Hallo i4a-Comunity,

meine Freundin kommt aus Mexiko, lebt seit November 2016 durchgängig in D, zunächst mit einem Jahr BfD, danach mit Sprachstudenten-AE und nun im pädagogischen Bereich arbeitend. Seit Juli 2020 hat sie eine AE nach §18b Abs.1 AufenthG, mit Zustimmung der BfA. Ihre Stelle hat sie bereits im Juni 2019 angetreten, der Wechsel von der vorher studentischen AE hat sich aber aus verschiedenen Gründen gezogen, kann ich bei Bedarf gerne detaillieren. Ihr Vertrag und ihre AE ist befristet bis Ende diesen Jahres. Sie hat vom AG bereits einen neuen, nun unbefristeten Vertrag ab 01.01.2021 erhalten und hat letzte Woche schriftlich bei der ALB um Verlängerung der AE und Arbeitserlaubnis gebeten.

Sie treibt nun die Frage um, ob man explizit eine längere Laufzeit von z.B. 4 Jahren hätte beantragen müssen. Das hat sie im Antrag nicht explizit erwähnt. Laut §18 Abs. 4 AufenthG soll die AE bei unbefristeten Verträgen ja um vier Jahre verlängert werden, außer die BfA schränkt die Zeit weiter ein, soweit richtig verstanden? Wisst ihr, wie die BfA in solchen Fällen verfährt? Wäre es empfehlenswert, die längere Dauer nochmal schriftlich nachzubeantragen, weil dies auch in die Bearbeitung der Zustimmung durch die BfA eingehen würde?

Noch eine Frage: Sie hat in den Antragsunterlagen alles gesendet, was auch beim letzten Mal gefordert wurde (Anschreiben, Antragsformular, Stellenbeschreibung, Arbeitsvertrag, Gehaltsnachweise, Ergebnis Zeugnisbewertung der ZAB ihres Master-Abschluss aus Mexiko, Pass- und AT-Kopien), vergessen haben wir aber ihren letzten Sprachnachweis, ein B1 Zertifikat von August 2018. Ist dies so relevant, dass wir ihn nachsenden sollten? Ich hätte ja vermutet, dass Tätigkeit und Vertragsverlängerung keinen Zweifel am Sprachniveau lassen sollte, möchte ihr aber nichts falsches raten.
Wie sieht die ALB so etwas üblicherweise?

Vielen Dank für eure Hilfe! Und vielen Dank allgemein für dieses tolle Projekt, das ich viel früher hätte finden sollen und wo ich mich gerade durch die Historie lese und lerne.
T.W.

Hallo Bayraqiano, danke für die Quelle, mit Stelle und Arbeitgeber erwarten wir keine Probleme.

Die Ausländerbehörde hat sich heute gemeldet, weil der AG anstelle der Stellenbeschreibung ein neues Formular "Erklärung der Beschäftigung" hätte liefern müssen, was er nun nachgeholt hat. Dort werden zusätzlich zum alten Formular diverse Infos zum AG abgefragt, wie Gründungsjahr, Anzahl Mitarbeiter, Steuerschulden oder Verwandschaftsverhältnis zwischen Antragsteller und Inhaber. Scheint wohl gar nicht so selten Schmu gegeben zu haben.

T.W. schrieb am 07.01.2021 um 22:44:05:

Ohne entsprechende Rechtsgrundlage und daher folglich rechtswidrig. Die AE ist unabhängig von der Passgültigkeit für vier Jahre zu erteilen bzw. zu verlängern.

Hallo info4alien-Team,

wir hatten nun wieder Kontakt mit der AB, sind der Meinung, nicht richtig behandelt zu werden und würden hier darum gern nochmal um Rat fragen.

Kurze Zusammenfassung des Falls: Meine Freundin, Mexikanerin, lebt seit Oktober 2016 in D (zunächst mit AE für BfD + Studium), arbeitet seit Juni 2019 sozialversicherungspflichtig als Pädagogin und hat seit Juli 2020 eine entsprechende AE als Fachkraft nach §18b Abs.1 AufenthG. Im Januar 2021 wurde die AE verlängert, da ihre Anstellung entfristet wurde. Die neue AE wurde leider nicht für 4 Jahre, sondern nur bis Ablaufdatum ihres Reisepass im Juni 2022 ausgestellt.

Ende nächster Woche wird sie ihren neuen mexikanischen Pass erhalten, Gültigkeit 10 Jahre. Sie möchte nun einerseits über Weihnachten nach Mexiko reisen können, andererseits ihre AE auf die vier Jahre verlängern lassen, da der Grund für die gekürzte Frist ja nun entfällt.

Auf Anfrage bekam sie von der AB nun folgende Antwort:

Zitat:


Im Anhang findet sich ein Termin im Frühjahr 2022 und eine Liste an mitzubringenden Dokumenten, inkl. Nachweis Studium, Gehaltsnachweise usw.

Wir können diese Antwort aus zwei Gründen nicht nachvollziehen:

- Wir erwarten keine neue Prüfung ihres Falls, da ja noch der Anspruch aus der letzten Prüfung bestehen sollte? Weiter oben im Thread wurde ja sogar festgestellt, dass die Befristung damals ggf. rechtswidrig war.

- Selbst wenn geprüft wird, muss doch wegen § 9 Abs. 1 Nummer 1 BeschV die BA nicht mehr gefragt werden, da sie seit mehr als zwei Jahren durchgängig angestellt ist? Oder liegt es im Ermessen der AB, die BA dennoch einzubeziehn?

Vielen Dank für eure Hilfe!

Hallo Bayraqiano, das ganze spielt in Niedersachsen.

Vielen Dank für das schnelle Feedback! Wir würden gern in die Richtung gehn und kümmern uns am Montag um anwaltliche Unterstützung. Ich halte euch hier auf dem Laufenden.

Wir haben am Montag morgen online um einen kurzfristigen Termin (= in 7-14 Tagen) gebeten, wurde aber abgelehnt mit der Behauptung, wir hätten AT-Verlängerung gewünscht, was nicht kurzfristig geht. Das ist falsch, wir haben Termin für Passübertrag gewählt, das geht auch kurzfristig. Leider kann man Termine nur Montag früh für kurze Zeit buchen, wir müssen also eine Woche warten. Da die AB telefonisch weiterhin nicht erreichbar ist (gestern zwei Stunden in der Warteschleife gewesen, dann haben sie aufgelegt), hat sie nun per Mail und per Einschreiben-Brief folgendes an die AB geschrieben:

Zitat:


Ich hoffe, das war soweit nicht ganz falsch? Ihr Anwalt ist leider kra k, wir versuchen dort natürlich bald einen Termin zu bekommen.

Hallo, ich weiß nicht, ob jemand bis hierher noch mitgelesen hat, aber ich möchte hier gerne noch den baldigen Ausgang dokumentieren.

Ich hatte ja beschrieben, dass die AB eine Verlängerung nur bis 2024 in Aussicht gestellt hat:
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1603279868/6#6

Wir waren heute in der AB. Man wollte ihr dort den neuen AT bis 2024 befristen, mit Verweis auf eine vorhandene, 2020 erteilte und bis 2024 befristete Zustimmung der BfA. Wir haben argumentiert, dass sie ihre Tätigkeit seit mehr als zwei Jahren ausübt und sich auch seit weit über drei Jahren erlaubt im Bundesgebiet aufhält, also gemäß §9 BeschV keine Zustimmung der BfA erforderlich ist und die bestehende Zustimmung für ihren heutigen Antrag darum auch nicht relevant (und schon gar nicht limitierend) sein sollte. Das hat unsere Sachbearbeiterin dann auch so gesehen und wird den AT bis 2026 ausstellen!

Wir sind froh über dieses gute Ende, sofern sie ihre Stelle behält, kann sie nun vor Ablauf des AT Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt EU oder sogar die deutsche Nationalität erlangen! Wir nehmen aber auch mit, dass man sich bei Angelegenheiten der AB im Vorfeld sehr gut in die rechtlichen Rahmenbedingungen einarbeiten sollte (z.B. mithilfe dieses Forums), wenn man nicht gleich alles über einen Anwalt regelt. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass die AB korrekte Entscheidungen fällt. Was ausdrücklich keine Kritik an den Mitarbeitern sein soll, das scheint mehr ein ungesunder Mix aus Personalnot, hoher Aufgabenlast und komplizierter Rechtslage zu sein.

Vielen Dank noch einmal an Bayraqiano für die gute Unterstützung!