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Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un (Gelesen: 833 mal)

BRINDE

Themenstarter

Junior Member

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i4a rocks!

Beiträge: 22

Dusseldorf
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in

Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un
09.10.2020 um 11:06:02

Hallo

In dem Entwurf zur Aktualisierung des Gesetzes wurde vorgeschlagen, es mit der EU-Richtlinie über „erweiterte“ Familienmitglieder als abhängige Personen in Einklang zu bringen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0201-0300/0263-20.ht...

Meine Frage lautet: Wenn dieses Update zum Gesetz wird, gibt es ein Datum des Inkrafttretens dafür?

Ich frage dies, weil ich zuvor abgelehnt wurde, ein erweitertes Familienmitglied als unterhaltsberechtigt zu beanspruchen, da Deutschland zu diesem Zeitpunkt diese Klausel nicht einhielt.

Könnte ich meine Rechte "großväterlich" behandeln und darum bitten, dass dies überprüft wird? (Natürlich, wenn / wenn dieses Update zum Gesetz wird)

Würde jemand wissen?

Dankeschön

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reinhard

Global Moderator

Offline

Beiträge: 14.340

Kiel
Schleswig-Holstein
Germany Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
Staatsangehörigkeit: deutsch

Re: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un
Antwort #1 - 09.10.2020 um 11:12:23

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, enthält es (meistens im letzten Punkt) einen Tag, an dem es in Kraft tritt.

Auf der Seite vom Bundestag kannst Du auch den Vorgang suchen, dann findest Du regelmäßig die Schritte, die der Gesetzentwurf passiert hat.

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BRINDE Themenstarter Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 22 Dusseldorf Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in	Re: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un Antwort #2 - 09.10.2020 um 11:18:02 danke
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BRINDE Themenstarter Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 22 Dusseldorf Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in	Re: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un Antwort #3 - 01.12.2020 um 10:52:10 Hallo, Auf der Seite vom Bundestag das Datum des Inkrafttretens ist 24.11.2020 Glauben Sie, dass es Hoffnung gibt, gegen negative Entscheidungen, die vor diesem Datum getroffen wurden, Berufung einzulegen? Danke
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Bayraqiano Gold Member Offline Beiträge: 6.512 Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch	Re: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Un Antwort #4 - 01.12.2020 um 11:11:47 Ein neuer Antrag würde dann auch nach der neuen Rechtslage bearbeitet werden. Liegen die Voraussetzungen vor, dann kann auch Freizügigkeitsrecht für erweiterte Familienangehörige gem. § 3a Abs. 1 FreizügG/EU erteilt werden.
Zum Seitenanfang	§ 1 Gesetz über die Begründung von Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten (1) Das haben wir schon immer so gemacht. (2) Das haben wir noch nie so gemacht. (3) Würden wir das jetzt so machen, könnte ja jeder kommen. Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen. IP gespeichert

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