monate alt ist und noch nichtmal alle Impfungen bekommen hat. Auch moechte ich als sorgeberechtigter Vater nicht, dass das Baby jetzt auf die Philippinen fliegt.

Unsere Anwaeltin meint wir muessen nun klagen und eventuell vor Gericht gehen, aber sie denkt dass sie den AT wahrscheinlich bekommen wird. Sie hat ja ein Recht darauf.

Wir waren auch gestern nochmal bei der Auslaenderbehoerde um ihre Duldung zu verlaengern. Dort war niemand mehr bereit mit uns zu sprechen. Uns wurde gesagt, dass sie nur noch ueber unsere Anwaeltin kommunizieren werden und wir dort nicht mehr auftauchen sollen. Sie sagten nur "Von unserer Seite aus ist alles gesagt und die Sache erledigt. Wir sprechen nicht mehr mit Ihnen".

Wieso weiss ich absolut nicht. Die wollen scheinbar nicht, dass sie den AT erhaelt.

Heute kam noch ein Brief vom Sozialamt in dem stand, dass meiner Freundin die Leistungen ab sofort gestrichen werden, weil sie Auslaenderbehoerde das Sozialamt ueber die Verpflichtungserklaerung meiner Oma informiert hat. Jetzt wollen die ausserdem das komplette Geld von meiner Oma wieder haben. Es handelt sich dabei um mindestens 5,000 Euro.
Meine Oma hat aber selber kaum Geld und ist auch bereits verschuldet.

Aber wahrscheinlich wird sie jetzt in Insolvenz gehen muessen oder?

Naja, jedenfalls... sollte es wirklich noch Monate dauern bis der AT meiner Freundin kommt, dann haetten wir so lange nicht genuegend Geld. Aufgrund meiner Behinderung reichen meine Leistungen der Grundsicherung gerade mal fuer die Miete aus. Wenn ich die Miete davon zahle haben wir aber danach garnichts mehr an Geld fuer Lebensmittel oder fuers Baby.

Und meine Oma kann uns definitiv nichts geben. Da sich seit Abgabe der Verpflichtungserklaerung ihre finanzielle Situation geaendert hat und sie selber kaum Geld zum leben hat.

Was waere nun die beste Loesung?

Meine Frau kann auf keinen Fall jetzt zurueck fliegen. Sie und das Baby waeren auf den Philippinen nichtmal krankenversichert. Sie haette dort keine Unterkunft mehr da die Eltern umgezogen sind und Geld haette sie auch keines.

Unser Baby ist Deutsch und hat einen deutschen Pass und normalerweise sollte meine Freundin doch einen AT bekommen. Ich kenne aehnliche Faelle wo dies problemlos geklappt hat, aber unsere Auslaenderbehoerde moechte meiner Frau den AT nicht erteilen.

Als ich denen gestern sagte, dass meine Freundin mittlerweile auch gerne arbeiten will kam als Antwort nur "Ihre Freundin kann froh sein, dass sie noch hier ist. Sie hat ueberhaupt keine Ansprueche zu stellen".
Also sie bekommt weiterhin die Duldung verlaengert, aber einen AT wollen sie ihr nicht erteilen.

Hat jemand ein paar Ratschlaege was wir in unserer Situation tun sollen? Vor allem, wenn es wirklich noch so lange dauern sollte mit Klage und Gerichtsverhandlung wuessten wir wirklich nicht wie wir mit so wenig Geld ueberlegen sollen.

Aber gilt denn hier nicht Nr 5?

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/aufenthaltsverordnung...

Oder übersehe ich was ?

roseforest schrieb am 19.09.2023 um 13:57:31:


Nr. 5 bezieht sich auf den von mir genannten § 5 II S. 2 AufenthG. Die Möglichkeit auf diesem Weg eine Aufenthaltserlaubnis einzuholen besteht ja auch grundsätzlich, allerdings im Ermessen der ABH. Diese kann auf die Nachholung des Visumsverfahrens verzichten. Muss sie aber nicht.

So von Außen betrachtet anhand der genannten Informationen kann ich die Entscheidung der ABH auch nachvollziehen. Deshalb würde ich da den von mir skizzierten Weg versuchen zu nehmen mit der Vorabzustimmung. Die Klage sehe ich da längst nicht so deutlich erfolgsversprechend wie die Anwältin. Wie gesagt, anhand der genannten Informationen. 

Also ich finde das unmenschlich was die Ausländerbehörde macht.
Es gibt keine andere Möglichkeit als hier zu bleiben.
Meine Anwältin hat uns damals als wir sie zum ersten mal getroffen haben gesagt, dass sie zu 100% micht mehr ausreisen muss und hier bleiben kann. Das war das erste was sie gesagt hat. Sie meinte sie hat solche Fälle schon oft gehabt und bei einem deutschen Kind wird das früher oder später immer genehmigt.

Da ich aufgrund meiner psychischen Erkrankung auch Schwierigkeiten im Alltag habe, kann man das auch als Argument nutzen, dass ich mich nicht ohne die Hilfe meiner Freundin um das Baby kümmern kann.

Irgendeine Lösung muss es ja dafür geben.

BlaueQualle schrieb am 19.09.2023 um 12:39:09:

Da kann man auch nur hoffen, dass sie mit der Argumentation "Das deutsche Kind hat ein Anrecht auf seine Mutter und der Mutter ist es nicht zuzumuten zwischen ihrem deutschen und dem ausländischen Kind zu entscheiden" durchkommt. Ansonsten wird das die nächste Klage, die ihr führen müsst. Hat sie alleiniges Sorgerecht für das 5-jährige Kind? Wenn nein, braucht sie die Genehmigung des Vaters für die Ausreise.

Dieses Kind dürfte eine Klage auf AE für Deine Freundin auch nicht unbedingt verbessern. Ohne dieses Kind kann sie leben (tut sie ja seit mindestens 16 Monaten), aber ohne das andere (deutsche) nicht mal kurzzeitig?

BlaueQualle schrieb am 19.09.2023 um 16:00:51:


Man hat dir hier und auch in anderen Foren im Vorfeld gesagt, dass diese Geschichte so nicht läuft und das deine Oma haftbar ist, wenn sie eine VE abgibt...du hast es trotzdem gemacht und hast jetzt das Problem am Hals...dazu deine Oma in die Armut getrieben! Das ist dumm gelaufen, wurde dir aber voraus gesagt!
Es läuft jetzt wie die ABH es vorschlägt und wie es Gesetz ist oder deine Freundin / Frau bleibt weiter illegal!
Klagen geht auch, wird aber auch keinen Sinn machen....und vom Sozialamt gibt es auch nichts mehr


Zitat:

Na ja, dann müsst ihr eben zusammen fliegen...du warst ja auch ncht so krank nicht monatelang auf den Philippinen Urlaub machen zu können....also viel Erfolg

PS: Ich würde ausreisen und das Visumverfahrens chnall anchholen...alles andere kostet nur Zeit, Nerven und GEld

Das sind die Probleme, die Du lösen musst.

Schließlich will Deine Frau einen Aufenthaltstitel, sie will ihr Kind herhaben, und Deine Oma will nicht pleite gehen.

Wie es geht, steht ja oben. Diese Fragen musst Du jetzt systematisch angehen und Punkt für Punkt lösen.

deerhunter schrieb am 19.09.2023 um 16:31:20:

Nicht nur das, er hat auch in anderen Foren vorab angekündigt seine schwangere Freundin nach Deutschland zu holen um sie dort vorsätzlich illegal leben zu lassen mit dem Versprechen an sich selbst daß "der Staat sich um alles kümmern wird".

Es wurde von allen Seiten von diesem Vorhaben abgeraten und es wurden sogar Hilfen angeboten, aber alle Ratschläge und Hilfsangebote wurden in den Wind geschlagen.

Nun sitzt er halt vor der Suppe die nur er sich selbst eingebrockt hat, hat sich selbst, seine Freundin, sein Kind, eigentlich alle um sich herum mit seiner Sturheit nur in die Scheisse geritten.

Die Freundin wird früher oder später abgeschoben werden und was mit dem Kind passiert wird das Jugendamt zu entscheiden haben wenn der Problemsteller wie er selbst sagt "nicht fähig ist sich um ein Kind zu kümmern."

Es sei denn die Oma ist nochmal so blöd sich auf die "Super-Pläne" des Enkels einzulassen...


Dieser Sonderfall ist jedenfalls im einschlägigen Internet bereits bestens bekannt und das sollten die I4A-Member die hier ihre Lebensmüh investieren vielleicht wissen.