Guten Tag,

ich hätte gerne ein Paar Tipps, wo ich die Information über ein Paar Sachen finden kann.

Es ist seit langem bekannt, dass viele die Einbürgerungsanträge schriftlich per Post beantragen. Allerdings lehnen einige Einbürgerungsämter solche Anträge ab.

In diesem Zusammenhang muss ich wissen, welche Paragraphen und Bundesgesetze eine solche Situation regeln und die Einreichung eines Antrags per Post nicht verbieten und auch von jeder Einbürgerungsbehörde verlangen, einen Antrag in dieser Form anzunehmen.

Vielen Dank im Voraus

Art 17 GG besagt, dass sich jeder schriftlich an die zuständige Stelle wenden kann. § 10 VwVfG besagt, dass wenn keine Form vorgegeben ist, auch formlos - also in jeder Art und Weise - der Antrag gestellt werden kann.

Es gibt soweit ersichtlich keine Formvorschrift, die besagt, dass der Antrag für eine Einbürgerung höchstpersönlich erfolgen muss.

§ 130 BGB ist nicht relevant.

Soso. Ein Erlass von einem Ministerium. Keine Sorge. Vor Gericht muss Recht und Gesetz gesprochen werden. Und ein Runderlass ist kein Gesetz. Insbesondere eine Soll-Vorschrift als Formvorschrift deutet ja sogar darauf hin, dass es Heilbar sein soll, wenn es relevant ist.

Sagen wir mal, der Runderlass wäre ein Gesetz, was er nicht is!, dann wäre es ja ein Verstoß gegen die Sollvorschrift. Also dürfte die Behörde nicht ablehnen sondern müsste einen Termin geben, damit man das höchstpersönlich unterschreiben kann. Und sollte man nicht auf den Termin reagieren, dann darf man theoretisch ablehnen.

Aber es scheitert ja schon daran, dass es ein Gesetz ist.

Zitat:

Schade. Und warum?

Zitat:


Was ist denn Unterschied zwischen ein Ausführungserlass und ein Runderlass?

Die von der Einbürgerungsbehörde referenzierte Ausführungserlass finden Sie hier:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=20783&ver=8&val=2...


Zitat:



Ich bin nicht sicher jetzt ob ich zum Gericht ein neues Brief schreiben muss, wo ich auch alle relevante Paragraphen erwähnen muss, oder macht das Gericht selber, da das Gericht alle Gesetze wissen muss und mir, als Kläger helfen? Habe sogar keinen Anwalt.

Zitat:


In meiner Klage beantragte ich beim Gericht, die Einbürgerungsbehörde anzuweisen, meinen Antrag zur Bearbeitung anzunehmen.

Zitat:


Insbesondere als die EBH mir alle Unterlagen zurückschickte, lag ein Brief bei, in dem es hieß, dass sie aufgrund der großen Anzahl von Anträgen von Flüchtlingen, die im Jahr 2015 angekommen sind, diese Anträge bearbeiten und es außerdem an Personal mangelt. Also haben sie mich auf die Warteliste gesetzt.

Tatsache ist, dass der Mangel an Mitarbeitern für mich kein triftiger Grund ist, außerdem erhalten EBH-Mitarbeiter ein Gehalt aus meinen Steuern, daher halte ich die Ablehnung meiner Bewerbung für einen eklatanten Fall.

Ignorier mal den SimonB, der hat keine Ahnung. Der findet ja nicht mal den aktuellen Erlass.

Wilhelm_Licht schrieb am 02.08.2023 um 14:37:15:

Weil der § 24 VwVfG und der § 10 VwVfG viel zutrefferender sind. Im § 24 VwVfG geht es darum, dass die den Antrag bearbeiten müssen. Im § 130 BGB geht es um eine Zugangsregelung. Dir geht es nicht darum, dass der Antrag angeblich nicht zugegangen wurde, sondern dass der Antrag unbearbeitet zurückgewiesen wurde.

Zitat:


Ein Erlass ist ein Erlass. Ob du ihn nun Runderlass nennst, weil es an alle Stellen geht, oder Ausführungserlass, weil er die Stellen anweist das wie im Erlass zu bearbeiten, macht keinen Unterschied.

Das Gericht ist an Gesetz und die allgemein anerkannte Rechtsprechung gebunden. Gesetze gibt es im nationalen deutschen Recht zwei Arten: Das parlamentarische Gesetz und die Rechtsverordnung die aufgund eines parlamentarischen Gesetzes  von der Exekutive erlassen wurde. Parlamentarische Gesetze kennst du, das sind z.b. BGB, StGB, AufenthG, VwVfG etc.. Wenn du einen Führerschein hast, dann kennst du auch die Straßenverkehrsordnung, die vom Verkehrsministerium herausgegeben weil es im Strafenverkehrsgesetz entsprechend bevollmächtigt wude diese Rechtsverordnung zu erlassen.

Davon abgesehen gibt es aber Verwaltungsvorschriften. Die binden intern die Behörden, prägen ggf. die Ermessenausübung der Behörde, sind aber kein Gesetz. Bspw. kann der Behördenleiter sagen, dass jeder Antrag, der nicht persönlich vorgelegt wurde, zurückgeschickt werden muss. Kann der Behördenleiter entsprechend seinen Mitarbeitern als Verwaltungsvorschrift oder Erlass anweisen. Aber vor Gericht hat er keine Chance, weil es das Gesetz bricht.

Wilhelm_Licht schrieb am 02.08.2023 um 14:37:15:

Auf die Paragraphen kommt es nicht an. Ist man kein Anwalt bzw. wird nicht anwaltlich vertreten, dann muss das Gericht das wohlwollend bearbeiten. Je unbeholfener man ist, umso mehr geht das Gericht auf einen ein. Ich hätte ja eher geschrieben, dass der Antrag eingereicht wurde, der Antrag zurückgeschickt wurde und man auf eine ominöse Warteliste gesetzt wurde. Es zudem auf eine persönliche Vorsprache wert gelegt wird, obwohl das Gesetz das nicht fordert. Da die Unterlagen mit dem Antag zurückgeschickt wurden, muss man davon ausgehen, dass die Behörde den Antrag nicht angenommen haben und die nicht mal den Versuch unternehmen den Antrag zu bearbeiten. Das Gericht möge der Behörde eine angemessene Frist geben worin die den Antrag entsprechend bescheiden. Vgl. § 75 VwGO Man muss keine drei Monate warten, wenn die Behörde nicht in drei Monaten bescheiden will.


Wilhelm_Licht schrieb am 02.08.2023 um 14:37:15:

Haben die auch Corona und den Verlorenen Zweiten Weltkrieg vergessen zu erwähnen 

Wilhelm_Licht schrieb am 02.08.2023 um 14:37:15:



Das heißt also, Dein Antrag wurde nicht abgelehnt.

Ablehnung bedeutet: Du bezahlt die Einbürgerungsgebühr zu zwei Dritteln, alle Unterlagen werden bearbeitet, danach bekommt Du eine Ablehnung mit Begründung und Klagefrist, aber die Unterlagen behält die Ausländerbehörde.

Sie haben lediglich Deinen Antrag zurückgeschickt und Dir mitgeteilt, sie hätten gerade keine Zeit, aber in zwei Jahren könnten sie Dich drannehmen. Das geht natürlich auch nicht, ist aber keine Ablehnung, sondern einfach die Weigerung der Bearbeitung.

SimonB schrieb am 02.08.2023 um 15:16:13:

Was ist denn eine "Eilklage"? Ist das wenn man ganz eilig zur Rechtsantragstelle rennt? 
Eine Einstweilige Anordnung zu beantragen wäre dämlich, weil man die einstweilige Anordnung verlieren würde und auf das Hauptsachverfahren verwiesen würde.

Das ist ne ganz normale Leistungsklage.

Also.

Der Hauptgrund, warum EBH hat mir mein Antrag so wie alle andere Unterlagen zurückgeschickt ist:

Ich zitiere aus "Stellungnahme des sachbearbeitenden Fachbereichs", die ich von VwG bekommen habe:

"Die Entgegenahme der Einbürgerungsanträge erfolgt bei der Stadt Dortmund ausschließlich persönlich und nach vorheriger Terminvereinbarung

Nach dem Ausführungserlass zum Staatsangehörigkeitsrecht des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) von 11. November 2022 sollen Personen, die die Einbürgerung beantragen dies persönlich tun"