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Aufenthaltsdauer für Verlängerung AE nach §18b mit Zustimmung der BfA (Gelesen: 744 mal)
T.W.
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
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Zeige den Link zu diesem Beitrag Aufenthaltsdauer für Verlängerung AE nach §18b mit Zustimmung der BfA
21.10.2020 um 13:31:08
 
Hallo i4a-Comunity,

meine Freundin kommt aus Mexiko, lebt seit November 2016 durchgängig in D, zunächst mit einem Jahr BfD, danach mit Sprachstudenten-AE und nun im pädagogischen Bereich arbeitend. Seit Juli 2020 hat sie eine AE nach §18b Abs.1 AufenthG, mit Zustimmung der BfA. Ihre Stelle hat sie bereits im Juni 2019 angetreten, der Wechsel von der vorher studentischen AE hat sich aber aus verschiedenen Gründen gezogen, kann ich bei Bedarf gerne detaillieren. Ihr Vertrag und ihre AE ist befristet bis Ende diesen Jahres. Sie hat vom AG bereits einen neuen, nun unbefristeten Vertrag ab 01.01.2021 erhalten und hat letzte Woche schriftlich bei der ALB um Verlängerung der AE und Arbeitserlaubnis gebeten.

Sie treibt nun die Frage um, ob man explizit eine längere Laufzeit von z.B. 4 Jahren hätte beantragen müssen. Das hat sie im Antrag nicht explizit erwähnt. Laut §18 Abs. 4 AufenthG soll die AE bei unbefristeten Verträgen ja um vier Jahre verlängert werden, außer die BfA schränkt die Zeit weiter ein, soweit richtig verstanden? Wisst ihr, wie die BfA in solchen Fällen verfährt? Wäre es empfehlenswert, die längere Dauer nochmal schriftlich nachzubeantragen, weil dies auch in die Bearbeitung der Zustimmung durch die BfA eingehen würde?

Noch eine Frage: Sie hat in den Antragsunterlagen alles gesendet, was auch beim letzten Mal gefordert wurde (Anschreiben, Antragsformular, Stellenbeschreibung, Arbeitsvertrag, Gehaltsnachweise, Ergebnis Zeugnisbewertung der ZAB ihres Master-Abschluss aus Mexiko, Pass- und AT-Kopien), vergessen haben wir aber ihren letzten Sprachnachweis, ein B1 Zertifikat von August 2018. Ist dies so relevant, dass wir ihn nachsenden sollten? Ich hätte ja vermutet, dass Tätigkeit und Vertragsverlängerung keinen Zweifel am Sprachniveau lassen sollte, möchte ihr aber nichts falsches raten.
Wie sieht die ALB so etwas üblicherweise?

Vielen Dank für eure Hilfe! Und vielen Dank allgemein für dieses tolle Projekt, das ich viel früher hätte finden sollen und wo ich mich gerade durch die Historie lese und lerne.
T.W.
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Bayraqiano
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Antwort #1 - 21.10.2020 um 22:16:32
 
Die Befristung der Zustimmung durch die Agentur für Arbeit erfolgt regelmäßig nur bei Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Stelle oder des Arbeitgebers, Ziff. 39.34.4 zu § 34 BeschV der Fachlichen Weisung der BA (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba146473.pdf) enthält eine - nicht abschließende - Liste von Fällen, in denen von dem Befristungsrecht Gebrauch gemacht wird.

Ansonsten muss die vierjährige Dauer nicht explizit beantragt werden, sie ergibt sich aus dem Gesetz. Der ABH steht außer in den dort genannten Fällen kein eigenes Ermessen zu.
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Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

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T.W.
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
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Antwort #2 - 22.10.2020 um 20:59:50
 
Hallo Bayraqiano, danke für die Quelle, mit Stelle und Arbeitgeber erwarten wir keine Probleme.

Die Ausländerbehörde hat sich heute gemeldet, weil der AG anstelle der Stellenbeschreibung ein neues Formular "Erklärung der Beschäftigung" hätte liefern müssen, was er nun nachgeholt hat. Dort werden zusätzlich zum alten Formular diverse Infos zum AG abgefragt, wie Gründungsjahr, Anzahl Mitarbeiter, Steuerschulden oder Verwandschaftsverhältnis zwischen Antragsteller und Inhaber. Scheint wohl gar nicht so selten Schmu gegeben zu haben.
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T.W.
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Antwort #3 - 07.01.2021 um 22:44:05
 
Update: Wir waren heute bei der ABH zum Fotos und Fingerdrücke abgeben. Bzgl. Dauer des neuen Titels war uns leider nicht bewusst, dass der Aufenthaltstitel nur bis zum Gültigkeitsdatum ihres Reisepasses (Juni 2022) ausgestellt wird.

Wie ist die Reihenfolge bei der nächsten Verlängerung: Stellt man den Antrag auf einen neuen Aufenthaltstitel erst nach Erhalt des neuen Reisepasses, oder sollte man sich schon vorab melden, z.B. zeitgleich mit Beantragung des Reisepasses?
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Bayraqiano
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Antwort #4 - 07.01.2021 um 22:57:26
 
T.W. schrieb am 07.01.2021 um 22:44:05:
Bzgl. Dauer des neuen Titels war uns leider nicht bewusst, dass der Aufenthaltstitel nur bis zum Gültigkeitsdatum ihres Reisepasses (Juni 2022) ausgestellt wird.

Ohne entsprechende Rechtsgrundlage und daher folglich rechtswidrig. Die AE ist unabhängig von der Passgültigkeit für vier Jahre zu erteilen bzw. zu verlängern.
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Antwort #5 - 13.02.2021 um 09:35:59
 
Auf Nachfrage wurde ihr als Rechtsgrundlage der §7 Abs. 2 AufenthG genannt, da sie Passpflicht habe. So richtig nachvollziehen können wir das nicht. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sie nicht rechtzeitig einen neuen Pass erhalten würde. Und um nachträgliche Kürzung geht es hier ja auch gar nicht.

Sie möchte das nun nicht weiter verfolgen, um es sich mit den Mitarbeitern dort nicht zu verscherzen. Wenigstens wird beim nächsten Antrag nach meinem Verständnis die BfA nicht mehr gefragt und sie muss den Arbeitgeber nicht mehr behelligen.

Vielen Dank nochmal für die hilfreichen Hinweise!
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