Hallo yodel2,

yodel2 schrieb am 21.10.2019 um 17:00:32:

ja, das stimmt. Das ergibt sich aus § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Dort heißt es: "Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht."

Zitat:

Das dürfte sich wahrscheinlich aus der Rechtsgrundlage auf der Niederlassungserlaubnis ergeben. Dort müsste § 28 Abs. 2 AufenthG angegeben sein.

Zitat:

Kraft Gesetzes dürfte sie keine Probleme haben, aber man kann nie wissen, an wen sie bei der Einreise gerät.

Zitat:

Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis kann die Ausländerbehörde auf Antrag eine Bescheinigung ausstellen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).

Viele Grüße

dgstein

Nun, dann werde ich der "Problemlosigkeit" mal widersprechen.

Da Beförderungsunternehmer mit Strafen belegt werden, wenn sie Ausländer ohne erforderlichen AT befördern, wird in einer solchen Konstellation wohl die Beförderung verweigert werden.

Das ist kein Widerspruch zum oben Gesagten, aber bis zur deutschen Grenze muss man ja erstmal kommen ...

dgstein schrieb am 21.10.2019 um 17:30:14:

Oft und oft sehe ich dort "§ 9 AufenthG" als Eintrag und frage mich jedesmal, welche Information dieser Eintrag bieten soll.

dgstein schrieb am 21.10.2019 um 17:30:14:

Und genau diese sollte der TS bei seiner ABH beantragen (selbstredend namens und mit Vollmacht seiner Frau) und möglichst im Original ihr zukommen lassen, bevor sie am Flughafen aufschlägt.

yodel2 schrieb am 22.10.2019 um 10:14:13:

Petersburger schreibt doch eindeutig:
Petersburger schrieb am 21.10.2019 um 20:42:18:

also mit Vollmacht deiner Frau

(nebenbei: es heißt richtig "unbefristeter AT"= NE, nicht "unbegrenzter AT", die frühere "Aufenthaltsgenehmigung" heißt jetzt Aufenthaltserlaubnis AE)

yodel2 schrieb am 22.10.2019 um 10:14:13:

Vielleicht kann sie sich auch bei der deutschen Auslandsvertretung ein Schreiben ausstellen lassen, worin bestätigt wird, dass einer Wiedereinreise nach Deutschland nichts im Wege steht.

Wir haben das in früheren Jahren jedenfalls so gemacht, weil die Beschäftigten am Flughafen den damals üblichen Stempel der Aufenthaltserlaubnis nicht akzeptieren wollten und immer nach dem Visum im Pass gesucht haben.

Einmal haben wir deshalb sogar den Rückflug verpasst, weil man erst mit der Polizei am Flughafen in Frankfurt Rücksprache genommen hat, ob dieser Stempel die Einreise nach Deutschland erlaubt. Bis dann die Antwort aus Deutschland eintraf, war unser Flieger bereits in der Luft und wir konnten erst einen Tag später die Heimreise antreten.

Petersburger schrieb am 21.10.2019 um 20:42:18:

JA, das ist die Praxis, geregelt in §§ 63 + 64 AufenthG http://www.buzer.de/gesetz/4752/index.htm
+ nachzulesen in AVwV http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.p...
63 Zu § 63 – Pflichten der Beförderungsunternehmer ff
64 Zu § 64 – Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer ff

dgstein schrieb am 21.10.2019 um 17:30:14:


Wer ist dann eigentlich zuständig für die Übertragung einer Niederlassungserlaubnis eines solchen Drittstaatlers in einen neuen Nationalpass, wenn der alte abgelaufen ist, kein Wohnsitz in Deutschland besteht und auch nicht einmal vorübergehend genommen werden soll (z.B. aus steuerlichen Gründen), aber regelmäßige Reisen nach Deutschland geplant sind (z.B. zu den Schwiegereltern)?

frisbeescheibe schrieb am 23.10.2019 um 11:32:05:

Mir ist zwar nicht bekannt, wo das konkret geregelt ist, aber nur die ABH des letzten Wohnsitzes in Deutschland kommt dafür in Frage.

Logisch, denn wo sonst sollte die Ausländerakte liegen?
Und wer kann ohne diese Ausländerakte eine NE übertragen?

Ich weiß, da gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber: Der Übertrag einer NE in einen/zu einem neuen Nationalpass ist nicht zwingend vorgeschrieben.
Die NE selbst ist unbefristet gültig.
Nur die Kartennutzungsdauer ist eingeschränkt.

Daher kann man bei der gegenwärtigen Rechtslage auch mit altem+neuem Pass und NE zum alten Pass auch nach Ablauf der Kartennutzungsdauer weiter einreisen und sich aufhalten. Ohne zeitliche Beschränkung.
Für das Gegenteil - das "Ungültigwerden" einer NE bei Ablauf des Passes und die Unmöglichkeit der Einreise - konnte mir noch niemand eine Rechtsgrundlage nennen.
Dass es unbequem ist und zu Fragen führen kann und dass ich es selbst auch nicht täte, ist eine andere Sache, jedoch keine Rechtsgrundlage.

frisbeescheibe schrieb am 23.10.2019 um 11:32:05:

Das ist doch lediglich eine Frage der Organisation. Man kann doch einen Aufenthalt in Deutschland dazu nutzen, die NE bei der Ausländerbehörde in den neuen Pass übertragen zu lassen. Das ist dann eine Sache von wenigen Minuten.

Schwieriger könnte es nur bei der Ausstellung eines neuen eAT-Kärtchens werden, weil die zentral bei der Bundesdruckerei in Berlin gedruckt werden und das oft einige Wochen dauert.

T.P.2013 schrieb am 23.10.2019 um 21:53:06:

JA richtig,

wenn

sie es bis zur dt. Grenze (Flughafen) schafft.
(Du verschweigst Wesentliches)
Der Knackpunkt ist die Airline, die überzeugt sein muß, daß sie legal in das Zielland DE einreisen darf, andernfalls kommt sie gar nicht erst in's Flugzeug.

lese http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1571670032/9#9

Im eigenen Beitrag, da zu spät für eine Ergänzung meines vorstehenden Beitrags.
Auch wenn ich genau weiß, dass es so ist, wie von mir vorstehend behauptet, gibt es dazu natürlich auch einschlägige Vorschriften der BPOL für solche Fälle (BRAS120).

Die Verfahrensweise in Fällen wie Eurem (Einreise ohne die "obligatorische" Bescheinigung der ABH) ist natürlich auch dort geregelt. Und da dieser Abschnitt nicht grundsätzlich vor Weitergabeg geschützt ist, kann ich die Regelung inhaltlich hier auch darstellen.

Die Regelung lautet inhaltlich so, dass der aufenthaltsrechtliche Status geprüft werden soll, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Aufenthaltstitel durch eine längerfristige Ausreise oder anderweitig erloschen sein könnte.
Diese Prüfung ist in Eurem Fall kurz:
- Feststellung, dass sie mit einem Deutschen in ehelicher Gemeinschaft lebt.
- Feststellung, dass es eine explizite gesetzliche Regelung für diesen Fall gibt (§52 (2) AufenthG) und die NE in diesem Fall nicht kraft Gesetz erloschen ist.
- Feststellung (wenn BPOL repressiv) durch Nachfrage bei ABH oder mittels Einblicks in das AZR, dass kein Ausweisungsinteresse besteht oder die NE aus sonstigen Gründen nicht gültig sein könnte.
- Folgerung, dass keine Anhaltspunkte für ein Erlöschen vorliegen. Gestattung der Einreise.

Und da alle Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, stehen auch keinerlei Regelungen der BPOL im betreffenden Regelwerk unter dem einschlägigen Abschnitt zur Zurückweisung entgegen (sogar ganz im Gegenteil...). Zusätzlich wäre, in nicht so eindeutigen Fällen wie Eurem, die Rücksprache mit der zuständigen ABH erforderlich.
Insofern ist die Bescheinigung zwar arbeitserleichternd, aber eben kein "must have" oder "obligatorisch".

Oder kurz, wie schon gesagt: Keine Zurückweisung, auch wenn die Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann.

Gruß

HeFi schrieb am 23.10.2019 um 22:25:56:


Nein, das verschweige ich nicht. Oder was an

Zitat:


hast Du konkret nicht verstanden?

Bei genauem Lesen hättest Du festgestellt, dass der TE von der Hotline der BPOL eine zumindest missverständliche Auskunft bekommen hat, in deren Folge er fälschlich annahm, es stünde bei der BPOL eine Zurückweisung an.
Diese Fehleinschätzung habe ich lediglich korrigiert und die Korrektur begründet, da wir uns ja in einem Fachforum befinden.
Aber wie gesagt: Dies zu erkennen, hätte es eines aufmerksamen Lesens und Verstehens beduft.

Die Zusammenfassung ist zutreffend.

yodel2 schrieb am 25.02.2020 um 11:11:49:


Idee 1: Übersetzung des vorhandenen Dokuments anfertigen lassen.
Idee 2: Das russische Krankenhaus (dort befindet sich die Mutter noch?) darum bitten, ein kurzes Schreiben aufzusetzen mit der Diagnose. Und das dann übersetzen lassen. Dürfte dann bedeutend weniger kosten.

Die ABH soll bestätigen, dass Deine Frau länger als 6 Monate abwesend sein darf ohne ihre NE zu verlieren. Dafür braucht es nun mal eines Grundes und der muss auch irgendwie bewiesen werden. Behaupten kann man ja sonst viel.

Danke für die schnelle Antwort.

Die Aussage war:
Die Niederlassungserlaubnis erlischt nicht, da die eheliche Lebensgemeinschaft weiter besteht.

Damit mir die Ausländerbehörde das bestätigen kann, muss ich
einen Grund dafür nachweisen, dass meine Ehefrau nicht in der 6-Monats-Frist wieder eingereisen konnte.

Entschuldigung - aber irgendwie klingt das für mich nicht logisch.

Ich hatte der Ausländerbehörde ja vorgeschlagen um die Kosten im Rahmen zu halten nur den Teil des Krankenberichtes zu übersetzen, der Name, Anschrift, Alter und die Krebsdiagnose enthält.  Das wäre ja im Grunde das, was Sie vorgeschlagen haben. Das wurde aber nicht akzeptiert.

Das Fazit für mich ist:
Dieses Dokument kostet mich
- zwischen 300€ und 400€ für die Übersetzung des
  Krankenberichtes, in dem im größten Teil  Analysen und Bluwerte
  stehen. Nur die Zeile, in der die Krebsdiagnose steht, ist relevant.
- Zusätzlich möchte die Ausländerbehörde noch 18€
  Bearbeitungsgebühr.
- 1 Tag Urlaub, weil in der Ausländerbehörde meiner Stadt
  chaotische Zusände herrschen und man dort mindestens
  eine halben Tag in der Schlange am sogenannten Service Point
  stehen muss.

Und das alles nur, weil meine Ehefrau ihre kranke Mutter nicht ihrem Schicksal überlassen hat.

Das wirft bei mir doch starke Zweifel auf, dass hier noch alles mit rechten Dingen zugeht. Irgendwie ist das irre.

Ich hatte immer noch die vage Hoffnung, dass bei der Ausländerbehörde noch ein wenig Augenmaß herrscht. So kann man sich täuschen.   

Vielen Dank!
Jetzt habe ich wieder etwas Hoffenung, dass ich aus dieser festgefahrenen Situation wieder herauskomme.

Mal ehrlich, das als Willkür zu bezeichnen, finde ich doch sehr 

Die NE erlischt nicht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. Im Regelfall lebt und reist man zusammen... wie oft warst du in der Zeit dort, wie oft habt ihr euch gesehen etc? All das wären Fragen, die die ABH auch stellen könnte.
Eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass die Schwiegermutter krank ist, halte ich für relativ geringen Aufwand.

Die Ehe auf dem Papier allein reicht halt nicht aus. Und bei einer möglicherweise bestehenden Trennung von einem Dreivierteljahr wird die ABH doch wohl hinterfragen dürfen, aus welchem Grund.

Gäbe es keinen Grund, bestünde ggf keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr und die NE würde eben doch erlöschen.


Aber, man kann natürlich auch einfach mal grundlos eskalieren und sich ggf lächerlich machen. Dienstaufsichtsbeschwerde für die Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen? Tolle Idee