Hallo,
ich habe eine Frage zur Einreise nach Deutschland für Bürger aus Drittstaaten mit einem unbegrenzten Aufenthaltstitel für Deutschland. Es geht dabei um meine Ehefrau. Sie hat die russische Staatsangehörigkeit, lebt seit 2011 mit mir in Deutschland und hat mittlerweile einen unbegrenzten Aufenthaltstitel. Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Juni 2019 sind wir zu Besuch ihrer 85 Jahre alten Mutter nach Russland gefahren. Während des Besuchs wurde bei ihrer Mutter eine schwere Krebserkrankung festgestellt. Meine Frau kümmert sich derzeit um die Behandlung ihrer Mutter. Deshalb kann sie vor Ablauf von 6 Monaten nicht nach Deutschland zurückkehren. Es gibt niemand, der sich außer ihr um die Mutter kümmern kann. Ich habe beim Ausländeramt nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass nach § 51, Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für Ehegatten von deutschen Bürgern die 6 Monate Frist nicht gilt, meine Ehefrau also problemlos nach Ablauf der 6 Monate wieder nach Deutschland einreisen kann. Mir ist jedoch nicht klar, wie bei der Passkontrolle bei der Einreise z.B. am Flughafen der Beamte erkennen kann, ob meine Frau einen deutschen Ehepartner hat. Muss sie nicht damit rechnen zurückgewiesen zu werden, wenn sie nach mehr als 6 Monaten wieder einreist ? Muss sie eventuell bei der Einreise zusätzlich zum Reisepass und dem Aufenthaltstitel ("Scheckkarte") noch ein Dokument vorlegen, wenn sie nach Ablauf von 6 Monaten wieder einreist ? Falls ja, welches Dokument muss sie vorlegen ?
Wir möchten kein Risiko eingehen. Es ist so schon kompliziert genug.
Vielen Dank im Voraus
Yodel2

dgstein schrieb am 21.10.2019 um 17:30:14:



Sie wird, an einem FLH in DEU, auch in der Praxis keine Probleme haben.

Grund 1) Eine solche Entscheidung wie eine Zurückweisung wird, gerade an einem Flughafen, immer einer Überprüfung eines Beamten mit der erforderlichen Fachkenntnis unterliegen.

Grund 2) Da sie mit Nationalpass und vermutlich eAT zur Passkontrolle vorstellig wird und somit keine Ein- / Ausreisestempel der Schengenpartner vorhanden sind, wird i.d.R. nur die zeitliche Gültigkeit des eAT bei der Kontrolle von Belang sein.
Sollte, wider der Erfahrung, tatsächlich der Abwesenheitszeitraum anhand der russischen Ein- / Ausreisestempel geprüft und, daraus resultierend, wider der Erfahrung das grundsätzlich mögliche Problem erkannt werden, dann tritt 1) wieder in Kraft.

Hallo,
vielen Dank für die schnellen und kompetenten Antworten. Den Hinweis mut der Fluggesellschaft ist sehr gut. Daran hatte ich gar nicht gedacht. Mein Problem wird jetzt sein, die Ausländerbehörde davon zu überzeugen, dass sie mir eine Bescheinigung ausstellen ohne dass meine Frau anwesend ist. Die Bescheinigung wurde mir angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass meine Frau zusammen mit mir beim Ausländeramt  diese beantragen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz - meine Frau kann leider aus den genannten Gründen nicht so einfach zum Ausländeramt kommen. Wenn sie das könnte, dann bräuchten wir die Bescheinigung gar nicht. Es bleibt also spannend.
Nochmal vielen Dank!

Petersburger schrieb am 21.10.2019 um 20:42:18:


Ich bezweifle, dass in der Praxis einer Fluggesellschaft bei Vorlage eines zeitlich gültigen eAT auffällt, dass der Vorleger länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands aufhältig gewesen sein könnte und gleichzeitig sich bewusst ist, dass dies, falls zutreffend, ein Problem darstellen könnte.

Meine Erfahrung spricht gegen die These einer Verweigerung der Beförderung.
Trotzdem kann es natürlich sinnvoll sein, sich mittels der Bescheinigung der ABH für diesen hypothetischen Fall abzusichern, da mit wenig Aufwand verbunden.

T.P.2013 schrieb am 22.10.2019 um 11:21:02:

Meine Praxis begründet diese "These", die keine ist.

Allein in diesem Jahr nur auf meinem Tisch ca. 30 Fälle von Beförderungsverweigerungen, die den Weg in meine Dienststelle begründeten. Die Mehrzahl davon eben solche Fälle.
Das geht bereits bei Familienmitgliedern von Inhabern Blauer Karten EU los, bei denen die "Sechsmonatsfrist" von vornherein 12 Monate beträgt. Was aber am AT nicht zu sehen ist.

Saxonicus schrieb am 22.10.2019 um 12:07:30:

Klar, kann sie.
Solche Schreiben heißen "Visum" und sind in der vorgeschriebenen Form auszustellen.
Und bedürfen mangels anderer Regelungen in § 31 AufenthV der Zustimmung der zuständigen ABH.

Ich höre derlei oft und oft und frage mich immer wieder, wieso man aufgrund irgendwelcher historischen Erfahrungen (voriges Jahrtausend) immer noch erwartet, dass bei klar geregeltem Prozedere und ebenso klaren Zuständigkeiten eine unzuständige Behörde Schreiben über irgendwelche Verhältnisse aufsetzen soll, die sie in den meisten Fällen mangels vorliegender Ausländerakte gar nicht vollständig bewerten kann.

frisbeescheibe schrieb am 23.10.2019 um 11:32:05:

§ 51 Abs. 2 letzter Satz AufenthG --> http://www.buzer.de/gesetz/4752/a65988.htm
Zitat:

AVV http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.p...
Zitat:

Hallo,
ich möchte mich nochmal melden zu der Angelegenheit.
Ich habe mine Frage auch an Die Bundespolizei geschickt.
Die Bundespolizei entscheidet ja letztendlich wer nach D rein und rauskommt.
Mittlerweile habe ich auf meine Anfrage an die Bundespolizei eine Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr x,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu dieser teile ich Ihnen Folgendes mit:
Regelungsgehalt des § 41 Absatz 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz:
Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht bei einer unplanmäßig mehr als 6-monatigen Reise, wenn kein besonderes Ausweisungsinteresse besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

Ich rege die erneute Kontaktaufnahme mit der für Ihre Ehefrau zuständigen Ausländerbehörde zur Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung gemäß o.g. Rechtsgrundlage an. Ob eine Ausstellung der Bescheinigung im Zusammenwirken mit der deutschen Auslandsvertretung (in Moskau) ermöglicht werden kann, ist durch die vorgenannten Stellen zu beantworten. Im Rahmen der Grenzkontrolle ist die Vorlage der Bescheinigung grundsätzlich obligatorisch.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Wenn ich alles richtig verstanden habe, dann braucht meine Frau die Ausnahmegenehmigung vom Ausländeramt unbedingt. Sonst wird sie bei der Einreise zurückgewiesen. Ist nicht schön, da mit
Aufwand verbunden (Post Russland <-> Deutschland ist schon mal 3 bis 4 Wochen unterwegs), aber immerhin verfällt der Aufenthaltstitel nicht. Einen neuen zu bekommen wäre noch mehr Aufwand.
Nochmal Danke für die kompetenten Antworten.