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Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un (Gelesen: 108 mal)
BRINDE
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i4a rocks!


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Zeige den Link zu diesem Beitrag Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un
09.10.2020 um 11:06:02
 
Hallo

In dem Entwurf zur Aktualisierung des Gesetzes wurde vorgeschlagen, es mit der EU-Richtlinie über „erweiterte“ Familienmitglieder als abhängige Personen in Einklang zu bringen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0201-0300/0263-20.ht...

Meine Frage lautet: Wenn dieses Update zum Gesetz wird, gibt es ein Datum des Inkrafttretens dafür?

Ich frage dies, weil ich zuvor abgelehnt wurde, ein erweitertes Familienmitglied als unterhaltsberechtigt zu beanspruchen, da Deutschland zu diesem Zeitpunkt diese Klausel nicht einhielt.

Könnte ich meine Rechte "großväterlich" behandeln und darum bitten, dass dies überprüft wird? (Natürlich, wenn / wenn dieses Update zum Gesetz wird)

Würde jemand wissen?

Dankeschön
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reinhard
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Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un
Antwort #1 - 09.10.2020 um 11:12:23
 
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, enthält es (meistens im letzten Punkt) einen Tag, an dem es in Kraft tritt.

Auf der Seite vom Bundestag kannst Du auch den Vorgang suchen, dann findest Du regelmäßig die Schritte, die der Gesetzentwurf passiert hat.
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BRINDE
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Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un
Antwort #2 - 09.10.2020 um 11:18:02
 
danke
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