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Namensänderngen (Gelesen: 1.282 mal)
Melanny
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05.08.2019 um 12:39:42
 
Hallo,

ich möchte demnächst 2 Namensänderungen vornehmen lassen, da ich 2020 neue Ausweisdokumente benötige.
a) Reihenfolge meiner Vornamen
b) Familienname
(beides in einem Schritt)
Erste Anlaufstelle war mein Standesamt.

Punkt a) sei kein Problem.
Punkt b) wäre nur beim Standesamt in Berlin möglich, weil ich im Ausland geheiratet habe und hier keine Nachbeurkundung der Ehe habe vornehmen lassen.

Ich bin von der Richtigkeit der Auskunft zu b) nicht überzeugt und möchte deshalb hier noch einmal nachfragen.

Ist das Standesamt an meinem Wohnort für die nachträgliche Änderung meines Familiennamens zuständig oder nicht?
Berlin ist meiner Meinung nach in meinem Fall nicht zuständig.

Danke, Melanny
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Antwort #1 - 05.08.2019 um 14:11:09
 
Melanny schrieb am 05.08.2019 um 12:39:42:
Punkt b) wäre nur beim Standesamt in Berlin möglich, weil ich im Ausland geheiratet habe und hier keine Nachbeurkundung der Ehe habe vornehmen lassen.

Ich bin von der Richtigkeit der Auskunft zu b) nicht überzeugt und möchte deshalb hier noch einmal nachfragen.

Ist das Standesamt an meinem Wohnort für die nachträgliche Änderung meines Familiennamens zuständig oder nicht?

Wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde und keine Nachregistrierung beim örtlichen Standesamt erfolgte, ist m.W. immer das Standesamt I in Berlin zuständig.
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Melanny
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Antwort #2 - 05.08.2019 um 16:22:55
 
PStG § 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten:

(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das die Eheschließung zu beurkunden hat oder das Eheregister führt, in dem die Eheschließung beurkundet ist. Ist die Eheschließung nicht in einem deutschen Eheregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.

Demnach (mein Leseverständnis)spielt es keine Rolle, wo ich geheiratet habe. Mein Wohnsitz ist in DL und das Standesamt meiner Stadt sollte wohl dafür zuständig - auch ohne Nachbeurkundung.
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Antwort #3 - 05.08.2019 um 19:34:31
 
Melanny schrieb am 05.08.2019 um 16:22:55:
Mein Wohnsitz ist in DL und das Standesamt meiner Stadt sollte wohl dafür zuständig - auch ohne Nachbeurkundung. 

Anscheinend eben nicht.

Wir haben ebenfalls im Ausland geheiratet, allerdings haben wir unsere Eheschließung sofort in Deutschland nachregistrieren lassen. Deshalb ist auch nach mehreren Umzügen immer noch das gleiche Standesamt zuständig, wo die die Eheschließung nachregistriert wurde.

Für im Ausland geschlossene Ehen ist m.W. immer das Standesamt I in Berlin zuständig und wenn die Ehe nicht beim örtlichen Standesamt nachregistriert wurde, bleibt das eben auch so.

Wenn Du meinst, dass das nicht so ist, dann kannst Du Dich an die Standesamtsaufsicht wenden. Die werden dann schon genau sagen können, wie solche Dinge geregelt werden können.
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« Zuletzt geändert: 05.08.2019 um 19:46:15 von Saxonicus »  

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Antwort #4 - 06.08.2019 um 00:15:37
 
Melanny schrieb am 05.08.2019 um 16:22:55:
Demnach (mein Leseverständnis)spielt es keine Rolle, wo ich geheiratet habe. Mein Wohnsitz ist in DL und das Standesamt meiner Stadt sollte wohl dafür zuständig - auch ohne Nachbeurkundung. 


Sehe ich mit meinem Leseverständnis auch so.

Gruß
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Ich versuche oft, Antworten einfach und prägnant zu formulieren, um den oft geringen aufenthaltsrechtlichen Kenntnissen des "klassischen" Fragestellers in der Sache gerecht zu werden - und nicht den ästhetischen Ansprüchen alter Hasen. Daher sind meine Antworten gelegentlich nicht en detail in "ordnungsgemäßem" Bürokraten- und Verwaltungsdeutsch verfasst. Das wird i.d.R. aber durch bestimmte Experten im Nachgang geheilt werden. Also keine Sorge - alles wird gut! Smiley
 
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Antwort #5 - 07.08.2019 um 12:47:25
 
Melanny schrieb am 05.08.2019 um 16:22:55:
PStG § 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten:

(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das die Eheschließung zu beurkunden hat oder das Eheregister führt, in dem die Eheschließung beurkundet ist. Ist die Eheschließung nicht in einem deutschen Eheregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.

Demnach (mein Leseverständnis)spielt es keine Rolle, wo ich geheiratet habe. Mein Wohnsitz ist in DL und das Standesamt meiner Stadt sollte wohl dafür zuständig - auch ohne Nachbeurkundung.


Das ist richtig, es ist das Standesamt des Wohnsitzes zuständig (geänderte Zuständigkeit seit 2009), nach Berlin geht nur noch eine Mitteilung. Bitte weise dein Standesamt auf § 41 hin.

Ergänzt: Zumindest für Erklärungen zum Ehenamen!
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Antwort #6 - 07.08.2019 um 13:38:51
 
@ Tina: Nur aus reinem Interesse:

Was für eine Mitteilung sollte nach Berlin gehen? Dort ist weder von mir, meinem Mann noch unserer Ehe etwas "bekannt". Wir hatten mit diesem Standesamt nichts zu tun.

Ich bin Deutsche, lebe seit Geburt in DL, habe im Heimatland meines Mannes geheiratet - er zieht zu mir und dann möchte ich seinen Namen nach deutschem Recht annehmen.

Auch wer im Ausland wohnt und schon einmal in DL einen Wohnsitz hatte, kann nachträgliche Änderungen (über die AV) am Standesamt des letzten Wohnorts vornehmen lassen (Namensänderung, Geburtseintrag, Nachregistrierung)

Meine Tochter, im Ausland lebend: erstes Kind vor 2017 geboren - zuständig: Berlin, zweites Kind 2018 - zuständig: Standesamt in DL

PS: Vornamenreihenfolge lasse ich nun doch nicht ändern. Es bleibt so, dass mein "Rufname"  als zweiter Name stehenbleibt. (Seit es die Kennzeichnung nicht mehr gibt, ist dies nicht immer angenehm.)
Grund : Geburtsurkunde, Eheurkunde und Scheidungsurteil müssten ebenfalls geändert werden.
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Antwort #7 - 08.08.2019 um 10:37:18
 
Melanny schrieb am 07.08.2019 um 13:38:51:
@ Tina: Nur aus reinem Interesse:

Was für eine Mitteilung sollte nach Berlin gehen? Dort ist weder von mir, meinem Mann noch unserer Ehe etwas "bekannt". Wir hatten mit diesem Standesamt nichts zu tun.

Berlin führt ein Register aller Namenserklärungen zu Eheschließungen im Ausland, damit diese nicht doppelt in verschiedenen Standesämtern gemacht werden (können), d.h. das Standesamt prüft vor Abgabe einer Erklärung, ob es in Berlin zum betreffenden Paar schon einen Eintrag gibt, z.B. jetzt Vorsprache in Hamburg, aber vorher schon mal eine Erklärung in Dresden.
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Antwort #8 - 08.08.2019 um 10:46:42
 
Danke.
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Antwort #9 - 13.08.2019 um 07:13:44
 
Hallo,

die Namenserklärung kann gemacht werden. Nur sind wirklich so viele Unterlagen erforderlich?

Unterlagen:

Eheurkunde legalisiert, übersetzt (short form, vorhanden)
Registerauszug, legalisiert, übersetzt (long Form, vorhanden), Man möchte einen neuen.
Scheidungsurteile, seins legalisiert, übersetzt (vorhanden)
dazugehörige Eheurkunden (seine nicht vorhanden)
aktuelle Geburtsurkunde legalisiert, übersetzt (seine, long form vorhanden, aber 3 Jahre alt)
Auszug Geburtsregister (von mir)
Ausweise/Pässe
Meldebescheinigung
Nachweis Beantragung AE

Mir kommt das etwas zu viel vor. Sollten nicht Eheurkunde, Geburtsurkunde (vorhandene), Ausweis/Pass ausreichend sein? Was hat das mit der AE zu tun?

Melanny
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Antwort #10 - 13.08.2019 um 11:22:22
 
Melanny schrieb am 13.08.2019 um 07:13:44:
Hallo,

die Namenserklärung kann gemacht werden. Nur sind wirklich so viele Unterlagen erforderlich?

Unterlagen:

Eheurkunde legalisiert, übersetzt (short form, vorhanden)
Registerauszug, legalisiert, übersetzt (long Form, vorhanden), Man möchte einen neuen.
Scheidungsurteile, seins legalisiert, übersetzt (vorhanden)
dazugehörige Eheurkunden (seine nicht vorhanden)
aktuelle Geburtsurkunde legalisiert, übersetzt (seine, long form vorhanden, aber 3 Jahre alt)
Auszug Geburtsregister (von mir)
Ausweise/Pässe
Meldebescheinigung


Damit könnte man die Eheschließung gleich nachbeurkunden...

Zitat:
Nachweis Beantragung AE

Mir kommt das etwas zu viel vor. Sollten nicht Eheurkunde, Geburtsurkunde (vorhandene), Ausweis/Pass ausreichend sein? Was hat das mit der AE zu tun?

Melanny


Ich tippe mal, dass der Standesbeamte vorab prüfen will, ob die Eheschließung auch nach deutschem Recht gültig ist. Dafür müssen auch vorhergehende Ehe und deren Auflösungen nachgewiesen werden.
Hattest du eine Ehefähigkeitszeugnis? Dann wären die Unterlagen bereits geprüft worden.

AE - keine Ahnung
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Antwort #11 - 13.08.2019 um 16:46:13
 
Ich möchte keine Nachbeurkundung, sondern nur die Namensänderung.

Ich bin hier schon im Melderegister als "verheiratet" eingetragen. Da war das Standesamt bereits involviert.
Wozu eine neue Geburtsurkunde von meinem Mann? An der "alten" ändert sich nichts.
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Antwort #12 - 13.08.2019 um 20:22:33
 
Melanny schrieb am 13.08.2019 um 16:46:13:
Ich möchte keine Nachbeurkundung, sondern nur die Namensänderung.

Ich bin hier schon im Melderegister als "verheiratet" eingetragen.

DAS ^^^ wäre mMn aber sehr unklug, denn
wenn ihr zukünftig eine Heiratsurkunde braucht (zB Kind oä), müsst ihr immer die ausländische Eheurkunde vorlegen oder im Ausland nachfordern (falls sie da überhaupt noch zu haben ist) und ggf. eine Übersetzung und/oder die Legalisierung zum x-ten Mal nachholen oder nachweisen.
DAS ^^^ kann teuer und langwierig werden.

Mit einer Nachregistrierung ist dieses Problem für die Zukunft erledigt und ihr bekommt jederzeit eine deutsche Heiratsurkunde von jedem deutschen Standesamt.
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Antwort #13 - 13.08.2019 um 23:36:32
 
Wir sind Ü60 - Kinder??? Mit Sicherheit nicht.

Wozu brauchen wir noch eine deutsche Urkunde?
AE, GKV, dort reicht die ausländische Urkunde.
Falls er Witwer werden würde (man kümmert sich auch darum) reicht die ausländische Urkunde ebenfalls.
Ich war 30 Jahre verheiratet und habe meine damalige Urkunde nur dreimal benötigt: Kinder, Scheidung.
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Antwort #14 - 16.08.2019 um 15:47:26
 
Zur Info:
Noch eine E-Mail ans Standesamt geschrieben wegen der "vielen" Unterlagen. Rückantwort kam heute. Es reichen die Eheurkunde und Ausweis/Pass.
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Antwort #15 - 15.10.2019 um 11:29:13
 
Standesamt scheint Dauerproblem zu sein.

Pass und Eheurkunde reichen nun doch nicht mehr.
Es ist mir bisher nicht möglich gewesen, eine Namenserklärung nach Eheschließung im Ausland abzugeben.

1. Standesbeamtin meinte, es ginge nur über Berlin. Hat sich erkundigt – ist hier machbar. Sollen zur Öffnungszeit gemeinsam kommen, mit Eheurkunde (legalisiert und übersetzt), Termine vergebe sie keine. (war vor meinem Urlaub)

2.Vergangene Woche zur Öffnungszeit mit den Dokumenten gemeinsam dort gewesen. Sie konnte uns nicht „bedienen“ wegen anderer Kunden, die sie gerade beriet. Wir wurden gebeten, diese Woche zu den Öffnungszeiten zu kommen. Ich bat um einen Termin, doch das wurde abgelehnt, sie vergebe keine.

3.Heute zur Öffnungszeit dort gewesen. Sie hatte keine Zeit, da heute 2 Hochzeiten sind, wir sollen an einem anderen Tag kommen und einen vom Gericht vereidigten Dolmetscher mitbringen.

Das war mir etwas zu viel. Es gibt keine Termine, man soll zu den Öffnungszeiten kommen, aber dann hat sie keine Zeit und man wird gebeten erneut zu kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie letzte Woche Mittwoch nicht wusste, dass sie heute zwei Eheschließungen hat.
Mir ist auch nicht klar, dass wir einen vom Gericht vereidigten Dolmetscher mitbringen müssen. Es sei wegen der Tragweite solch einer Entscheidung, meinte sie. Ich möchte den Namen meines Mannes annehmen nach deutschem Recht. Für ihn ändert sich gar nichts.
Ich fragte vorsichtshalber, ob und wo ich nachlesen kann, dass der Dolmetscher benötigt wird. Antwort: im Personenstandsrecht, wo genau, dass soll ich selbst heraus finden, von ihr bekäme ich das nicht gesagt, sie mache ihren Job seit 30 Jahren und wenn sie sage, es sei so, dann sei es so.
Außerdem wüsste sie gar nicht, dass es sich bei meinem Mann um einen Ausländer handeln würde.

Nun gab es aber in meinem Fall bereit 2 andere Dinge, die anders waren, als sie mir sagte.

Ich möchte im Forum fragen: Brauchen wir einen vom Gericht vereidigten Dolmetscher?


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Antwort #16 - 16.10.2019 um 04:03:52
 
Hallo,

ich weiß es nicht 100%ig verbindlich, meine aber, dass zur Vornahme dieser Willenserklärung dies nicht nötig bzw. vorgeschrieben ist. Ist es ja nicht einmal zwingend bei der Eheschließung...

Ich behaupte, die Standesamtaufsicht könnte diese Frage verbindlich und schnell beantworten. Nur so als Idee, weil sich in diesem Zuge vielleicht auch die Terminproblematik lösen ließe...

Gruß
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Antwort #17 - 16.10.2019 um 08:56:42
 
Wir haben eine deutsche Heiratsurkunde über unsere Heirat im Ausland. Bei der späteren Namensänderung in Deutschland hat mein Mann aus seiner Namenskette Vornamen und Nachnamen gemacht und direkt danach habe ich seinen Nachnamen angenommen. Bei uns genügte es, dass eine Freundin dabei war, die für meinen Mann übersetzen konnte.
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Antwort #18 - 16.10.2019 um 09:26:50
 
Mal davon abgesehen ob der Dolmetscher wirklich benötigt wird oder nicht - warum solltet ihr den ohne Termin mitschleppen (und dafür bezahlen) wenn die Frau beim nächsten Mal auch wieder keine Zeit hat? Würde ich auf keinen Fall machen. Wie oft soll der denn da antanzen?
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Antwort #19 - 16.10.2019 um 13:22:04
 
Ich konnte heute mit einer Mitarbeiterin der Standesamtaufsicht telefonieren. Sie wird die betreffende Standesbeamtin kontaktieren.

Ich habe mich zusätzlich mit einem Notariat in Verbindung gesetzt, da ich bezweifle, dass mein Mann zum dritten Mal mit zum Standesamt gehen wird.
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Antwort #20 - 16.10.2019 um 19:32:31
 
Melanny schrieb am 16.10.2019 um 13:22:04:
Ich konnte heute mit einer Mitarbeiterin der Standesamtaufsicht telefonieren. Sie wird die betreffende Standesbeamtin kontaktieren.


Da schau her Zwinkernd

Zitat:
Ich habe mich zusätzlich mit einem Notariat in Verbindung gesetzt, da ich bezweifle, dass mein Mann zum dritten Mal mit zum Standesamt gehen wird. 


Wichtiger Punkt, den Du ansprichst: Diese Möglichkeit gibt es i.d.R. auch zur Vornahme rechtlich bindender Willenserklärungen. Kostes zwar kleines Geld, man ist aber nicht den wie immer gearteten Unzulänglichkeiten von Behörden oder deren Mitarbeitern ausgesetzt.
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Antwort #21 - 19.11.2019 um 13:26:32
 
Es ist schon fast kurios.

Die Dame von Standesamtaufsicht, kennt sich nicht so richtig aus und gehe davon aus, dass die Beamtin richtige Forderungen stellt.

Wir haben die öffentliche Beurkundung vom Notar. Damit sind wir heute auf das Standesamt - Kopie mit Original und ein schriftlicher Antrag mit der Bitte, eine Bescheinigung über die Wirksamkeit der Namenserklärung auszustellen.

Die Standesbeamtin hat den Antrag nicht annehmen wollen. Sie bräuchte nichts anzunehmen, sie darf sich weigern, sie werde ihn wegwerfen. Sie rief eine Mitarbeiterin der Meldebehörde hinzu und diese riet, meinen Antrag zu schreddern.

Ich war fassungslos. Ich ging und ließ Antrag und Kopie zurück. Letzte Äußerung: Sie werde alles per Einschreiben so wie es ist zurückschicken.

Mir geht es nicht darum, Dolmetscher oder nicht, sondern darum, dass es begründet wird, wenn gesagt wird, es steht so und nicht anders im Gesetz. Da gab es schon 2 Dinge, die eben nicht im Gesetz stehen.
Des weiteren geht es mir jetzt auch um den Umgang mit Besuchern oder Kunden im Standesamt.

Anträge wegwerfen … ich bin immer noch ohne Worte ...
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Antwort #22 - 19.11.2019 um 13:33:08
 
Wie wäre es mit einer Dienstaufsichtsberschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde (weiß gerade nicht, was hier angebrachter wäre) beim Vorsetzten der Standesamtsmitarbeiterin? Was das Nichtannehmen bzw. Wegwerfen vom Antrag betrifft wäre wohl eher eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht.
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Antwort #23 - 19.11.2019 um 14:44:38
 
Ich hoffe, Du hast Dir über die Abgabe der Unterlagen eine Einlieferungsquittung o.ä. ausstellen lassen.

Dann warte erst einmal ab, was tatsächlich als Reaktion passiert. Ob kommentarlos zurückgeschickt wird, ob der Antrag abgelehnt wird oder was auch immer.
Dann könnte man in der Sache reagieren.

Was das persönliche Verhalten / die Äußerungen gem. Deiner Schilderung angeht: Hast Du Zeugen, Deinen Mann ggf.?
Das geschilderte Verhalten bzw. die Äußerung der Beamtinnen / Angestellten wäre in dieser Form möglicherweise eine grobe Verletzung der Dienstpflicht und könnte, falls belegbar, für die Standesbeamtin dienstrechtliche Konsequenzen haben.

Falls ja, wäre meine Vorgehensweise (ich bin aber auch sehr eskalationsbereit) bezüglich des persönlichen Fehlverhaltens:

Dienstaufsichtsbeschwerde (unter ausführlicher Schilderung des Sachverhalts) an das zuständige Innenministerium des Landes (die diese dann nach unten an die zuständige Behörde tropfen lässt).

In der Sache, falls tatsächlich erforderlich (warte erst einmal ab), wäre dann der Weg exakt derselbe, nur dann eben mit Sachverhaltsdarstellung auch in Bezug auf die Rechtslage (vorerst ohne Mandatierung eines Rechtsanwalts).

Begleitend dazu könntest Du dann die Einbindung Deines Wahlkreisabgeordneten in Erwägung ziehen und über dessen Sekretariat um Hilfestellung bitten.

Gruß
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Antwort #24 - 19.11.2019 um 15:55:57
 
Nein, eine Quittung erhielt ich nicht. Ich war schon froh, dass ich alles auf dem Schreibtisch liegen lassen konnte - außer mein Schreiben keine Originale, sondern Kopien. Die Originale hatte ich aber mit.

Zeugen für mich - nein. Mit so etwas hatte ich nicht gerechnet. Mein Mann wartete draußen, denn nach der vorangegangenen Abfertigung auf dem gang, war e nicht zu bewegen, mit ins Zimmer zu kommen.

Mit ihrer Art ist unsere Standesbeamtin bei Kunden und Mitarbeiten nicht ganz so beliebt.

Das war mein Text:

Sehr geehrte Frau … ,

zum Nachweis der Wirksamkeit unserer öffentlich beglaubigten Namenserklärung bitte ich um die Ausstellung von 3 gebührenpflichtigen Bescheinigungen.
Ich lege die Abschrift der öffentlichen Beglaubigung bei. Das Original kann gern vor Entgegennahme oder Zusendung der Bescheinigungen eingesehen bzw. gegen „Quittierung“ abgegeben werden.
Ich erachte eine Bearbeitungszeit von 10 Tagen als angemessen.

Mit freundlichen Grüßen ...


Mit dem Bürgermeister habe ich am Donnerstag ein Gespräch vereinbart.

Eigentlich wollte ich alles per Einschreiben (Rückantwort) schicken - ohne Originale. Dann dachte ich, persönlich kann ich wenigstens die Originale mitnehmen.

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Melanny
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Antwort #25 - 30.11.2019 um 11:40:50
 
Hallo,
das Gespräch beim OB hatte zumindest einen Teilerfolg - ich weiß jetzt durch ein Schreiben von ihm an mich, wie die Standesbeamtin die Gesetze auslegt. Ich bin der Meinung - FALSCH. (Sorry, der Text wird etwas länger)

Bevor ich ein Antwortschreiben verschicke, möchte ich mich hier nachfragen, ob man meinen Auslegungen zustimmen kann.

A Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1355 Ehename

(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.


Ich verstehe das so:
(2) bezieht sich auf den Zeitpunkt der Eheschließung, Name Kann bestimmt werden (Erklärung vor der Trauung)
(3) später – nach Eheschließung, Vorschrift ist die Beglaubigung (Paar bringt seine vorgefertigte Erklärung mit und unterschreibt vor Notar, Botschaft oder Standesbeamten)

Standesbeamte bezieht sich nur auf (2) und meint, die Erklärung darf nur vor ihr abgegeben werden. Ist für mich falsch.

B PStG § 41 Abs.2 „ …. nicht in einem deutschen Eheregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen … „

Heißt für mich: Die Entgegennahme der beglaubigten Erklärung wird geregelt. Entweder man lässt auf dem Standesamt beglaubigen oder man bringt die vom Notar beglaubigte Erklärung zum betreffenden Standesamt,
denn Abs. 1 besagt:“ (1) Die Erklärung, durch die … (4) Ehegatten nach der Eheschließung ihren künftig zu führenden Namen gemäß Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wählen, …kann auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. …“

Heißt für mich, das ist der entscheidende Abschnitt für mich, weil ich  daraus lese dass nicht nur der Standesbeamte zuständig ist.

Standesbeamtin bezieht sich nur auf Abschnitt 2 und meint, nur sie darf beglaubigen.

C Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Ehegatten nach der Eheschließung ihren künftig zu führenden Namen gemäß wählen,
(2) 1Ehegatten können bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen wählen
1. nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört, ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1, oder
2. nach deutschem Recht, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Nach der Eheschließung abgegebene Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden.


Für mich bedeutet das, man wählt das entsprechende Recht. Wir haben das deutsche Recht gewählt. (Ich möchte meinen Namen ändern, für meinen Mann hat es keine Auswirkung, haben auch beide unseren gewöhnlichen Aufenthalt hier)

Standesbeamtin: müsste neben dem deutschen Recht auch das ausländische Recht beachten und deshalb müsste eine Niederschrift gemacht werden, wobei eben ein Dolmetscher benötigt wird.
Ich bin mir sehr sicher, sie verwechselt das mit einer Eheschließung in Deutschland (Ehefähigkeitszeugnis, zwei Rechte: ausländisch, deutsch beachten). Für die nachträgliche Namenserklärung ist das nicht relevant.
Nur bei einer Beurkundung bedarf es einer Niederschrift und eines Dolmetschers, hier geht es aber um eine öffentliche Beglaubigung vom Notar, die schon vorliegt.

Die Beamtin vermischt, so sehe ich das, alle Gesetzlichkeiten bzw. beachtet das eigentlich anzuwendende Recht nicht.

Wörtlich aus dem Schreibeb: „Aus o.g. Gründen bitte ich (OB im Namen der Standesbeamtin) Sie und Ihren Ehemann, zwecks Bestimmung eines Ehenamens unter Beachtung ausländischen Rechts, nochmals in unserem Standesamt vorzusprechen.“ (o.g. bedeutet: ihre Auslegung der Gesetze.)

Ich gehe davon aus:
1.Öffentliche Beglaubigung ist Pflicht, aber:
2.muss nicht vor dem Standesbeamten sein
3.Öffentliche Beglaubigung liegt vor (Notar)
4.Entgegennahme der Beglaubigung jetzt durch das Standesamt erforderlich (entsprechend der zitierten Gesetze)
5.Standesamt muss eine Bescheinigung ausstellen
6.Name wird materiell wirksam

Danke für das lesen.
Melanny

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« Zuletzt geändert: 30.11.2019 um 11:55:30 von Melanny »  
 
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Antwort #26 - 30.11.2019 um 12:09:47
 
Schreib das unter Fristsetzung von einer Woche oder ggf. Bei Vorlage an die Standesamtsaufsicht so von zwei Wochen. Sollte sie sich weiterhin weigern oder nicht in der Frist anworten dann stellst du einen Antrag gem. § 49 PStG damit das Amtsgericht der Standesbeamtin das Recht erklärt.
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Antwort #27 - 30.11.2019 um 22:15:49
 
Eine Frage habe ich noch:

Schreibe ich mein weiteres mögliches Vorgehen (§49 PStG) mit in das Schreiben an die Standesbeamtin oder warte ich ab, ohne es zu erwähnen?
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Antwort #28 - 01.12.2019 um 01:46:31
 
Melanny schrieb am 30.11.2019 um 22:15:49:
Schreibe ich mein weiteres mögliches Vorgehen (§49 PStG) mit in das Schreiben an die Standesbeamtin oder warte ich ab, ohne es zu erwähnen? 


Ich persönlich würde das tun.
Damit weiß jeder Beteiligte, dass Dir die weitere Vorgehensweise bekannt ist und Du bereit bist, diesen Weg auch zu gehen (was natürlich nur Sinn macht, wenn man auch dazu bereit ist - wovon ich bei Dir ausgehe).

Das kann hilfreich sein, das Standeamt / die Standesamtaufsicht dazu zu bringen, rechtskonforme Entscheidungen zu treffen, bevor es überhaupt vor Gericht geht.

Gruß
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Ich versuche oft, Antworten einfach und prägnant zu formulieren, um den oft geringen aufenthaltsrechtlichen Kenntnissen des "klassischen" Fragestellers in der Sache gerecht zu werden - und nicht den ästhetischen Ansprüchen alter Hasen. Daher sind meine Antworten gelegentlich nicht en detail in "ordnungsgemäßem" Bürokraten- und Verwaltungsdeutsch verfasst. Das wird i.d.R. aber durch bestimmte Experten im Nachgang geheilt werden. Also keine Sorge - alles wird gut! Smiley
 
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Antwort #29 - 05.12.2019 um 09:15:04
 
Hallo,

es, nachdem ich §49 erwähnte, bewegt sich etwas. Das erste Mal kam ein Schreiben vom Standesamt, welches mein Anliegen an die Standesamtaufsicht weitergeben will. Ob das etwas bringt, weiß ich nicht.

Was steht im Schreiben: Beurkundung eines Ehenamens unter Beachtung  ausländischen Rechts. (Ihr Schreiben, also mein Schreiben, vom 20.11.)

Mein letztes Schreiben war vom 2.12., über das, was im Schreiben des OB stand .

Am 19.11., war das Gespräch mit dem OB, bei dem ich meinen Antrag ließ, weil er ihn noch einmal übergeben wollte, da das Amt den ersten Antrag "wegwerfen" wollte.

Auf mein ausführliche Schreiben vom 2.12. bezieht sie sich gar nicht. Damit wird die Standesamtaufsicht auch nichts weiter erfahren, worum es im Gunde genommen geht -  ein heilloses Durcheinander der Gesetzesanwendung und man wird sich wieder auf die Seite des Standesamts stellen: Beurkundung muss gemacht werden wegen des ausländischen Rechts. Auf meinen Antrag: Die Ausstellung einer Bescheinigung auf Grund der notariellen Beglaubigung wird nicht eingegangen.

Wir haben eindeutig schriftlich beim Notar deutsches Recht gewählt.

Ich weiß nicht, was das mit dem ausländischen Recht und dessen Beachtung soll. Haben wir irgendetwas übersehen? Ich  bin mir sicher - nein.


Ich hatte eine Frist von einer Woche gesetzt. Muss ich nun erst auf die Antwort der Standesamtaufsicht warten? Ich würde sagen - nein, denn mir kann es doch egal sein, wo sich die Beamtin jetzt informiert bezüglich meines Anliegens.

Ich nehme an, die sie hofft auf Bestätigung von ihrer Aufsicht und glaubt, ich müsse mich dann beider Ansicht anschließen, weil die Standesamtaufsicht (eventuell) es so sieht wie sie. Somit möchte man mich vom §49 abhalten.
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Antwort #30 - 07.12.2019 um 10:16:44
 
Sache erledigt.
Die notarielle Bescheinigung wird anerkannt und ich darf meine Bescheinigung abholen.

§49, dessen Erwähnung im Schreiben an die Beamtin nebst einer Woche Frist haben ein zeitliches "Wunder" bewirkt.

Eins stört mich dennoch: Ich kann zur Abholung der Bescheinigung mit den Originaldokumenten selbst kommen - bringe ich meinen Mann mit, dann nur mit Dolmetscher.
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Antwort #31 - 07.12.2019 um 10:49:22
 
Melanny schrieb am 07.12.2019 um 10:16:44:
Eins stört mich dennoch: Ich kann zur Abholung der Bescheinigung mit den Originaldokumenten selbst kommen - bringe ich meinen Mann mit, dann nur mit Dolmetscher. 

Logisch, wenn Dein Mann kein Deutsch kann. Amtssprache ist, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, immer noch Deutsch.
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Antwort #32 - 07.12.2019 um 11:52:06
 
Ist für mich nicht logisch. Wenn ich etwas allein abholen darf, hat mein Mann das Recht, mit mir im Zimmer zu sein.

Das hat mit Amtssprache nichts zu tun. Es ist egal, wie ich mich mit ihm, wenn überhaupt, persönlich in der Amtsstube unterhalte.

Aber um mir unnötigen Stress bzw. eine weitere Auseinandersetzung zu ersparen, gehe ich allein. Mein Ziel dürfte ja nun erreicht sein.
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« Zuletzt geändert: 07.12.2019 um 12:07:21 von Melanny »  
 
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Antwort #33 - 07.12.2019 um 12:30:15
 
Melanny schrieb am 07.12.2019 um 10:16:44:
Ich kann zur Abholung der Bescheinigung mit den Originaldokumenten selbst kommen - bringe ich meinen Mann mit, dann nur mit Dolmetscher.


Scheint mir bei einer einen Abholung völlig unsinnig zu sein. Offenbar versucht hier jemand, wenigstens ein kleines bißchen Recht zu behalten. Warum darfst Du nicht dolmetschen wenn es was zu übersetzen gäbe? Die notwendigen Erklärungen hat er doch schon rechtsgültig abgegeben....Wenn Du Deinen Mann zur Abholung nicht brauchst dann würde ich ihn auch zu Hause lassen. Du willst die Bescheinigung und wenn Du sie allein problemloser bekommst dann geh allein. Es sei denn Du willst unbedingt auf der ganzen Linie Recht bekommen. Musst Du wissen. Geht es Dir ums positive Ergebnis oder ums Recht behalten/bekommen?
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Antwort #34 - 07.12.2019 um 14:02:06
 
Mir geht es nur noch darum, die Bescheinigung für die Meldestelle zu erhalten, damit ich mir einen neuen Pass ausstellen lassen kann, also gehe ich allein.

Hoffe nur noch, sie hat an der Eheurkunde nicht auch noch was auszusetzen, die ist aber von der AV legalisiert und in Deutschland von einem beeidigten Dolmetscher übersetzt worden. Die ABH war zufrieden. Den eAT können wir nächste Woche abholen. Vielleicht erwartet uns dann noch ein Schreiben "Integrationskurs".

Die KV lässt sich seit 4 Wochen mit dem Antrag Zeit. Die Wunsch-KV hat nun auch noch eine zweite, eindeutige Bestätigung der ABH bekommen (Aufenthalt über 12 Monate, kein LU-Nachweis gefordert), aber die KV hat ein Problem mit dem Stempel, denn darin steht "Ordnungsamt des Landkreises xy". Die hätten gern, dass da "Ausländerbehörde" steht.
Die ABH gehört zum Ordnungsamt.

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Antwort #35 - 10.12.2019 um 17:29:22
 
Sag denen, dass du jetzt einen schriftlichen Bescheid vom zuständigen Sachbearbeiter willst und dann direkt zum Sozialgericht gehst weil dir das auf den Keks geht. Denn das Schreiben bestätigt, dass die AE erteilt wurde und die Aushändigung der Aufenthaltserlaubnis nur eine weitere Bestätigung und keinen eigenständigen Verwaltungsakt darstellt.

Auf der Aufenthaltserlaubnis wird auch nicht Ausländerbehörde Düsseldorf oder so stehen sondern Stadtverwaltung Düsseldorf. Also totaler Bullshit auf das Wort Ausländerbehörde zu bestehn.
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Antwort #36 - 10.12.2019 um 18:43:01
 
Melanny schrieb am 13.08.2019 um 16:46:13:
Ich möchte keine Nachbeurkundung, sondern nur die Namensänderung.

Den ganzen Schlamassel und auch einige Kosten hättet Ihr Euch mit einer Nachregistrierung der Eheschließung sicher ersparen können. Bei dieser Gelegenheit wäre auch gleich die Namensführung geregelt worden. So ganz verstehe ich immer noch nicht, weshalb Ihr den umständlicheren und wohl auch kostenträchtigeren Weg gewählt habt?
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Antwort #37 - 10.12.2019 um 18:58:47
 
Warum keine Nachbeurkundung? Weil sich unsere Standesbeamtin so prima in nicht alltäglichen Fällen hier auskennt, weil sie nie richtig beraten hat, weil das, was sie an dem einen Tag sagt, am nächsten wieder ganz anders ist.

Es war auch kein Schlamassel, wir sind einen ganz normalen und legalen, aber eben anderen Weg gegangen, den hat man mir hier im Forum sogar vor längerem empfohlen, ich glaube, es war Aras und er hatte recht mit dem Weg über den Notar.

Mehrkosten gab es auch keine - der Notar war sogar einen Cent billiger und den Dolmetscher haben wir zusätzlich gespart.

Morgen hole ich die Bescheinigung ab und dann hat sich das Zimmer für mich erledigt.
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Antwort #38 - 16.12.2019 um 12:09:23
 
Auch wenn es nicht mehr zum Personenstandsrecht gehört, aber dennoch hier erwähnt wurde:

Mein Mann wurde in die GKV aufgenommen. Man hatte für das Hinauszögern der Bearbeitungszeit wieder einen neuen Grund gefunden.

Ich hatte mich an die unabhängige Patientenberatung gewandt, an den Vorstand geschrieben und das Sozialgericht erwähnt. (Hinauszögern und Erschweren der Versicherungspflicht)

Heute früh der Anruf: Mein Mann ist aufgenommen, verbunden mit einer Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten.

Gruß Melanny
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